VG Berlin Oktober 2024 – Entscheidungen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 30.10.2024 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung der Beklagten, dass sie bei einer Modulprüfung durch das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 30.10.2024

Die Klägerin wendet sich gegen eine datenschutzrechtliche Beurteilung der Berliner Beauftragten für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 30.10.2024 LS

Neuwahl einer Gleichstellungsbeauftragten für die (gesamte) Stiftung Preußischer Kulturbesitz

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 28.10.2024

Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei Visumsklage zum Bundesfreiwilligendienst

Prozesskostenhilfe · Aufenthaltsgesetz · Bundesfreiwilligendienst · Visum · keine Erfolgsaussicht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 24.10.2024

Einordnung als Mitarbeiterin im Rahmen der Tätigkeit des Stasi-Unterlagen-Archivs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 24.10.2024

Antrag auf internationalen Schutz bei Homosexualität in Tschetschenien

Asylrecht · internationaler Schutz · Homosexualität · Abschiebungsverbot · Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 21.10.2024 zitiert von 23

Vorläufige Aufnahme in die 7. Jahrgangsstufe einer bestimmten Schule

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 21.10.2024 LS zitiert von 1

Beginn der Monatsfrist für die Anfechtung des Abbruchs eines Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 7. Kammer Urteil 18.10.2024 LS

Personen in Elternzeit

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 18.10.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 17.10.2024

Vorläufiger Rechtschutz gegen die Festlegung eines Flugbeschränkungsgebietes

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 18. Kammer Urteil 16.10.2024 LS

Verfahren zur Prüfung einer vorläufigen Inobhutnahme

Ermittlung eines fiktiven Geburtsdatum · Verwaltungsaktscharakter der Altersfeststellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 16.10.2024 zitiert von 2

Klage auf amtsangemessene Besoldung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 16.10.2024 LS

Ausschluss eines Richters wegen verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorbefassung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 15.10.2024 LS zitiert von 1

Kein Mitbestimmungsrecht für Schulleiterstellen an Berliner Grundschulen

Täuschung durch Unterlassen nur bei Aufklärungsverpflichtung · Ursachenzusammenhang zwischen Täuschung und Verbeamtung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 15.10.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung sowie das daran anknüpfende Einreise- und Aufenthaltsverbot …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 15.10.2024

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Nichterteilung einer presserechtlichen Auskunft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 15.10.2024

Einstweiliger Rechtschutz gegen Heranziehung zu Gebühren für die Entsorgung von Niederschlagswasser

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 10.10.2024

Anspruch auf dem Amt angemessene Besoldung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 10.10.2024 LS

Erteilung von Visa aus dringenden humanitären Gründen im Rahmen des sog. Ortskräfteverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 07.10.2024

Aufenthaltsrecht: Klage auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug

algerischer Staatsangehöriger · besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 07.10.2024

Informationszugang zu Unterlagen zur Novelle des Staatsvertrags über die Errichtung einer gemeinsamen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 02.10.2024

Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch: Anwendbarkeit des im BGB geregelten Zurückbehaltungsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 01.10.2024

Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen