Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg im Dezember 2022

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

64 Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom Dezember 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

64 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil
Visum für Spezialitätenkoch abgelehnt

Aufenthaltsgesetz · Erwerbstätigkeit · Spezialitätenrestaurant · Visumserteilung · Zustimmung der Ausländerbehörde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg Beschluss
Konkurrentenstreit um Zuschuss für Teilhabeberatung

Zuwendungsrecht · SGB IX · Leistungserbringer · Widerspruchsverfahren · Konkurrenz von Trägern

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil
Ersatzschulen: Betriebskostenzuschuss

Ermittlung · Schülerausgabensatz · Personaldurchschnittskosten · Arbeitgeberkosten

Verwaltungsrecht Abgeändert
OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss
Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags

Bestehen eines Anschlussrechts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss LS
Volksentscheid: Festlegung des Termins

verfassungsrechtliche Streitigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss LS
Aufnahme in die Primarstufe, Jahrgangsstufe 5

Erschöpfung der Aufnahmekapazität · Klassenfrequenz · Rahmenvorgabe für die Schulanfangsphase

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen