OVG Berlin-Brandenburg August 2022 – Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.08.2022

Die Klägerinnen begehren den Familiennachzug nach Deutschland, der ihnen insbesondere wegen der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.08.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Allgemeinverfügung, durch die der Konsum und das Mitführen von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.08.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen die Anordnung einer Busspur in der Clayallee

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.08.2022

Der 38 Jahre alte Kläger ist staatenloser Palästinenser, der in Syrien geboren und aufgewachsen ist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.08.2022

Die Antragstellerin begehrt die Unterlassung amtlicher Äußerungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.08.2022 LS

Eilrechtsschutz gegen die vorzeitige Entlassung eines Direktoriumsmitglieds der BaFin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.08.2022

Die Antragsteller/innen wenden sich gegen einzelne Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 29.08.2022 LS

Erweiterte Gewerbeuntersagung in Bezug auf Tätigkeiten als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.08.2022

Ein Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.08.2022

Die Klägerin wendet sich gegen das erstmalige Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Integrierten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.08.2022

Vorliegend liegen nämlich Umstände vor, die den späten Zeitpunkt der Antragstellung noch nachvollziehbar …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet sowie die Anordnung eines Einreise- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2022

Die Klägerin, die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung M... von Berlin, begehrt Zugang zu einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 25.08.2022 LS

Informationsfreiheit: abgelehntes Einsichtsrecht in Glückwunschtelegramme des Bundespräsidenten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.08.2022

Die Kläger begehren die Erteilung eines Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2022

Es geht um die Beachtlichkeit von schriftlich begründeten Zustimmungsverweigerungen und dabei auch um die …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.08.2022 zitiert von 24

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.08.2022

Die am 1... geborene Antragstellerin zu 1 sowie ihre Eltern, die Antragsteller zu 2 und 3, begehren im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.08.2022

Der jetzt 54-jährige georgische Kläger reiste nach seinen Angaben am 28. Februar 2021 aus Polen kommend nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.08.2022

Die Antragstellerin hat den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.08.2022

Die Kläger irakischer Staatsangehörigkeit begehren die Erteilung von Visa zum Zwecke des Familiennachzugs zu …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.08.2022

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die Videoüberwachung des S-Bahnhofs Grunewald am 1. Mai 2019 durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.08.2022

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.08.2022

Ein Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.08.2022 zitiert von 2

Ein Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.08.2022

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug, das ihr …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.08.2022

Der Antragsteller hat den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.08.2022

Zuständige Grundschule für grundschulpflichtige Kinder

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.08.2022 zitiert von 1

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.08.2022

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 18.08.2022 LS

Vorläufige Betriebsuntersagung eines Seniorenwohnheims

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.08.2022

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.08.2022

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 18.08.2022

Sofortiges Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gegenüber einem Polizeihauptmeister bei der Polizei des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.08.2022

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.08.2022 zitiert von 90

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 17.08.2022 LS

Schulplatzvergabe: Übernachfrage

Differenzierung nach Anzahl oder besonderem Gewicht sog. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.08.2022

Die subsidiär schutzberechtigte Klägerin begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.08.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die zweckentfremdungsrechtliche Festsetzung von Zwangsgeldern

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.08.2022

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.08.2022

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.08.2022

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.08.2022

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.08.2022

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.08.2022

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 16.08.2022

Befreiung von der hinteren Baugrenze für die Errichtung eines Einfamilienhauses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.08.2022

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.08.2022

Der Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragsteller zu 1 zum …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.08.2022

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen