Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg im Mai 2023

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

45 Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom Mai 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

45 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.05.2023

Der Antragsteller wehrt sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Verfügung des Bezirksamtes …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2023

Die Klägerin begehrt die Zahlung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung von Aufgaben eines höherwertigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 30.05.2023 LS

Aufhebung und Rückforderung einer Förderung im Rahmen des Hilfsprogramms Corona-Soforthilfe II

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.05.2023

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Ausweisung, die gegen sie gerichtete Abschiebungsandrohung sowie die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.05.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung einer erhaltungsrechtlichen Genehmigung für den Anbau einer Aufzugsanlage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Disziplinarsenat Urteil 25.05.2023 LS

Disziplinarmaßnahme für ein innerdienstliches Dienstvergehen eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.05.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer erhaltungsrechtlichen Genehmigung für den Anbau einer Aufzugsanlage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.05.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine denkmalrechtliche Genehmigung zum Neubau einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 25.05.2023 zitiert von 2

Beschwerde gegen eine Rechtswegverweisung

Abrechnung von Leistungen nach der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 25.05.2023

Anspruch eines Landesverbandes einer politischen Partei auf gesonderte Ausweisung ihres Wahlergebnisses in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.05.2023

Die Beteiligten streiten um einen Zuschuss nach der Verordnung zur Weiterführung der Ergänzenden unabhängigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.05.2023

Die Beteiligten streiten um einen Zuschuss nach der Verordnung zur Weiterführung der ergänzenden unabhängigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.05.2023

Die Kläger begehren asylrechtlichen Schutz vor Problemen in Georgien

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.05.2023

Der Kläger begehrt asylrechtlichen Schutz vor Problemen in Georgien

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 23.05.2023

Öffentliches Baurecht: Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheides zur Erweiterung eines Geschäfts- und …

Einfügen in die (Eigenart der) nähere(n) Umgebung hier: Maß …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 23.05.2023

Zweckentfremdungsverbot in Berlin

Abrissgenehmigung · zuverlässige Erstellung von Ersatzwohnraum · Mietobergrenze - Gesetzgebungskompetenz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.05.2023

Die Klägerin ist eine Interessengemeinschaft von Reedereien der Fahrgastschifffahrt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.05.2023

Der Kläger begehrt mit einer Untätigkeitsklage die Bescheidung seines Antrags auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 22.05.2023

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage unter Ersetzung des gemeindlichen …

Zweck des § 6 UmwRG · Berücksichtigung eines in Aufstellung befindlichen Ziels …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 17.05.2023 LS

Familienflüchtlingsschutz für eine zweite Ehefrau nach islamischem Recht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.05.2023

Der Kläger begehrt verschiedene Feststellungen hinsichtlich geltend gemachter Verletzungen von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 15.05.2023 LS zitiert von 2

Aufenthaltsrecht: Besuchsvisum

Schengen-Visum · Hochzeit der Tochter · Rückkehrabsicht · räumlich beschränktes Visum

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.05.2023

Mit ihm sucht die Antragstellerin, die an zwei der drei im Antrag genannten Standorten stationäre …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.05.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung eines („großen“) Waffenscheins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.05.2023 LS zitiert von 3

Zusammensetzung und Entscheidung des Prüfungsausschusses für den gehobenen Polizeivollzugsdienst B.A. in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 11.05.2023 zitiert von 8

Öffentliches Baurecht: Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Schaffung von 11 Wohnungen

Maß der baulichen Nutzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 11.05.2023 zitiert von 9

Immissionsschutzrecht: Windkraftanlage

Windenergieanlage · Genehmigung · Nebenbestimmung · schädliche Umwelteinwirkungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.05.2023

Die Beteiligten streiten um die (teilweise) Aufhebung von Förderungen im Rahmen des Programms …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 10.05.2023 LS

Berufung der nebenamtlichen Prüfer für die staatlichen Pflichtfachprüfung der ersten juristischen Prüfung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.05.2023

) dem Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung aufzugeben, es zu unterlassen, die Arbeiten zur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.05.2023 zitiert von 2

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.05.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Genehmigung zur Begründung von Wohnungseigentum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.05.2023

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit einer erhaltungsrechtlichen Abwendungsvereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.05.2023

Die Klägerin begehrt eine Genehmigung für die Begründung von Wohnungseigentum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.05.2023

Der Vorsitzende entscheidet als Einzelrichter (§ 6 VwGO), weil die Kammer ihm den Rechtsstreit hierzu mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.05.2023

Die Antragsteller wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.05.2023

Der Vorsitzende entscheidet als Vertreter der Berichterstatterin als Einzelrichter (§ 6 VwGO), weil die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.05.2023

Der Vorsitzende entscheidet als Vertreter der Berichterstatterin als Einzelrichter (§ 6 VwGO), weil die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.05.2023 LS

Kindertagesbetreuung: Einstweiliger Rechtsschutz auf Zurverfügungstellung eines Betreuungsplatzes in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrags als unzulässig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2023 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 5 VwGO gelten die Vorschriften in § 123 Abs. 1 bis 3 VwGO über den – mit dem Hauptantrag …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.05.2023

Der Kläger, ein Bundeskanzler a.D., begehrt von der Beklagten, die Ruhendstellung seines Büros aufzuheben und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.05.2023

Der Kläger begehrt die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.05.2023

Der Kläger begehrt asylrechtlichen Schutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 02.05.2023

Wahl zum Abgeordnetenhaus

Neuauszählung · Einsichtnahme in Wahlunterlagen · Wahlprüfungsverfahren · Einspruch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen