OVG Niedersachsen Juni 2000 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.06.2000 LS zitiert von 2

Zulassungsgründe müssen eindeutig sein.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.2000 LS zitiert von 4

Die Feststellung eines Fahrzeugführers ist nicht möglich im Sinne von § 31a StVZO, wenn die Behörde nicht in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.06.2000 LS

Die kammerinterne Verteilung der Geschäfte nach Endziffern genügt § 21g GVG und Art. 101 Abs. 2 GG.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.06.2000 LS zitiert von 1

Bei der Ermittlung des angemessenen Umfangs des Einkommens gemäß § 84 Abs. 1 BSHG sind die besonderen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.06.2000 LS zitiert von 11

Die Bestimmungen des Asylbewerberleistungsgesetzes F. 1997 sind mit dem Grundgesetz und anderem höherrangigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.06.2000 LS zitiert von 1

Der nach § 41 BImSchG und der 16. BImSchV gebotene Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.06.2000 LS zitiert von 6

Zur nachbarschützenden Bedeutung der Festsetzung einer überbaubaren Fläche.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.06.2000 LS

Eröffnet eine Hochschulprüfungsordnung die - von Verfassungs wegen nicht gebotene - Möglichkeit einer zweiten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.06.2000

Die Klägerin begehrt ihre Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16 a GG

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.06.2000 LS zitiert von 7

Auch nach dem Niedersächsischen Rettungsdienstgesetz ist die Verhinderung von Überkapazitäten und damit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.06.2000 LS zitiert von 1

Die in § 7 a Abs. 1 Satz 1 NBauO genannten Abschnitte zweier beliebiger Grenzen beziehen sich auf die Grenzen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.06.2000 LS zitiert von 3

Der Grundsatz des Schutzes der Familie ( Art. 6 Abs. 1 GG ) kann bei einer 87-jährigen blinden Ausländerin …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.06.2000 LS zitiert von 10

Die zur Dauer des Asylverfahrens i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.06.2000 LS

Albanische Volkszugehörige sind gegenwärtig und auf absehbare Zeit im Kosovo vor politischer Verfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.06.2000

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe greift der Zulassungsantrag der Beklagten nicht durch

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.06.2000 LS

§ 3 a des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnsitzes für Spätaussiedler (WoZuG) begegnet weder …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.06.2000 LS zitiert von 26

Verkehrsanlagen, die nach außen erkennbar unterschiedlichen Funktionen dienen, können nicht eine einheitliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.06.2000 LS

Bei der Planung der Erweiterung eines Friedhofs darf die Möglichkeit der Wiederbelegung aufgelassener Gräber …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.06.2000 LS zitiert von 1

Die planende Gemeinde hat jedenfalls keinen Anlass, den Immissionen eines (dem Plangebiet benachbarten) …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.06.2000 LS

Ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses jedenfalls dann …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.06.2000 LS zitiert von 3

§ 1 Abs. 4 BauNVO verpflichtet die planende Gemeinde nicht, bestimmte Prozentsätze der Planflächen einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.06.2000

Der Senat ist auch gehalten, den Umstand, dass sich - nunmehr - das Begehren der Antragsteller auf Gewährung …

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OVG Niedersachsen Beschluss 05.06.2000 LS

Zum notwendigen Lebensunterhalt gehört nur der Unterkunftsbedarf, der dem Hilfeempfänger bei ordnungsgemäßer …

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