Notwendige Urteilsbegründung bei Erhöhung der Regelbuße …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
KG-Entscheidungen im März 2018
Kammergericht
34 Entscheidungen des Kammergerichts vom März 2018: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
34 Entscheidungen
Voraussetzungen für eine einstweilige Einstellung der …
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Höhe des Toleranzabzugs bei Zeitmessung per Stoppuhr
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfordernis der Bekanntgabe der Entscheidungen über die …
Bau- und Werkvertragsrecht
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zur …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Indizwirkung einer Voreintragung im Fahreignungsregister
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwirkung der Ausgleichszahlung aufgrund Zeitablaufs · Erfordernis eines besonderen Umstandsmoments · Verwirkung nur der Einzelansprüche aus dem Stammrecht
Familienrecht Abgeändert
Angabe des Toleranzwerts bei im standardisierten …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde verworfen
Übergegangener Schmerzensgeldanspruch des verstorbenen …
Familienrecht Abgeändert
Pflicht des Klägers zur Bestimmung der Rangfolge bei … · behauptetes Eigentum an beschädigtem Fahrzeug und …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Beurteilung der Straferwartung im Rahmen des Haftgrundes … · notwendige Angaben zum Sicherungsgeber einer Kaution
Strafrecht
Anforderungen an eine genügende Entschuldigung bei …
Strafrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Antrag auf gerichtliche Entscheidung über einen …
Strafrecht Antrag verworfen
Aufrechnung nach einer nachträglich modifizierten … · Aufrechnung mit Gegenansprüchen unter Bezugnahme auf Anlagen · Entscheidung auch im Nachverfahren durch das …
Bau- und Werkvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rücküberstellungsvorbehalt bei einer Wiederaufnahme … · Auslieferung eines langjährig in Deutschland lebenden … · Auslieferungshindernis wegen der Höhe der im ersuchenden … · gesundheitsbedingtes Auslieferungshindernis
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Regelmäßiger Standort eines Kraftfahrzeuges im Inland
Strafrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Urteilsbegründung bei Absehen von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Zivilrecht Abgeändert
Strafverfahren: Anforderungen an eine schriftliche Vollmacht zur Vertretung des Angeklagten in der …
Strafrecht Revision verworfen
Anforderungen an die Aufhebung des Haftbefehls
Strafrecht Aufgehoben
Pflicht der Hinterlegungsstelle zur Annahme von …
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht