OVG Berlin-Brandenburg Juli 2019 – Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.07.2019

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbotes, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.07.2019 zitiert von 7

Die Antragstellerin hat mit der für eine Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache notwendigen hohen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.07.2019 zitiert von 6

Die Antragsteller haben mit der für eine Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache notwendigen hohen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.07.2019 zitiert von 2

Die Antragsteller haben das Bestehen des erforderlichen Anordnungsanspruchs nicht mit hinreichender …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.07.2019 zitiert von 8

Die Antragsteller haben mit der für eine Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache notwendigen hohen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.07.2019

Bestehen einer Härtefallregelung beim Ehegattennachzug

Notwendigkeit des Nachweises einfacher deutscher …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.07.2019

Abweisung vorläufigen Rechtsschutzes bei Schulplatzvergabe

Schulplatzvergabe · Vorläufiger Rechtsschutz · Aufnahmekapazität · Schulgesetz Berlin · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.07.2019

Abweisung vorläufigen Rechtsschutzes bei Schulplatzvergabe

Schulplatzvergabe · Vorläufiger Rechtsschutz · Schulgesetz Berlin · Aufnahmekapazität · Integrierte Sekundarschule

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.07.2019

Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 des Gymnasiums

Schulaufnahme · Vorläufiger Rechtsschutz · Auswahlverfahren · Härtefallregelung · Schulgesetz Berlin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.07.2019

Kein schwerwiegendes Bleibeinteresse eines ausgewiesenen straffälligen Ausländers bei Integration von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.07.2019

Die Antragstellerin hat den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.07.2019 zitiert von 1

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbots, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.07.2019 zitiert von 16

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.07.2019

Es geht um die Mitbestimmung des Antragstellers bei der Beschaffung von Maschinenpistolen und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.07.2019

Die Klägerin begehrt die Änderung der Parkordnung vor dem Grundstück O...in

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 24.07.2019

Prüfungsmaßstab im einstweiligen Anordnungsverfahren

Hinausschieben des Eintritts eines Beamten in den Ruhestand … · Anforderungen an das Bestehen eines dienstlichen Interesses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.07.2019

Erschließung eines Hinterliegergrundstücks

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.07.2019

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – kann das Verwaltungsgericht eine …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.07.2019 LS

Die Umweltverträglichkeitsprüfung der Gas-Pipeline Nord Stream 2 weist bei summarischer Prüfung weder …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.07.2019

OVG Berlin-Brandenburg – 9 L 229.19

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.07.2019

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbotes, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.07.2019

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbotes, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.07.2019

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbots, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 19.07.2019 LS

Länderöffnungsklausel im Normenkontrollverfahren

Justizgewährungspflicht · Recht auf wirksame Beschwerde

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.07.2019

Der Antragsteller ist Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt Tegel

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 19.07.2019

Wirksamkeit einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 19.07.2019

Drittanfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 18.07.2019 LS

Sonntagsöffnung bei großen Veranstaltungen mit internationaler Bedeutung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 18.07.2019

Gegenstandswert in Personalvertretungsstreitigkeiten bei verschiedenen Streitgegenständen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.07.2019

Zuordnung von Ackerland nach Aufhebung organischer Verbindung von Schule und Kirche

Grundbuchberichtigung · Kirche und Schule · Eigentumszuordnung · Separationsrezess · Organische Verbindung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.07.2019

Truppenärztliche Versorgung: Anspruch auf Übernahme der Kosten einer künstlichen Befruchtung

Verursacherprinzip

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.07.2019

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen gewerbsmäßigen Betrugs und ungenehmigtem Fernbleiben vom Dienst

Beamtenrecht · Dienstpflichtverletzung · Gewerbsmäßiger Betrug · Entfernung aus dem Beamtenverhältnis · Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.07.2019

Anerkennung von Beamtenvergehen durch strafrechtliche Verurteilung

Disziplinarverfahren · Beamtenrecht · Ruhegehalt · Strafverurteilung · Dienstenthebung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.07.2019 zitiert von 1

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbots, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.07.2019

Die Klägerin begehrt (aufstockend) internationalen Schutz

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.07.2019

Die Kläger, eine Familie mit armenischer Staatsangehörigkeit, reisten am 23. oder 25. August 2015 mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 15.07.2019 LS

Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes zur Auszahlung der Dienstbezüge ohne Einbehalt

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.07.2019

Die 1958 geborene und in Marokko lebende Klägerin begehrt die Erteilung eines Schengen-Visums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.07.2019

Über den Antrag vom 30. April 2019 entscheidet aufgrund des Beschlusses der Kammer vom heutigen Tag gemäß § 6 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.07.2019

Die Beteiligten streiten um die Aussetzung einer Akkreditierung als Zertifizierungsstelle für …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.07.2019 zitiert von 2

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO, mit dem die Antragstellerin die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.07.2019

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO, mit dem die Antragstellerin die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.07.2019

Schwerwiegendes Bleibeinteresse eines ausgewiesenen Ausländers bei familiärer Bindung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.07.2019

Die Kläger begehren internationalen Schutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.07.2019

Der Kläger begehrt Schutz vor politischer Verfolgung in Guinea und macht insbesondere hilfsweise geltend …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 10.07.2019

Melderegisterauskunft zur Durchsetzung zivilrechtlicher Forderungen bei eingetragener Auskunftssperre

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.07.2019 zitiert von 2

Die Antragstellerin zu 1. ist deutsche Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.07.2019

Grundlage der Entscheidung ist eine Interessenabwägung zwischen dem Aussetzungsinteresse der Antragsteller …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.07.2019 LS

Kein Anspruch auf Schaffung eines Beförderungsdienstpostens

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.07.2019 LS

Entlassung eines Polizeibeamten auf Widerruf bei charakterlichen Zweifeln

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen