OVG Niedersachsen Januar 2007 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2007 LS zitiert von 3

Zur Ermessensausübung der Ausländerbehörde.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.2007 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde dagegen, dass ihm das Verwaltungsgericht die Gewährung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.2007 LS zitiert von 3

Das Verfahren ist einzustellen, wenn die Hauptbeteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.2007 LS zitiert von 4

Die Rechtmäßigkeit einer Weisung des Dienstherrn an einen schwerbehinderten Beamten, sich zur Prüfung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.01.2007 LS zitiert von 8

Straßenausbaubeitrag - Erreichbarkeitsanforderungen an ein Grundstück, für das der Bebauungsplan die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.01.2007 LS zitiert von 3

Der Senat hält an seiner Einschätzung fest, dass ein kurdischer Asylbewerber trotz des Reformprozesses in der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.01.2007 LS zitiert von 35

Der Senat hält an seiner Praxis fest, einstweiligen Dritt-Rechtsschutz erst dann zu gewähren, wenn derzeit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.01.2007 LS zitiert von 8

Die Erhebung einer Gebühr für die regelmäßige Prüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2007 LS zitiert von 1

Für das Erreichen eines bestimmten Punktestandes im Rahmen des Punktsystems des § 4 StVG kommt es generell …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2007 LS zitiert von 22

Die Entscheidung der Behörde, ein bestandskräftig abgeschlossenes Heranziehungsverfahren nicht nach § 130 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.01.2007 zitiert von 1

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die von ihr sinngemäß geltend …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.01.2007 LS zitiert von 3

Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen aus Abgabenschulden folgender …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2007 LS

Das Erfordernis der Bauartzulassung von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit durch die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2007 LS zitiert von 15

Zur Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit der in nationales Recht nicht fristgerecht umgesetzten Richtlinie …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.01.2007 LS zitiert von 1

Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erledigt sich ein von einem Insolvenzverwalter gestellter Antrag …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.01.2007 LS zitiert von 5

Tschetschenische Migranten finden in der Russischen Föderation grundsätzlich eine sog. inländische …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.01.2007 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für ihr mit der nördlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.01.2007 LS zitiert von 96

Die Annahme einer "erdrückenden Wirkung" (hier durch eine etwa 41m lange und bis zu knapp 26m breite Reit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.01.2007 LS zitiert von 1

Eine stationäre Langzeiteinrichtung für Behinderte ist eine Pflegeeinrichtung im Sinne der Nrn. 1.1 und 2.3 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.01.2007 LS zitiert von 4

Die Festsetzung eines Witwengeldes unter Berücksichtigung einer Anrechnung nach § 53 BeamtVG wegen des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.01.2007 LS

Kein rechtmäßiger gewöhnlicher Daueraufenthalt im Inland bei bloßer - asylverfahrensrechtlich gestatteter …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.01.2007 LS zitiert von 7

Wird eine Untätigkeitsklage ohne gesondertes nachträgliches Vorverfahren als "normales" Klageverfahren …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.01.2007 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin erteilte dem Beigeladenen mit Bescheid vom 9. Oktober 2006 eine gaststättenrechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.01.2007 LS zitiert von 1

Der Widerruf der ärztlichen Approbation für einen 87- Jahre alten, noch in eigener Privatpraxis tätigen Arzt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.01.2007 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Übernahme der ungedeckten Kosten ihres Aufenthalts in der …

Verwaltungsrecht