KG-Entscheidungen im Februar 2016

Kammergericht

27 Entscheidungen des Kammergerichts vom Februar 2016: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

27 Entscheidungen

KG 7. Zivilsenat Urteil 26.02.2016

Bauvertrag: Abrechnung von Abschlags- oder Vorauszahlungen bei Beendigung des Vertrags

Darlegungslast des Auftraggebers bei Geltendmachung eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.02.2016 LS zitiert von 6

Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen vom Regelfahrverbot wegen angedrohter Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.02.2016 LS zitiert von 2

Bußgeldverfahren: Urteilsfeststellungen bei innerörtlichem Rotlichtverstoß

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 23.02.2016 zitiert von 3

Pflichtverteidigung im Strafverfahren

Verteidigungsfähigkeit eines Drogenabhängigen

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 22.02.2016 LS zitiert von 3

Versorgungsausgleich. Ausschluss bei alleiniger Ausgleichspflicht des überlebenden Ehegatten im …

Familienrecht Abgeändert

KG Senat für Familiensachen Beschluss 19.02.2016 LS

Ehevertrag: Inhaltskontrolle des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs bei phasenverschobener Ehe

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 18.02.2016 LS zitiert von 15

Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Nichtabwarten der Frist zur …

Erfüllungsort nach Widerruf eines Darlehensvertrags

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.02.2016 LS zitiert von 1

Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertung von bis zum 30. April 2014 vorgenommenen Eintragungen im …

Strafrecht Abgeändert

KG Senat für Familiensachen Beschluss 16.02.2016 LS

Versorgungsausgleich: Unbilligkeit beim Erwerb ausländischer und wertübersteigender inländischer …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 16.02.2016 LS zitiert von 2

Amtslöschungsverfahren im Vereinsregister

Kindertagesstätten betreibender Verein als Idealverein

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.02.2016

Bußgeldsache: Verunreinigung einer Straße durch Pferdekot in Berlin

Strafrecht Antrag verworfen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 16.02.2016 LS zitiert von 2

Amtslöschungsverfahren im Vereinsregister

Kindertagesstätten betreibender Verein als Idealverein

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.02.2016 LS zitiert von 1

Verkehrsordnungswidrigkeit: Verstoß gegen das Alkoholverbot für Fahranfänger

Strafrecht Aufgehoben

KG 1. Strafsenat Beschluss 15.02.2016 LS zitiert von 2

Betäubungsmittelabhängiger Straftäter: Nachweis des unmittelbaren Kausalzusammenhangs zwischen …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 12.02.2016

Strafverfahren: Wirksamkeit der Rücknahme eines Rechtsmittels

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 12.02.2016 LS zitiert von 2

Handelsregistersache: Wirksamkeit einer Satzungsregelung über die Erhöhung des Grundkapitals einer …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 11.02.2016 LS

Beurkundung einer Geburt

Erläuternde Zusätze im Geburtseintrag bei fehlendem …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 11.02.2016 LS

Justizvollzugsanstalt mit erhöhtem Sicherheitsstandard

Ablehnung der Herausgabe von "FSK 18-Filmen"

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 10.02.2016 LS

Notwendige Verteidigung: Beiordnung des Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger nach Verdrängung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 09.02.2016 LS zitiert von 13

Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei Sicherungsverwahrung

Mitwirkungspflicht der Vollzugsbehörde · Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 09.02.2016 LS

Insolvenzstraftaten: Notwendigkeit der Verteidigung wegen Schwierigkeit der Rechtslage

Strafbarkeit bei rechtlicher oder tatsächlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 08.02.2016 LS zitiert von 2

Untersuchungshaft: Fluchtgefahr bei Begründung eines Wohnsitzes im EU-Ausland

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 03.02.2016 LS zitiert von 2

Ehescheidungsverfahren: Ausländische Rechtshängigkeit als Verfahrenshindernis

paralleles Scheidungsverfahren in der Schweiz

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 03.02.2016 LS zitiert von 4

Bestellung eines Vormunds für einen minderjährigen Flüchtling

Begriff des unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings · vorläufige Bestellung eines Vormunds durch einstweilige … · Anhörungspflichten im gerichtlichen Bestellungsverfahren

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.02.2016 zitiert von 2

Urteil im Bußgeldverfahren

Anforderungen an die richterliche Unterschriftsleistung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 23. Zivilsenat Beschluss 01.02.2016 LS

Rechtsstreit um die Kündigung eines GmbH-Geschäftsführeranstellungsvertrages

Aussetzung der Verhandlung bei Verdacht einer Steuerstraftat

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.02.2016 LS

Betreutes Wohnen: Ausübung des Hausrechts

Gestattung des Zutritts zur Prüfung durch die …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen