OVG Niedersachsen Februar 2007 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.02.2007 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen die Heranziehung zur Vergnügungssteuer für das Jahr 2005 sowie gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.02.2007 LS

Der Streitwert für eine nicht näher begründete Bescheidungsklage hinsichtlich der Rentenanpassung nach § 12 c …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.02.2007 LS zitiert von 5

Ist eine Straße, die über das Grundstück eines Straßenanliegers führt, als Gemeindestraße oder sonstige …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.02.2007 zitiert von 11

Der Antragsteller ist der Landesverband Niedersachsen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands - NPD …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.02.2007 LS

Bei der Feststellung eines erhöhten Bedarfs an Wohnstätten im Rahmen einer städtebaulichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2007 LS

Eine Abschiebung ist nicht auszusetzen, um dem Vater eines ungeborenen Kindes die Anerkennung seiner …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2007 LS zitiert von 4

Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis wegen Dienstunfähigkeit; zum Vorrang eines amtsärztlichen Gutachens …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2007 LS zitiert von 3

Versetzung eines Soldaten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.02.2007 LS zitiert von 6

Der Tatsache, dass die Kosten für einen Abschiebungshäftling im Jahr 2001 in Niedersachsen geringer waren als …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.02.2007 LS zitiert von 1

Bindung an die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils im Verfahren der Entlassung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.02.2007 LS zitiert von 21

Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren; kein Vorrang älterer Beurteilungen vor Ergebnissen eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.02.2007 LS zitiert von 6

Im Rahmen der Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde nach § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist auch der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.02.2007 LS

§ 128 Abs. 7 Satz 1 LuftPersV, demgemäß die Anerkennung als Prüfer für Prüfungen auf Flugzeugmustern auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.02.2007 LS zitiert von 5

Auch eine öffentlich-rechtlich organisierte Kirchengemeinde, die von der Planfeststellung in ihrem Eigentum …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.02.2007 LS zitiert von 1

Warnungsgeld gegen einen Bezirksschonsteinfegermeister.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.02.2007 LS zitiert von 1

Übernahme von Krankheitskosten im Grundsicherungsrecht.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.02.2007 LS zitiert von 18

Die Übertragung der Straßenreinigungspflichten auf die Anlieger ist rechtswidrig, wenn die Erfüllung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.02.2007 LS

Schon das einmalige Befahren eines nicht schiffbaren Gewässers kann die Anordnung des befristeten Ruhens der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.02.2007 LS zitiert von 11

Die Zuordnung eines in einem faktischen Baugebiet liegenden Immissionsorts gemäß Nr. 6.6 Satz 2 TA Lärm.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.02.2007 LS zitiert von 1

Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten; Schutz des Beamten vor Vorwürfen Dritter gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.02.2007 LS zitiert von 1

Abordnungsverfügung mit dem Ziel der Versetzung.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2007 LS zitiert von 13

Bleiben erwartete Unterhaltszahlungen des barunterhaltungspflichtigen Elternteils nicht planwidrig aus, kommt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2007 LS

OVG Niedersachsen – 11 LA 114/06

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2007 LS

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe; fehlende …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2007 LS zitiert von 4

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG im Falle der Teilnahme an einem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.02.2007 LS zitiert von 1

Gebührenbefreiung und Ausschluss der Kostenerstattung bei Streitwertbeschwerde.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.02.2007 LS

Eine Finanzhilfe für die Beschäftigung einer Leiterin einer Kindertagesstätte, die keine sozialpädagogische …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.02.2007 LS

In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beträgt der Streitwert in der Regel allenfalls die Hälfte des für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.02.2007 LS

Bei der im Rahmen des § 149 Abs. 3 NWG gebotenen Bewertung, ob ein Versickern von Niederschlagswasser auf dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2007 LS

Zu den Voraussetzungen der Ermessensausweisung eines Nicht-EU-Ausländers, der nicht geringfügig gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2007 LS zitiert von 6

Die Beseitigung der Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 S. 1, 2 AufenthG ist im Verfahren auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht