Kostentragungspflicht des Sicherungsverwahrten hinsichtlich …
Strafrecht Beschwerde verworfen
KG-Entscheidungen im Dezember 2015
Kammergericht
39 Entscheidungen des Kammergerichts vom Dezember 2015: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
39 Entscheidungen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zeitliche Grenzen des Antragsverfahrens zur Erweiterung des …
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Inanspruchnahme der Gesellschafter durch die … · Einwendungsausschluss durch Feststellung der Forderungen … · Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen Nichtgewährung einer … · Bemessung der quotalen Haftung der Gesellschafter
Zivilrecht Abgeändert
Anzeichen einer wirtschaftlichen Existenzgefährdung des …
Familienrecht Abgeändert
Verpflichtung zur Bildung eines Aufsichtsrats in einem …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Fertigung aktueller Lichtbilder von Strafgefangenen
Strafrecht Antrag verworfen
Anforderungen an die Urteilsgründe zur prognostizierten …
Strafrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Haftung bei Bauüberwachungsverschulden · Überwachung handwerklicher Selbstverständlichkeiten
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Voraussetzungen des Einwands der fehlenden Rechtsgültigkeit … · Vermutung der Rechtsgültigkeit des Designs · Voraussetzungen einer Verletzungshandlung
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Bezugnahme auf Ablichtungen in der Akte
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung … · berechtigtes Interesse des Antragstellers
Strafrecht
Auslieferung bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe in …
Zivilrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gestattung einer Selbstversorgung des Untergebrachten mit …
Strafrecht Aufgehoben
Begründungserfordernis bei Ablehnungsgrund der … · Bildung einer Einheitsjugendstrafe
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Unterschreitung des Mindestunterhalts durch Reduzierung der …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Vorgehen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren beim Streit … · Zulässigkeit der Einberufung von Eventualversammlungen bei …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Darlegungslast zur Bewertungsauswahl durch den Betreiber …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bestellung eines Nachtragsliquidators für eine gelöschte …
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wiederverheiratungsklausel
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Zulässigkeit des Antrags auf Wiederherstellung der … · Ausschluss einer Bewerbergemeinschaft wegen unvollständiger … · Voraussetzungen für eine Nachfristsetzung
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Untersuchungshaftfortdauer: Haftgrund der Fluchtgefahr bei hoher Straferwartung wegen Beihilfe zur …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht
Falschangabe zur Straffreiheit im Einbürgerungsantrag
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wettbewerbsverstoß: Gezielte Ansprache von Kindern in der Werbung für ein Online-Fantasy-Rollenspiel
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen