Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg im Januar 2020

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

69 Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom Januar 2020: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

69 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.01.2020

Der Kläger begehrt Auskunft über die zu seiner Person abgefragten Datensätze in Datenbanken des Landes Berlin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.01.2020

Es geht um den Beschluss der Einigungsstelle für Personalvertretungssachen vom 14. Dezember 2018, mit dem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.01.2020

Das Gericht ordnet gemäß § 36 Abs. 1, Abs. 3 AsylG in Verbindung mit § 80 Abs. 5 VwGO im Falle der durch das …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 30.01.2020 LS

Anspruch auf Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen

Bildung eines Zuteilungselements mit Prozessemissionen i. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 30.01.2020 LS

Kein Anspruch auf kostenlose Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen für ein Zuteilungselement mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.01.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Verlustfeststellung seines Rechts auf Einreise nach und Aufenthalt in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 30.01.2020

Feststellung der Missbräuchlichkeit der Zustimmungserklärung zur Vaterschaftsanerkennung

Verfassungsmäßigkeit des § 85a AufenthG und des § 1597a BGB

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.01.2020

Er ist gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 1. Alt., Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 29.01.2020

Gebührenrecht: Normenkontrollverfahren gegen eine Gebührensatzung zur Wasserversorgung

ausnahmsweise zulässige rechtliche Verselbstständigung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.01.2020

Er ist jedoch nicht begründet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 29.01.2020

Denkmalbereich "Branitzer Parklandschaft"

Zugehörigkeit eines Vorhabengrundstücks zu einem … · Bestimmung der Maßnahmen, die als „Veränderung“ dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 29.01.2020

Wirkungen eines Moratoriums zur Sicherung regionalplanerischer Festlegungen von Eignungsgebieten für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2020

Die Klägerin ist ein Unternehmen mit Sitz in Berlin, das unter anderem Krankentransportleistungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2020

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach dem Asylgesetz (AsylG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2020

Die Klägerin ist ein Krankentransportunternehmen mit Sitz in Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2020

Die Klägerin, eine GmbH, begehrt die Aufhebung einer Ordnungsverfügung, mit der ihr die Ausübung jeder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.01.2020 LS

Geltungsbereich der VwGO § 152a Abs 2 S 3

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2020

Der 52-jährige Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner staatlichen Anerkennung als Erzieher

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2020

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach dem Asylgesetz (AsylG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.01.2020

Gewährung einer Jubiläumszuwendung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.01.2020 LS

Verstoß der Abstands- und die Kollisionsregelung gegen die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.01.2020

Die Antragstellerin zu 1. wurde am 10. Oktober 1998 in Tatvan (Türkei) geboren; die Antragsteller zu 2. bis …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.01.2020

Der irakische Antragsteller wendet sich gegen den Widerruf eines für ihn festgestellten zielstaatsbezogenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 24.01.2020 LS

Wohnsitzaufgabe und Mandatsverlust eines Ratsmitglieds

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.01.2020

Erteilung eines Visums zum Familiennachzug trotz Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im Schengener …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 23.01.2020 LS

Erholungsurlaub: unionsrechtlicher Mindestjahresurlaub

Verfall des Urlaubsanspruchs · Aufforderung des Arbeitgebers, Urlaub zu nehmen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.01.2020 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Integrierten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.01.2020 LS

Umweltvereinigung gegen Änderungsfeststellungsbeschluss betreffend den Flughafen Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.01.2020 LS

Beteiligungsrecht eines Umweltverbandes nach UmwRG § 2 Abs 1 S 1 Nr 3a

Abschneidekriterium 5 kg · Abschneidekriterium 10 kg für Waldbiotope

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.01.2020

Die Beteiligten streiten um den Abbruch eines die Besetzung einer Professorenstelle an einer Fachhochschule …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.01.2020

Der Antragsteller, der russischer Staatsangehöriger ist, wendet sich dagegen, in einem asylrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.01.2020

Die Kläger sind staatenlose Palästinenser und begehren mit ihrer Klage die Verpflichtung der Beklagten zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.01.2020

Die Klägerinnen begehren die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung von Visa zum Zwecke des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.01.2020 LS

Einzelhandelsgeschäft: Spätverkauf (Berliner Späti)

gemischter Betrieb · Schank- und Speisewirtschaft · Gaststätte · Annex

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 21.01.2020 LS

Die Kosten eines Steuerberaters in einem lastenausgleichsrechtlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.01.2020

Die Kläger wenden sich gegen ihre Überstellung nach Italien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.01.2020

Die Kläger begehren internationalen Schutz und nationales Asyl

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 20.01.2020 LS

Klagen der Gemeinden aus der Umgebung des Flughafens Berlin gegen Änderungsfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 17.01.2020 LS

Auskunftsbegehren zu parlamentarischen Angelegenheiten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 17.01.2020

Anforderungen an die Anschrift von um Erteilung eines Visums zwecks Familienzusammenführung nachsuchenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.01.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege vorläufigen Rechtsschutzes die Aussetzung der Tätigkeit der Vierten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.01.2020

Mit Schriftsatz vom 2. Januar 2020 haben die Antragsteller den Hilfsantrag zu 2. (Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.01.2020

Nachdem die Hauptbeteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.01.2020

Die Klägerin betreibt am Standort X eine sogenannte HyCO-Anlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.01.2020

Mitbestimmungspflichtigkeit der Zahlung einer sogenannten Brennpunktzulage für Lehrkräfte

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 15.01.2020

Pflicht des Ausländers zur Angabe der ladungsfähigen Anschrift im Visum- und nachfolgenden gerichtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 15.01.2020

Rechtlich gesicherte Anschlussmöglichkeit für ein Hinterliegergrundstück

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.01.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen seine Überstellung nach Frankreich

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.01.2020

Im Zusatzkurs „Studium und Beruf“ hatten die Schülerinnen und Schüler nach dem Besuch einer Ausbildungsmesse …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.01.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Gesamtnote für das von ihm an der Beklagten abgeschlossene Bachelorstudium …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen