Entscheidungen des OVG Niedersachsen im Februar 2001

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

20 Entscheidungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom Februar 2001: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.02.2001 LS zitiert von 1

Die Bauaufsichtsbehörde darf einen Bauantrag zur Anlegung rückwärtiger Einstellplätze auch dann wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.02.2001 LS zitiert von 3

Kindergeld ist Einkommen i.S. der Rundfunkgebührenbefreiungsverordnung.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2001 LS

Eingliederungshilfe für die beabsichtigte stationäre Betreuung eines geistig behinderten Täters, der in einem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.2001 LS zitiert von 1

§ 929 Abs. 2 ZPO ist auf künftig fällig werdende wiederkehrende (laufende) Leistungen nicht anzuwenden, weil …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.02.2001 LS zitiert von 7

Ausbildungsgeld für eine Maßnahme im Arbeitstrainingsbereich einer anerkannten Werkstatt für Behinderte nach …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.02.2001 LS zitiert von 1

Der nunmehr zuständige örtliche Träger der Jugendhilfe setzt nach einem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.02.2001 LS

Zu den Anforderungen, die an die Übernahme der Verwaltungskompetenz einer Samtgemeinde für eine bisher von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.02.2001 zitiert von 8

Der Kläger begehrt nachträglichen Rechtsschutz gegen einen negativen Bürgerentscheid

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.02.2001 LS

Die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Nr. 2 PrüfeVO, wonach bei eingeschossigen Gebäuden bis 200 qm Grundfläche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2001 LS

Bezieher von Verletztengeld ( §§ 45 ff. SGB VII ) sind keine Erwerbstätigen im Sinne des § 76 Abs. 2a Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2001 LS zitiert von 15

Kann ein Ausländer nicht ausreisen und nicht abgeschoben werden, weil ihm Pass- oder Passersatzpapiere …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.02.2001 LS

Es stellt keinen Abwägungsfehler dar, wenn die Gemeinde bei der Planung der Zufahrt zu einem neuen Baugebiet …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2001 zitiert von 3

Der Kläger betreibt eine zugelassene und nach dem Niedersächsischen Pflegegesetz - NPflegeG - geförderte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 08.02.2001 LS

Eine Freifläche mit einer Frontlänge von 80 m ist dem Innenbereich zuzuordnen, weil die einrahmende Bebauung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.02.2001 LS zitiert von 1

Zahlt eine Behörde einem Beamten nachträglich Besoldung als Schadensersatz, so liegt darin ein …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.02.2001 LS

Die wahrheitswidrige Antwort eines Bewerbers um die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf eine unzulässige …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.02.2001 LS

Für die Klage eines wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten gegen seine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.02.2001 zitiert von 1

Der Antragsteller wurde am 22. September 1973 im Bundesgebiet geboren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.02.2001 LS

Eine Betreibensaufforderung gemäß § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO setzt voraus, dass im Zeitpunkt ihres Erlasses …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.02.2001 LS

Betreibensfrist nach § 81 AsylVfG kann nicht verlängert werden, ggf. ist aber Wiedereinsetzung möglich

Verwaltungsrecht