OVG Niedersachsen März 2004 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Urteil 31.03.2004 LS

Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 BVFG schließt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.03.2004 LS zitiert von 5

Gegenstand des öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruches sind nicht alle rechtswidrigen Folgen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.03.2004 LS zitiert von 7

Eine Entlassung aus einem (nds.) Wasser- und Bodenverband wegen (angeblicher) Vorteilslosigkeit ist nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.03.2004 zitiert von 16

Die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht nach Anhörung des Klägers in der mündlichen Verhandlung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.03.2004 zitiert von 2

Insbesondere erfüllt die Beschwerdebegründung die Darlegungsvoraussetzungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.03.2004 LS zitiert von 2

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung, durch die der Dienstherr zur Bewilligung von Altersteilzeit nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.03.2004 LS zitiert von 5

Gemeindliche Obdachlosenunterkünfte sindöffentliche Einrichtungen i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.03.2004 LS zitiert von 4

Die Vorschrift des § 82 Abs. 1 AuslG, dass Ausländer die Kosten, die durch Abschiebung entstehen, zu tragen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.03.2004 LS zitiert von 2

Die Trassenführung eines Ersatzweges liegt auch dann nicht notwendig allein in der Bestimmungsbefugnis des zu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.03.2004 LS zitiert von 16

Bei der Festsetzung der Gebühr aus dem Gebührenrahmen sind nach § 9 Abs. 1 NVwKostG das Maß des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.2004

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.03.2004

Die Antragstellerin begehrt die Feststellung, dass die Verordnung der Antragsgegnerin über einen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.03.2004 LS zitiert von 11

Lässt der Zuschnitt einer Stichstraße ein gefahrloses Wenden eines Mülleinsammelfahrzeuges nicht zu, kann der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.03.2004 LS

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der ärztlichen Approbation ist zur Abwehr konkreter …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.03.2004 LS zitiert von 3

Mit der Festsetzung eines Sondergebiets "Erzeugung, Entwicklung und Erforschung von Energie durch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.03.2004 LS zitiert von 10

Wissenschaftlich gesicherte Grenz- oder Richtwerte für die Beurteilung des periodischen Schattenwurfs von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.03.2004

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom 3. Juni 1999 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.03.2004

Die Voraussetzungen des geltend gemachten Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.03.2004 LS

Zur Frage, ob das - auch auf die entgeltliche Abgabe von Literatur gerichtete - werbende Ansprechen von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.03.2004 LS zitiert von 9

An die mit der Ausschreibung festgelegten Kriterien des Anforderungsprofils ist der Dienstherr für die Dauer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.03.2004 LS zitiert von 13

Für die Einstufung als Anliegerstraße sind neben den tatsächlichen Verkehrsverhältnissen vor allem die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2004 LS zitiert von 22

Wird eine fehlerhafte Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts gerügt, ist der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.03.2004 LS zitiert von 1

Will die Bauaufsichtsbehörde bei der Erteilung einer Baugenehmigung für eine Werbeanlage von § 75 Abs. 2 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.03.2004

Das Grundstück des Antragstellers, auf dem dieser zunächst eine Tischlerei betrieb, liegt auf der Nordseite …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.03.2004 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebes, dessen Hofstelle auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.03.2004 LS zitiert von 3

Mit der Änderung der §§ 37, 38 BSHG sowie von § 1 I 2 der Regelsatzverordnung durch das Gesetz zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.03.2004 LS zitiert von 3

Zur Frage, ob eine syrische Staatsangehörige, dem Asylverfahren negativ abgeschlossen ist und die eine auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.03.2004 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses seinen Antrag …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.03.2004

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses seinen Antrag …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2004 LS zitiert von 1

Die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis oder Bewilligung steht im Ermessen der Behörde.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.03.2004 zitiert von 3

§ 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3 VwGO

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