Entscheidungen des VG Berlin im Januar 2020

Verwaltungsgericht Berlin

42 Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin vom Januar 2020: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

42 Entscheidungen

VG Berlin 62. Kammer Beschluss 31.01.2020 LS

§ 10 Abs. 1 TVöD-V steht einer Dienstanweisung nicht entgegen, die nur darauf gerichtet ist, die von jedem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 31.01.2020

Auskunftsanspruch gegen die Polizeibehörde über in POLIKS bzw. EWW abgefragten Daten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 31.01.2020

Das Gericht ordnet gemäß § 36 Abs. 1, Abs. 3 AsylG in Verbindung mit § 80 Abs. 5 VwGO im Falle der durch das …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 30.01.2020 zitiert von 1

Klage gegen Verlustfeststellung des Rechts auf Einreise nach und Aufenthalt in Deutschland

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 30.01.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 29.01.2020

Rechtmäßigkeit einer Abschiebung nach Ungarn

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 28.01.2020

Flüchtlingseigenschaft in Bezug auf Syrien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 28.01.2020

Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 25. Kammer Urteil 28.01.2020 zitiert von 1

Verwendung von Fachbegriffen in der Notfallrettung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 28.01.2020 zitiert von 2

Klage gegen Nutzungsuntersagung aus Ordnungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 25. Kammer Urteil 28.01.2020

Bestellung der Mitglieder der Schiedsstelle nach dem Berliner Rettungsdienstgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 28.01.2020 zitiert von 2

Widerruf der staatlichen Anerkennung als Erzieher

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 27.01.2020 LS

Berechnung der Dienstzeiten für eine Jubiläumszuwendung

Jubiläumsdienstzeit · Stichtagprinzip · Berücksichtigung von Dienstzeiten während einer Beurlaubung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Beschluss 27.01.2020

Einstweiliger Rechtsschutz zur Rückholung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 25. Kammer Beschluss 24.01.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Widerruf eines Abschiebungsverbots

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 23.01.2020 zitiert von 13

Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Integrierten Sekundarschulen und Gymnasien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 23.01.2020

Einstweiliger Rechtsschutz bei Abbruch einer Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 22.01.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Aufforderung zur Mitwirkung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 21.01.2020

Rücküberstellung von erkrankten Asylbewerbern nach Italien im Dublin-III-Verfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 38. Kammer Urteil 21.01.2020 LS

Subsidiär schutzbedürftiges Kind

Familiennachzug · Eintritt der Volljährigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 21.01.2020 LS

Mit dem Eintritt der Volljährigkeit eines subsidiär schutzberechtigten Kindes erlischt die Möglichkeit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 20.01.2020

Flüchtlingseigenschaft in Bezug auf Irak

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 17.01.2020

Vorläufiger Rechtsschutzes gegen die Tätigkeit der Vierten Pflegekommission

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 16.01.2020

Anwendbarkeit des § 21 Abs. 1 AufenthG für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen türkischen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 16.01.2020

Einstweilige Anordnung zum Familiennachzugvisum

Familiennachzug · einsteilige Anordnung · Visumerteilung · Verwaltungsverfahren · Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 16.01.2020

Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen für eine HyCO-Anlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 61. Kammer Beschluss 16.01.2020

Mitbestimmung der Personalvertretung

Erstreckung der Zustimmung der Personalvertretung auf …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Beschluss 15.01.2020 LS

Beginn der Überstellungsfrist bei Nachholung einer Dublin- Erstanhörung

Ablauf der Überstellungsfrist · Rücknahme eines Dublin- Bescheids

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 14.01.2020 LS zitiert von 1

Bewilligung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 14.01.2020 LS

Bescheinigung über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 14.01.2020 zitiert von 1

Neuberechnung der Bachelorabschlussnote nach geänderter Prüfungsordnung

Studien- und Prüfungsordnung · Rückwirkungsverbot · Vertrauensschutz · Hochschulrecht · Prüfungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 14.01.2020 zitiert von 1

Eilrechtsschutz gegen eine Verweisung eines Schülers an eine andere Schule wegen der Verwendung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Urteil 13.01.2020

Erteilung eines Visums zum Nachzug zum ausländischen Ehegatten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 13.01.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 10.01.2020 zitiert von 1

Bewerbungsverfahrensanspruch – Verhinderung des Bewerbers wegen gebuchter Reise

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 09.01.2020

Wiederaufnahmeantrag nach § 33 Abs. 5 Satz 2 AsylG

Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 09.01.2020 zitiert von 2

Verstoß gegen ein Spendenannahmeverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 08.01.2020 zitiert von 2

Antrag auf Einbürgerung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 08.01.2020

Eilverfahren auf Erteilung von Visa zum Familiennachzug der Eltern zu ihrem minderjährigen Kind

drohende Volljährigkeit in 2 Tagen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 07.01.2020

Gewährung subsidiären Schutzes und Feststellung eines Abschiebungsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 07.01.2020

Widerruf subsidiären Schutzes

erforderliche Mitwirkungshandlung des Ausländers

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Urteil 03.01.2020 LS

Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen Sahraui aus einem Flüchtlingslager in Südalgerien

Verwaltungsrecht