OVG Berlin-Brandenburg März 2018 – Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.03.2018

Vorläufige Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.03.2018

Die irakischen Antragsteller wenden sich gegen ihre Überstellung nach Schweden

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.03.2018

Der statthafte Antrag ist nach § 34a Abs. 2 Satz 1 des Asylgesetzes (AsylG) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1a. Senat Beschluss 28.03.2018 LS

Rechtsweg für Streit über Nutzung des Tempelhofer Feldes für den Kite-Sport

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.03.2018

Es geht um einen Beschluss, mit dem der Personalrat den Antrag seines freigestellten Vorsitzenden, seine …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.03.2018

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Einstellungsablehnung in den mittleren Polizeivollzugsdienst

Polizeidiensttauglichkeit einer Brustimplantate tragenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 28.03.2018

Zusammenlegung zweier Eigentumswohnungen in einem Erhaltungsgebiet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.03.2018

Der Beschluss vom 2. März 2018 war nach Anhörung der Beteiligten von Amts wegen wie aus der Beschlussformel …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.03.2018 LS

Telekombeamter: dienstliche Beurteilung

Einzelbewertung · Gesamturteil · individuelles Begründungserfordernis · höherwertige Tätigkeit

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.03.2018 LS

Visum zum Familiennachzug für 16 Jahre altes Kind

gemeinsame Verlegung des Lebensmittelpunkts

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 26.03.2018 LS

Beförderungskonkurrenz: Abbruch des Auswahlverfahrens

Abbruchmitteilung · Zustellung · dargelegte Gründe der Beschwerde

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 26.03.2018 LS

Polizeibewerber: Einstellung Vorbereitungsdienst

Eignungszweifel · strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen … · Eintragung in das Erziehungsregister

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.03.2018

Mit Beschluss vom 15. Dezember 2017 (5 L 315.17 - juris) untersagte die Kammer der Antragsgegnerin auf Antrag …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.03.2018

Der Antragsteller ist Redakteur einer Tageszeitung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.03.2018

Persönlicher Kontakt zum Rechtsanwalt im Rahmen einer Direktabschiebung

körperliche Durchsuchung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 23.03.2018

Nachteilsausgleich für schwerhörigen Schüler in der Abiturprüfung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.03.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Asylantrages als unzulässig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.03.2018

Der Antragsteller ist Redakteur einer Tageszeitung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.03.2018

Die Klägerin begehrt sinngemäß die Durchführung des Asylverfahrens im Bundesgebiet mit dem Ziel, als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 22.03.2018 LS

Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2018

Der Kläger, ein Zusammenschluss verschiedener Naturschutzverbände, wendet sich gegen eine der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 22.03.2018

Lauf der Wiederholbarkeitsfrist für Hochschulwechsler an der Hochschule für Technik und Wirtschaft

HTW · Berlin sowie zu den Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2018

Die Klägerin wendet sich gegen verschiedene Nebenbestimmungen einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 22.03.2018 LS

Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch im Rahmen des AktenE/InfZG BB

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 22.03.2018 LS

In Deutschland geborener, volljähriger Ausländer

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.03.2018

Unzulässigkeit der Änderung des Streitgegenstandes "Aufenthaltserlaubnis" im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 22.03.2018 LS

Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung

Rechtsanspruch · Wahlrecht · Kapazitätsvorbehalt · Fachkräftemangel

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.03.2018

Die Beteiligten streiten um die Erhebung von Geldleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 21.03.2018 LS zitiert von 108

Schutzsuchenden, die unverfolgt aus Syrien ausgereist sind, droht bei einer Rückkehr nach Syrien auch dann …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 21.03.2018 LS

Flughafen Berlin-Brandenburg: Schallschutzprogramm

Kosten der Lüftungsplanung · Erstattungsfähigkeit · Schalldämmlüfter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 21.03.2018 LS

Unverfolgt ausgereister Syrer aus Homs im wehrdienstfähigen Alter

Verfolgungsgefahr bei Rückkehr

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 21.03.2018 LS

Asyl Syrien: illegale Ausreise und Asylantrag

wehrdienstpflichtige Männer · Kurde · Kriegsverbrechen der Streitkräfte

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 19.03.2018

Anforderungen an die anwaltliche Geltendmachung eines asylrechtlichen Berufungszulassungsgrundes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.03.2018 LS

Visum zum Familiennachzug für 16 Jahre alten Minderjährigen

Nachzug mit der nicht allein sorgeberechtigten Mutter zum …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.03.2018

Die volljährige Antragstellerin ist Schülerin des L...-Gymnasiums in Berlin-N.... Sie ist schwerbehindert mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 16.03.2018

Antrag der Behörde auf Eröffnung des Zwangsversteigerungsverfahrens

fehlende Bekanntgabe an den Vollstreckungsschuldner

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.03.2018

Die Antragsteller wenden sich gegen eine der Rechtsvorgängerin des Beigeladenen erteilte Befreiung

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.03.2018

Die Klägerin begehrt eine befristete Baugenehmigung für einen Verkaufs- und Handelsplatz nebst Bürocontainer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.03.2018

Die Kläger begehren die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses in einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 15.03.2018

Erteilung eines Visums zur Teilnahme an einem Sprachkurs in Deutschland, der nicht der Studienvorbereitung …

Zweifel an der Rückkehrbereitschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 14.03.2018

Artgerechte Haltung von Tieren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 80. Senat Urteil 14.03.2018 LS

Disziplinarbefugnis eines Bundeslandes bei Versetzung des Beamten in ein anderes Bundesland

Aufhebung der zuvor erlassenen Disziplinarverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.03.2018

Der nach § 34a Abs. 2 Satz 1 des AsylG in Verbindung mit § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.03.2018

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten für den Aufenthalt eines an Tuberkulose erkrankten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.03.2018

Die Klägerin wendet sich gegen eine Auskunftsverfügung auf der Grundlage des Gesetzes über das Verbot der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 82. Senat Urteil 14.03.2018

Disziplinarmaßnahme gegen einen Zollbeamten, der Gelder nicht abgeführt, Quittungsdurchschriften verändert …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.03.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung des Inverkehrbringens des Präparats „Stress Stop!“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 14.03.2018 LS

Nichtigkeit eines Prüfungsrechtsverhältnisses trotz Teilnahme an der Wiederholungsprüfung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.03.2018

Die Klägerin studierte seit dem Wintersemester 2014/15 im Bachelor-Studiengang „Gehobener …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.03.2018

Die Klägerin ist Inhaberin einer von ihr von der Beklagten erteilten medienrechtlichen Zulassung zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben