Strafrecht Beschwerde verworfen
KG-Entscheidungen im April 2016
Kammergericht
30 Entscheidungen des Kammergerichts vom April 2016: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
30 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterbrechung durch einen kurzen Tankaufenthalt
Strafrecht Revision verworfen
Abnahme der Architektenleistung · Sekundärhaftung des Architekten
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen einen Verein von …
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zuständigkeit für eine wettbewerbs- und kartellrechtliche …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Pflichtverteidigerbestellung: Aufhebung der Beiordnung bei Änderung der rechtlichen Auffassung zur …
Strafrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erforderlichkeit einer Behinderungsanzeige des …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Begriff der Plötzlichkeit
Zivilrecht
Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes bei Zusendung …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Haftung für ordnungsgemäße Durchführung der …
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Vergleich der Wohnungseigentümergemeinschaft mit dem …
Zivilrecht Abgeändert
Anwendbarkeit der Grundsätze des Anscheinsbeweises
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Betroffener als Adressat des Hinweises · Akteneinsicht des Verteidigers
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Antrag des Gläubigers nicht angemeldeter Forderungen nach …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht
Überzeugungsbildung des Gerichts, Verurteilung aufgrund …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Wirtschaftliche Betätigung durch Betrieb einer …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Einstweiliges Verfügungsverfahren mit Angriffen gegen 55 …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Geldentschädigungsansprüche
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen