Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg im Februar 2020

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

52 Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom Februar 2020: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

52 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.02.2020

Die Antragstellerin begehrt Eilrechtsschutz gegen die für sofort vollziehbar erklärte Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.02.2020

Anordnung der Stilllegung und Beräumung einer ungenehmigten Anlage zur Lagerung und Behandlung von Abfällen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.02.2020

Die Antragsteller zu 1) und 3) sind Eltern des dreizehnjährigen E..., dem Antragsteller zu 2)

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.02.2020

Die Antragstellerin begehrt die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines (WBS) für zwei Räume

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.02.2020

Der Antragsteller ist Eigentümer des Hauses A...Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.02.2020

Er ist nicht hinreichend bestimmt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.02.2020 LS

(Keine) Anwendbarkeit des BauGB § 34 Abs 2 auf urbane Baugebiete

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.02.2020

Der volljährige Antragsteller besuchte im Schuljahr 2017/2018 das erste und zweite Kurshalbjahr der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.02.2020

Die Klage gegen den Bescheid vom 29. April 2019 hat gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO keine aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 27.02.2020

(Keine) Zulassung der Berufung nach Klärung der aufgeworfenen Rechtsfrage andernorts während der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.02.2020

Anerkennung der Lehrbefähigung als Tarifbeschäftigte

Verwaltungsrechtsweg · Arbeitsrecht · Tarifverhältnis · Rechtswegzuständigkeit · öffentliche-rechtliche Streitigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.02.2020

Die Antragsteller, ein Ehepaar und ihr achtjähriger Sohn, sind iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2020

Die 1961 geborene Klägerin ist seit dem 28. April 2008 als Hochschulprofessorin in der BesGr

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2020

Die Klägerin begehrt die finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 25.02.2020

Flüchtigkeit bei offenem Kirchenasyl

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 25.02.2020 LS

Vorzeitige Beendigung des berufsbegleitenden Vorbereitungsdienstes bei Zeigen von rechtsextremistischen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 25.02.2020

Vorläufige Zulassung zum Studium

eidesstattliche Versicherung der Nichteinschreibung am …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2020

Anspruch auf finanziellen Ausgleich für übermäßige Lehrverpflichtung als Beamter

Beamtenrecht · Lehrverpflichtung · Zuvielarbeit · Ausgleichsanspruch · Ruhestand

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.02.2020

Gewährung von Funktionsleistungsbezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 21.02.2020

Bestimmtheit einer Anordnung zur Beseitigung von Mängeln einer Wohnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 20.02.2020

Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung eines Lebensmittelmarkte

Vereinbarkeit eines Vorhabens mit § 14 Abs. 1 BauGB gehört … · Anforderungen an einen Aufstellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 20.02.2020 LS

Verlängerung der Überstellungsfrist unzulässig, wenn der Aufforderung zur Selbstgestellung nicht nachgekommen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 20.02.2020

Rücküberstellung syrischer Staatsangehöriger im Dublin-Verfahren nach Spanien

Unterbrechung der Überstellungsfrist im Eilverfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.02.2020 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen vorzeitigen Beginn der Errichtung einer Anlage für den Bau und die Montage von …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 20.02.2020 LS

(Keine) Flüchtigkeit bei Nichtbefolgung einer Aufforderung zur Selbstgestellung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.02.2020

Der nach § 80 Abs. 5 S. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.02.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Bewertung ihrer Prüfungsleistung in dem Modul „E-Government zwischen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 19.02.2020

Anforderungen an eine Abwassergebührensatzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.02.2020

Die Kläger begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, weil sie als staatenlose Palästinenser nicht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.02.2020

Die Beteiligten streiten insbesondere um die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen einer dem Kläger in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.02.2020

Der Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Integrierten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 18.02.2020 LS

Verträglichkeit des bauplanungsrechtlichen Wohnens mit Unterbringungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.02.2020

Der Rechtsstreit, in dem sich die Antragstellerin gegen den Ausschluss von vergaberechtlichen Ausschreibungen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.02.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen das Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.02.2020

Der Kläger begehrt die Umbettung einer Urne

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.02.2020

Die Klägerin betreibt in Großkrotzenburg das Kraftwerk Staudinger

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.02.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Bauvorhaben der Beigeladenen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 17.02.2020

Eilrechtsschutz gegen Erhebung eines Schmutzwasserbeitrages

hypothetische Festsetzungsverjährung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.02.2020

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.02.2020

Der Kläger begehrt noch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutz, weiter …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 13.02.2020 LS

Anspruch auf Erklärung der Ungültigkeit einer Veränderungssperre

Veränderungssperre zur Sicherung der Planung eines … · maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der … · Befugnis der Gemeinde zur Veränderung und Einschränkung der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 62. Senat Beschluss 13.02.2020 LS

Mitbestimmung: Fragen der Lohngestaltung innerhalb der Dienststelle

Maßnahme des Tarifreferats im Bundesinnenministerium

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.02.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerin die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.02.2020

Der Kläger begehrt im Wesentlichen die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.02.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem der Antragsteller die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2020

Der Kläger begehrt eine sanierungsrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.02.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerin/der Antragsteller die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.02.2020

Natur- und Landschaftsschutzrecht

Antragsbefugnis im einstweiligen Rechtsschutzverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.02.2020

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach dem Asylgesetz (AsylG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.02.2020

Die Antragsteller und Vollstreckungsgläubiger (im Folgenden: Antragsteller) begehren die Vollstreckung einer …

Verwaltungsrecht