VG Berlin August 2022 – Entscheidungen

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 31.08.2022 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Allgemeinverfügung, durch die der Konsum und das Mitführen von …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 31.08.2022

Voraussetzungen für die Anordnung des Bussonderfahrstreifens

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 31.08.2022 LS

Elternnachzug zu einem minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der … · außergewöhnliche Härte

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Urteil 30.08.2022 LS

Erlass einer Abschiebungsandrohung

Gebot der Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 30.08.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt die Unterlassung amtlicher Äußerungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 29.08.2022

Die Antragsteller/innen wenden sich gegen einzelne Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 26.08.2022

Vorliegend liegen nämlich Umstände vor, die den späten Zeitpunkt der Antragstellung noch nachvollziehbar …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 26.08.2022 LS

Staatsprüfung für die Lehrämter während der COVID-19-Pandemie in Berlin

Einführung der Kolloquiums-Prüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 26.08.2022

Ein Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 25.08.2022 zitiert von 1

Die Klägerin, die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung M... von Berlin, begehrt Zugang zu einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 25.08.2022 zitiert von 14

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet sowie die Anordnung eines Einreise- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 25.08.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 4. Kammer Urteil 24.08.2022 LS

Familiennachzug: Zweiter Visumsantrag der Eltern zum Nachzug zu ihrem mittlerweile volljährigen Kind

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Versäumen der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 72. Kammer Beschluss 24.08.2022 LS

Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung des Personalrats

Übertragung einer Abwesenheitsvertretung auf Widerruf

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 23.08.2022

Die am 1... geborene Antragstellerin zu 1 sowie ihre Eltern, die Antragsteller zu 2 und 3, begehren im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 23.08.2022

Der jetzt 54-jährige georgische Kläger reiste nach seinen Angaben am 28. Februar 2021 aus Polen kommend nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 23.08.2022

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 22.08.2022

Die Kläger irakischer Staatsangehörigkeit begehren die Erteilung von Visa zum Zwecke des Familiennachzugs zu …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 22.08.2022

Ein Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 22.08.2022

Die Antragstellerin hat den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 22.08.2022

Ein Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Urteil 22.08.2022 zitiert von 2

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die Videoüberwachung des S-Bahnhofs Grunewald am 1. Mai 2019 durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 22.08.2022

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 19.08.2022 zitiert von 46

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 19.08.2022

Der Antragsteller hat den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 19.08.2022 LS

Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Nachweis des Datums einer Eheschließung durch Anerkennung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 18.08.2022

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 18.08.2022 zitiert von 2

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 18.08.2022

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 18.08.2022

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 17.08.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die zweckentfremdungsrechtliche Festsetzung von Zwangsgeldern

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 17.08.2022 zitiert von 12

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Urteil 17.08.2022

Die subsidiär schutzberechtigte Klägerin begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 17.08.2022

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 16.08.2022

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 16.08.2022

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 16.08.2022

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 16.08.2022

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 16.08.2022

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 15.08.2022 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 15.08.2022 zitiert von 4

Der Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragsteller zu 1 zum …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 15.08.2022

Anspruch auf Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 des Immanuel-Kant-Gymnasium zum Schuljahr 2022/23, hilfsweise …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 12.08.2022

Für die Auffassung des Antragsgegners, der Antrag sei bereits deshalb unzulässig, weil die Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 12.08.2022

Für die Auffassung des Antragsgegners, der Antrag sei bereits deshalb unzulässig, weil die Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 12.08.2022 zitiert von 24

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 11.08.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Untersagung, Tische und Stühle vor …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 11.08.2022

Die Kläger sind syrische Staatsangehörige aus Idlib

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Urteil 10.08.2022 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verfolgungsgefahr für einen Asylbewerber aus Saudi-Arabien

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 09.08.2022

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N ... - NMS -, einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 09.08.2022 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N ... - NMS -, einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen