OVG Berlin-Brandenburg Oktober 2024 – Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 31.10.2024 LS

Zulassung zum Laufbahnaufstieg bei der Polizei

zulässige Altersgrenze

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 30.10.2024

Pflicht zur vorläufigen Aufnahme eines Schülers in die 7. Klasse

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.10.2024

Die Klägerin wendet sich gegen eine datenschutzrechtliche Beurteilung der Berliner Beauftragten für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.10.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung der Beklagten, dass sie bei einer Modulprüfung durch das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.10.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Neuwahl einer Gleichstellungsbeauftragten für die (gesamte) …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 29.10.2024

Realisierung des Anspruchs eines abgelehnten Bewerbers auf Aufnahme

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.10.2024

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil das beabsichtigte Klageverfahren, mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 28.10.2024

Aufenthaltsrecht: Visum

Spezialitätenkoch · Voraufenthalt · Ausweisungsinteresse · unzutreffende Angaben im Visumverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 25.10.2024

Übergang in die Sekundarstufe I

sonderpädagogischer Förderbedarf · vorrangige Aufnahme · Übernachfrage · Verlosung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.10.2024

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Einordnung als „Mitarbeiterin“ im Rahmen der Tätigkeit des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.10.2024

Die Kläger, die russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit sind, begehren die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.10.2024

Normenkontrollverfahren gegen Schmutzwassergebührensatzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.10.2024 zitiert von 1

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.10.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Abbruch eines Auswahlverfahrens bei dem Bezirksamt R... von Berlin

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 18.10.2024 LS zitiert von 5

Auskunftsanspruch eines Online-Nachrichtenportals gegen Bundesministerium

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.10.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.10.2024

Die Klägerin begehrt die Zahlung einer Sonderzahlung zum Inflationsausgleich

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.10.2024

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtschutz gegen die Festlegung eines Flugbeschränkungsgebietes …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.10.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Amtsangemessenheit seiner Besoldung und begehrt eine Besoldungsnachzahlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.10.2024

Die Ablehnungsgesuche der Kläger vom 29. Juli 2024 haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.10.2024

Von der beklagten Senatsjugendverwaltung in einem Verfahren zur Prüfung einer vorläufigen Inobhutnahme zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.10.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Gebühren für die Entsorgung von Niederschlagswasser

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.10.2024

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung sowie das daran anknüpfende Einreise- und Aufenthaltsverbot …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.10.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verfügung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.10.2024

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Nichterteilung einer presserechtlichen Auskunft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 14.10.2024 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine lebensmittelrechtliche Anordnung

Anschluss eines Imbisses an das örtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 11.10.2024

Heranziehung zu den Mehrkosten für eine Notfallentsorgung einer abflussfreien Sammelgrube

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.10.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Amtsangemessenheit ihrer Besoldung und begehrt eine Besoldungsnachzahlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 10.10.2024 LS

Normenkontrolle gegen Brandenburgische Baugebührenordnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.10.2024

Die Kläger begehren die Erteilung von Visa aus dringenden humanitären Gründen im Rahmen des sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.10.2024

Er ist als freier Journalist tätig und beantragte mit Schreiben vom 5. August 2022 beim Beklagten unter …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.10.2024

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Nachzug zu seiner in Deutschland lebenden Familie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.10.2024

Die Klägerin wendet sich gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.10.2024

Der Antragsteller – ein selbständig tätiger Rechtsanwalt – wendet sich gegen eine Auswahlentscheidung im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen