VG Berlin September 2024 – Entscheidungen

VG Berlin 34. Kammer Beschluss 30.09.2024 LS

Ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung bei Rückkehr von international …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 26.09.2024 LS

Anspruch auf unverzügliche Information nach der Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung nach dem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 26.09.2024

Heranziehung zur Erteilung statistischer Auskünfte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 90. Kammer Beschluss 25.09.2024 LS

Zurückweisung eines Antrags auf Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens gegen einen Arzt

Vorliegen einer berufswidrigen Werbung · Verstoß gegen die Pflicht zur gewissenhaften Berufsausübung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 23.09.2024 zitiert von 1

A. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 20.09.2024

Unzulässigkeit von Asylanträgen von in Griechenland anerkannten Asylbewerbern

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 19.09.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 19.09.2024 LS

Zeitpunkt der Anhörung als maßgeblicher Zeitpunkt für das Offensichtlichkeitsurteil

Verwaltungsrecht

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 19.09.2024

Der am 22. Juli 2024 gestellte Antrag ist zwar nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 17.09.2024 zitiert von 8

Heranziehung zur Ersatzzahlung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bei Heirat im Ausland; hier

Nigeria

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 16.09.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 13.09.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 13.09.2024

Der Antrag ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 13.09.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 12.09.2024

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 12.09.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 12.09.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 11.09.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 11.09.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 11.09.2024 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 10.09.2024 LS zitiert von 6

Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an beruflichen Schulen

Verpflichtung zur Plausibilisierung von Werturteilen in … · Beweislast für das Vorliegen eines Bewertungsfehlers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 10.09.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Urteil 10.09.2024

Der 40-jährige Kläger, ein libanesischer Staatsangehöriger, begehrt ein Visum zum Zwecke des Nachzugs zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 09.09.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Versagung einer Auskunftserteilung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 05.09.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 05.09.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 05.09.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 05.09.2024 zitiert von 1

Vorläufige Aufnahme in die 7. Jahrgangsstufe einer bestimmte Schule

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 05.09.2024

Vorläufige Aufnahme in die 7. Jahrgangsstufe einer bestimmten Schule

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 05.09.2024 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 04.09.2024

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 mit Wahlpflichtfach Kunst

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsverfahren · Eilbedürftigkeit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 04.09.2024 zitiert von 1

Vorläufige Aufnahme in die 7. Jahrgangsstufe einer bestimmten Schule

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 04.09.2024 LS zitiert von 1

Durchsetzung des Flugverbots über Russland

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 04.09.2024 zitiert von 2

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist statthaft, da die Klage gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 04.09.2024 zitiert von 2

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 mit Wahlpflichtfach Kunst

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Vorwegnahme der Hauptsache · Eilbedürftigkeit · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 03.09.2024

Vorläufige Aufnahme in die 7. Jahrgangsstufe einer bestimmten Schule

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 03.09.2024 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 03.09.2024

Die Antragstellerin hat den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 03.09.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 03.09.2024

Vorläufige Aufnahme in die 7. Jahrgangsstufe einer bestimmten Schule

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 03.09.2024 zitiert von 1

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 03.09.2024

Vorläufige Aufnahme in die 7. Jahrgangsstufe einer bestimmten Schule

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 03.09.2024 zitiert von 5

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 03.09.2024

Vorläufige Aufnahme in die 7. Jahrgangsstufe einer bestimmten Schule

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 03.09.2024 zitiert von 10

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 03.09.2024

Vorläufige Aufnahme in die 7. Jahrgangsstufe einer bestimmten Schule

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 02.09.2024

Zulassung zum Bachelorstudiengang Architektur

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 02.09.2024 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 02.09.2024

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 01.09.2024

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht