KG-Entscheidungen im Januar 2016

KG 7. Zivilsenat Urteil 29.01.2016 zitiert von 2

Entschädigung für unangemessene Verfahrensdauer in Berlin

Erledigung einer relativ einfachen erstinstanzlichen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 29.01.2016 zitiert von 2

Nacherbeneinsetzung: Ermächtigung des Vorerben zur Aufteilung des Nachlasses

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 28.01.2016 LS zitiert von 3

Strafvollstreckungsverfahren: Anfechtbarkeit der Bestellung eines Sachverständigen

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 27.01.2016 LS zitiert von 1

Kindesunterhalt: Unterhaltsanspruch eines volljährigen privilegierten Kindes gegenüber seinem arbeitsunfähig …

fiktive Vermögenszurechnung · Verwirkung des Unterhaltsanspruchs

Familienrecht Abgeändert

KG 3. Strafsenat Beschluss 22.01.2016 LS zitiert von 3

Strafverfahren: Vorführung des Beschuldigten vor den Sachverständigen zur Feststellung der Schuldfähigkeit

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 22.01.2016 LS zitiert von 3

Untersuchungshaft: Umdeutung einer erneuten Haftbeschwerde in einen Haftprüfungsantrag

Strafrecht

KG 1. Zivilsenat Beschluss 21.01.2016 LS zitiert von 1

Grundbucheinsichtsrecht des Bauhandwerkers einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

KG 8. Zivilsenat Urteil 21.01.2016 LS

Geschäftraummietvertrag: Wahrung der Schriftform bei unterschiedlichen Angaben zur Mietdauer

Heilung des Formmangels

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 5. Strafsenat Urteil 20.01.2016 LS

Revision im Strafverfahren

Beschränkung des Rechtsmittels auf den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG Urteil 20.01.2016

Das Amtsgericht Tiergarten - Schöffengericht - hat gegen den Angeklagten wegen Betruges in drei Fällen und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 19.01.2016 LS

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Beiordnung eines Rechtsanwaltes für Antrag auf gerichtliche …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 19.01.2016 LS

Auslandsgeburt: Eintragung eines von einem französischen städtischen Bediensteten für das Kind deutscher …

Familienrecht Aufgehoben

KG Vergabesenat Beschluss 19.01.2016 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Festsetzung des Wertes eines Beschwerdeantrags sowie eines …

Zivilrecht

KG 19. Zivilsenat Beschluss 18.01.2016 LS

Gerichtskosten in Familienstreitsachen

Beschwerde gegen Zurückweisung eines Arrestantrags

Familienrecht Aufgehoben

KG 3. Strafsenat Beschluss 15.01.2016 zitiert von 1

Wiedereinsetzung im Strafverfahren

Anforderungen an den Vortrag bei krankheitsbedingtem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 15.01.2016 LS

Entziehung der elterlichen Sorge

Kindeswohlgefährdung aufgrund einer Vielzahl von … · Entscheidung aufgrund einer Risikoabwägung bei fehlender …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 15.01.2016

Gerichtsvollzieherkosten: Persönliche Zustellung einer Ladung trotz gegenteiliger Gläubigerweisung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 20. Zivilsenat Urteil 14.01.2016 LS

Arzthaftung: Nachweis der Kausalität des Unterlassens der Alternativaufklärung für den Schadenseintritt

mutmaßliche Einwilligung in eine Operation bei nicht …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.01.2016

Bußgeldverfahren: Wirksamkeit eines Bußgeldbescheids ohne eigenhändige Unterschrift

Strafrecht Antrag verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.01.2016 zitiert von 1

Bußgeldverfahren: Wirksamkeit eines Bußgeldbescheids ohne eigenhändige Unterschrift

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 13.01.2016

Gefährdung des Straßenverkehrs

Überholen mit Schrittgeschwindigkeit als "besonders …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 11.01.2016 LS

Strafvollzug: Dauerhafter Ausschluss des Gefangenen von religiösen Veranstaltungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 1. Strafsenat Beschluss 11.01.2016

Vergütung des Pflichtverteidigers

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Scans aus der …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 08.01.2016 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Parteifähigkeit einer britischen Limited in Liquidation

Bindungswirkung eines verfügungsaufhebenden Urteils im …

Zivilrecht Abgeändert

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.01.2016

Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren

Anforderungen an die Erhebung der Inbegriffsrüge

Strafrecht

KG 1. Zivilsenat Beschluss 07.01.2016 LS zitiert von 2

Zwangsvollstreckungsrechtliche Voraussetzungen der Eintragung einer Sicherungshypothek

Zustellung der dem Insolvenzverwalter der Schuldnerin …

Insolvenzrecht Aufgehoben

KG 8. Zivilsenat Beschluss 07.01.2016

Fristlose Kündigung des Gewerberaummietvertrages wegen Zahlungsverzuges mit 2 Monatsmieten

Ausgleich eines Teils des Rückstands vor Zugang der …

Miet- und Kaufrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 06.01.2016 LS zitiert von 1

Strafvollstreckung: Absehen von der Vollstreckung des angeordneten Verfalls

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 06.01.2016 LS

Krankentagegeldversicherung: Eintritt der Berufsunfähigkeit trotz Möglichkeit der Besserung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 05.01.2016 LS zitiert von 1

Internationales Privatrecht: Entscheidung zwischen mehreren möglichen Abstammungsstatuten mit …

Familienrecht

KG 1. Zivilsenat Beschluss 05.01.2016 zitiert von 3

Gerichtsstandsbestimmung in Nachlasssache

Verweisung des Rechtsstreits ohne einzelfallbezogene …

Erb- und Versicherungsrecht

KG 1. Zivilsenat Beschluss 05.01.2016 zitiert von 2

Wohnungsgrundbuchverfahren in Berlin

Genehmigungserfordernis bei der Begründung von Wohnungs …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben