VG Berlin Dezember 2022 – Entscheidungen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 29.12.2022

Feststellung der Nichtbestehens der Staatsprüfung für das Lehramt

Staatsprüfung · Lehramtsausbildung · Prüfungsverfahren · Verfahrensfehler · Berufsausbildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 29.12.2022 zitiert von 1

Die Antragsteller sind syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 28.12.2022

Verwaltungsgebühr für unbefristete Fernsehzulassung

Verwaltungsgebühr · Fernsehzulassung · unbefristete Genehmigung · Medienrecht · Gebührenrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 14. Kammer Urteil 22.12.2022

Bei einem Schnellimbiss mit Selbstbedienung (Döner-Imbiss) mit Speisen zumMitnehmen oder zum Verzehr vor Ort …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 22.12.2022

Es geht um einen zuwendungsrechtlichen Konkurrentenstreit um einen Zuschuss nach der Verordnung zur …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 22.12.2022 LS

Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine juristische Person

Wirtschaftlich Beteiligte bei einem Rechtsstreit um einen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 22.12.2022

Der Antrag ist zulässig, insbesondere nach § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG in Verbindung mit § 80 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 21.12.2022

Es handelt sich um einen zuwendungsrechtlichen Konkurrentenstreit um die Vergabe eines Zuschusses nach der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 21.12.2022

Es geht um einen Konkurrentenstreit in Bezug auf einen Zuschuss nach der Verordnung zur Weiterführung der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 21.12.2022 LS

Abschiebungsandrohung: Trennung von Familienmitgliedern als inlandsbezogenes Abschiebungshindernis

Berücksichtigung des Kindeswohls

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 20.12.2022

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil eine noch zu …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Urteil 20.12.2022

Die Kläger sind ukrainische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 20.12.2022

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 20.12.2022 LS zitiert von 4

Quereinstieg an Schulen

Rechtmäßigkeit der Prüfungen im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 19.12.2022 zitiert von 2

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen das Verbot der Überlassung pyrotechnischer Gegenstände an Verbraucher in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.12.2022 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit der Anordnung von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen nach dem Gesetz zur Beschränkung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 15.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine Anordnung, mit der ihr die Weitergabe ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.12.2022 LS

Förmliches Verwaltungsverfahren: Anforderungen an eine Einwendung bei einem Verzicht der mündlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 13.12.2022

Der Kläger begehrt Informationszugang im Zusammenhang mit der Versagung seines steuerrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 13.12.2022 LS

Bewilligung von Wohngeld

Ausschlussgrund einer missbräuchlichen Inanspruchnahme bei …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 13.12.2022 LS

Bewilligung von Referenzfilmförderung

Berechnung der Zuschauerzahl

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 12.12.2022

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 12.12.2022 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 09.12.2022 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen insgesamt vier Mauterhebungsbescheide

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 09.12.2022

Es geht um die Berufung der Beigeladenen auf eine Professur der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 08.12.2022

Der 25 Jahre alte Kläger ist staatenloser Palästinenser aus dem Gazastreifen und begehrt die Zuerkennung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 08.12.2022

Die Klägerin begehrt mit ihrem Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zuletzt die Feststellung ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 08.12.2022 LS

Bruchteilsrestitution: Zulässigkeit eines "dreifachen Durchgriffs"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 37. Kammer Beschluss 08.12.2022

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 07.12.2022

Der im Jahr 2017 geborene Kläger begehrt die Änderung seines Familiennamens

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 07.12.2022

Die Klägerseite wendet sich gegen die Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 07.12.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines zweckentfremdungsrechtlichen Negativattests, hilfsweise die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 07.12.2022 LS

Beitrag zur Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Berücksichtigung von Erträgen aus Geschäften mit einer auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 05.12.2022 LS

Bewilligung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 05.12.2022 LS

Aussetzung einer Akkreditierung als Zertifizierungsstelle nach DIN EN ISO/IEC 17065:2013

Begriff des „Kunden“

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 05.12.2022

Der Kläger begehrt für die Dauer seiner Grundschulzeit die Befreiung von der Schulpräsenzpflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 02.12.2022

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von 310 Euro durch die Beklagte bei einem unerfüllten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 02.12.2022

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 01.12.2022

Der Kläger wendet sich im Wesentlichen gegen den Widerruf der ihm zuerkannten Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 14. Kammer Urteil 01.12.2022 zitiert von 4

Corona-Krise: infektionsschutzrechtliche Erstattung von Entschädigungszahlungen und …

Verdienstausfall und Entgeltfortzahlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 01.12.2022

Die Klägerin begehrt noch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise des subsidiären Schutzes …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 01.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der ihm zuerkannten Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 01.12.2022 LS

Gewerberecht: Versagung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Prostitutionsstätte in einem allgemeinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen