Gesellschaftsrecht Aufgehoben
KG-Entscheidungen im Mai 2016
Kammergericht
28 Entscheidungen des Kammergerichts vom Mai 2016: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
28 Entscheidungen
Rückwirkende Bestätigung einer Zweitehe
Familienrecht Abgeändert
Bemessung des Gebührenstreitwerts
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Vereinbarkeit unauskömmlicher Angebote mit dem freien …
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Regelfahrverbot bei Rotlichtverstoß
Strafrecht Abgeändert
Voraussetzungen für die Entbindung des Betroffenen von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Geschäftsraummietvertrag: Auslegung der Risikoübernahme des Mieters hinsichtlich der Erteilung der …
Mietminderung auf Null wegen baurechtswidrigen Zustands der …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Anordnung des dinglichen Arrestes · Gewährung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft
Strafrecht Beschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Überschreitung der Kompetenzen des Rettungsassistenten … · Anwendung der zur Arzthaftung entwickelten Beweislastregeln … · Schmerzensgeldbemessung
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fälligkeit des Vergütungsanspruchs · Darlegungs- und Beweislast für Abnahmefähigkeit der Leistung · Sachverständigengutachten als Urkundenbeweis
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Vorliegen staatlicher Zwangsarbeit während des …
Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Strafrecht
Zivilrecht Berufung verworfen
nacheheliche Solidarität
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht
Bindungswirkung bei Verletzung des rechtlichen Gehörs · Verbindlichkeit der Wahl zwischen zwei Gerichtsständen · Gerichtsstände bei falschen, irreführenden oder …
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Treuwidrigkeit der Kündigung bei Schriftformheilungsklausel
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Vorgabe eines "Umgangsrahmens" · bedingte Umgangsgewährung
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen