OVG Niedersachsen März 2007 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2007 LS zitiert von 2

Versetzung einer Beamtin in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; zum Vorrang amtsärztlicher Gutachten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2007 LS zitiert von 3

Zur Bedeutung von Anlassbeurteilungen, deren Beurteilungszeitraum von demjenigen der nachfolgenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2007 LS zitiert von 7

Zum Prüfungsumfang bei Vorhaben, die im vereinfachten Verfahren (§ 75a NBauO) genehmigt werden.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.03.2007 LS zitiert von 6

Der Kostenschuldner einer Verwaltungsgebühr kann sich im Klageverfahren, das allein den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.03.2007 LS zitiert von 16

Vergnügungssteuer in Höhe von 12% des Spieleinsatzes bei Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit im Eilverfahren …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.03.2007 LS zitiert von 11

Wiederholte und erhebliche Verstöße gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften können Bedenken gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.03.2007 LS zitiert von 8

Eine unzureichende Versorgung von in Käfigen gehaltenen Nerzen mit Stroh verstößt gegen § 2 Nr. 1 TierSchG.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.03.2007 LS zitiert von 1

In einem auch durch Wohnnutzung geprägten Gebiet kann eine Drogenberatungsstelle trotz des daran bestehenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.03.2007 LS zitiert von 5

Nachbarschutz gegen Windkraftanlagen.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.03.2007 LS zitiert von 11

Yeziden aus dem Irak müssen bei einer Rückkehr dorthin in der Regel auch nicht mit beachtlicher …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.03.2007 LS zitiert von 3

Zur krankheitsbedingten Prüfungswiederholung während transsexueller Entwicklung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.03.2007 LS zitiert von 18

Die Verletzung von Sorgfaltspflichten ersetzt nicht die für die Wirksamkeit eines Bescheides erforderliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.03.2007 LS zitiert von 12

Umsetzung eines Beamten unter Missachtung personalvertretungsrechtlicher Bestimmungen.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.03.2007 LS zitiert von 10

Auslegung einer Antragsfrist als Ausschlussfrist.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.03.2007 LS zitiert von 9

Grundstücke, die im Dorfgebiete liegen oder nur den Schutz dort gelegener Grundstücke beanspruchen können …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.03.2007 LS zitiert von 6

Eine vollzeitbeschäftigte Chefärztin - hier einer neurologischen Abteilung - kann sich nicht gleichzeitig …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.03.2007 LS

Die durch § 104 BSHG i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.03.2007 LS zitiert von 1

Zur Gebotenheit einer Wiedereinsetzung bei Prozessrechtsänderungen nach Urteilsverkündung.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.03.2007 LS zitiert von 5

Der Eintritt der inneren Wirksamkeit der Ausweisung ist im Fall von Widerspruch und Klage nicht gehemmt; sie …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.03.2007 LS zitiert von 4

Voraussetzung eines Anspruches einer politischen Partei gegen eine Gemeinde auf Überlassung einer kommunalen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.03.2007 LS zitiert von 3

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; amtsärztliches Gutachten.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.03.2007 LS zitiert von 7

Der straßengebundene Transport von Deponiesicherwasser zu einer Abwasserbeseitigungsanlage unterfällt dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.03.2007 LS zitiert von 7

Zur Überprüfung der Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.03.2007 LS zitiert von 1

Wer in einer Aktiengesellschaft als Ingenieur vollzeitig angestellt beschäftigt sowie daneben …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.03.2007 LS zitiert von 1

Zur Ableitung von Oberflächenwasser aus Baugebieten durch einen im privaten Eigentum stehenden Graben …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.03.2007 LS zitiert von 8

Bezogen auf die Belange des Ausländers, die gegen den Widerruf eines Aufenthaltstitels sprechen, hat die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.03.2007 LS zitiert von 2

Die Bestrafung in der der Türkei wegen Wehrdienstentziehung stellt stellt (auch) gegenüber Wehrpflichtigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.03.2007 LS zitiert von 2

Gemäß § 192 Abs. 4 Satz 1 NBG bedarf es in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten wegen einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.03.2007 LS zitiert von 12

In den Fällen des § 55 Abs. 4 Satz 2 SG und des § 55 Abs. 5 SG besteht auf der Grundlage einer Rechtsanalogie …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.03.2007 LS zitiert von 2

Die in § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV genannten Tatbestände sind nach der Systematik sowie Sinn und Zweck des …

Verwaltungsrecht