28 Entscheidungen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben
Gesellschaftsrecht ✓ Aufgehoben
KG 2. Strafsenat Beschluss
Disziplinarmaßnahme gegen den Sicherungsverwahrten wegen …
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Verweisung des Rechtsstreits nach Durchführung eines … · Erfüllungsort bei der Rückabwicklung von Kaufverträgen
Miet- und Kaufrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Verweigerung der Titulierung eines freiwillig zugestandenen … · Verfahrenskostenhilfe für das Kind im familiengerichtlichen …
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Aufklärungspflicht der beratenden Bank über die …
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Bewilligungsermessen der Staatsanwaltschaft bei der …
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben
KG 5. Zivilsenat Urteil
Anpreisung der Leistungen eines Übernachtungsvermittlers …
Gesellschaftsrecht – Berufung zurückgewiesen
KG 5. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Bejahung des …
Strafrecht – Antrag verworfen
Zulässigkeit einer eventuellen Klagehäufung
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Versagung der …
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Familienrecht ✓ Abgeändert
Berücksichtigung einer Barunterhaltsverpflichtung des …
Familienrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Besondere Belehrungspflicht bei Abschluss eines …
Sachen- und Grundstücksrecht – Antrag zurückgewiesen
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
Anforderungen an die Darlegungen und Erörterungen in einem …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht – Antrag verworfen
KG 26. Zivilsenat Urteil zitiert von 5
Pflicht zur Durchführung von Obhutsmaßnahmen zum Schutz … · Aufklärungspflicht über den Sicherheitsstandard
Bank- und Kapitalmarktrecht – Berufung zurückgewiesen
Berücksichtigung der Wertsteigerung eines mit dem Taterlös …
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Beschwer der Partei durch einen zu niedrigen …
Zivilrecht – Beschwerde verworfen
Wirksamkeit einer Klausel über Versicherung einer …
Miet- und Kaufrecht – Berufung zurückgewiesen