OVG Niedersachsen Juli 2000 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.07.2000 LS

Zur Rechtmäßigkeit einer Schülerumfage über Kinder- und Jugendprobleme.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.07.2000 LS zitiert von 1

Hat ein bedürftiger Heimbewohner im Heimvertrag vereinbart, dass im Falle seines Todes der Heimträger für die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.07.2000 LS zitiert von 4

Der Erlass einer Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB kommt schon dann in Betracht, wenn die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.07.2000

Entgegen der Auffassung des Klägers bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.07.2000 LS zitiert von 5

Zur betriebsfertigen Herstellung des Abwasserkanals ist es bei Hinterliegergrundstücken, die etwa 50 Meter …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.07.2000 LS zitiert von 4

Das niedersächsische Bauordnungsrecht normiert keine Begrenzung der Erschließungsfunktion eines unbefahrbaren …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.07.2000 LS zitiert von 1

Zur Aufklärungsrüge

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.07.2000 LS

Gelegentliche Einnahme von Cannabis.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.07.2000 LS

Die Niedersächsische Zweckentfremdungsverbotsverordnung vom 20.03.1991 (Nds.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.07.2000 LS

Ernstliche Zweifel i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nur dann vor, wenn der Erfolg des Rechtsmittels …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.07.2000 zitiert von 2

Die Antragstellerinnen verteidigen die vom Verwaltungsgericht wiederhergestellte aufschiebende Wirkung ihrer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.07.2000 LS zitiert von 20

§ 46a Abs. 1 LMBG unterscheidet zwischen nicht gebührenpflichtigen "allgemeinen" und Überwachungsmaßnahmen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2000

Auch dies, und zwar die Aufrechterhaltung der 'gemeinsamen Wohnverhältnisse' mit Herrn W. spricht nach …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2000 zitiert von 4

Der Antragsteller meint zu Unrecht, dass die Richtigkeit des erstinstanzlichen Beschlusses aus den von ihm …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.07.2000

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass es für die Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige unerheblich …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.07.2000 LS

Zur Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbots.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.07.2000 LS zitiert von 1

Der Transport von Dialysepatienten oder vergleichbare Fahrten zu Therapiemaßnahmen oder Untersuchungen in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.07.2000 LS zitiert von 7

Hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen für sofort vollziehbar erklärten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.07.2000

Abschließend sieht sich der Senat allerdings - mit Rücksicht auf zukünftige Verfahren - zu der Bemerkung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.07.2000 LS

Zur asylrechtlichen Relevanz politischer Aktivitäten für die TDKP. 2. Zu den Vorfällen im Istanbuler …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.07.2000 LS zitiert von 2

Ein Bebauungsplan, der bei immissionsträchtiger Tierhaltung auch im Außenbereich eine Geruchsminderung von 95 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.2000 LS zitiert von 1

Die in Anwendung der §§ 18 ff., 25 Abs. 1 BSHG von einem Hilfesuchenden zu erwartenden Bemühungen um Arbeit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.07.2000 LS

Ein offensichtlicher Fehler bei der Untersuchung einer alternativen Verkehrsführung für einen Geh- und Radweg …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.07.2000 LS

Es stellt einen Abwägungsmangel nach § 1 Abs. 6 BauGB dar, wenn die Gemeinde die mit einer betrieblichen …

Verwaltungsrecht