OVG Niedersachsen April 2007 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2007 LS zitiert von 16

Im Hinblick auf § 5 KapVO kann ein im November 2005 für das Wirtschaftsjahr 2006 beschlossener …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2007 LS zitiert von 6

Zur Zulässigkeit der Erhebung eines Mindestbeitrages im berufsständischen Versorgungsrecht - hier nach § 24 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2007 LS

Pflegeheime konnten nicht nach dem II.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.04.2007 LS zitiert von 2

Verbot der Amtsführung.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.04.2007 LS zitiert von 11

Bei Hinterliegergrundstücken (auch solchen, die noch an eine weitere als die abgerechnete Straße grenzen) …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2007 LS zitiert von 6

Der in der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) genannte Immissionswert von 0,15 (entsprechend einer relativen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2007 LS zitiert von 7

Ein approbierter Psychologischer Psychotherapeut, der in einer Beratungsstelle nach § 28 SGB VIII beschäftigt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2007 LS zitiert von 21

Ein Arzt, der theoretisch noch in Teilbereichen seines Berufes arbeiten kann, dem aber wegen seiner …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2007 LS zitiert von 5

Das wiederholte und zahlreiche Anbringen von sog. Tags (Graffitis) mit sexistischen Motiven durch einen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2007 LS

Die Anordnung von 24-stündigen Bereitschaftsdienst für Polizeibeamte während des Castortransports unterliegt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2007 LS zitiert von 2

Der Schluss auf die Nichteignung eines Fahrerlaubnisinhabers kann gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV zulässig sein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 24.04.2007 LS zitiert von 3

Zu den Abwägungsanforderungen an einen Bebauungsplan, durch den innerhalb eines bereits (teilweise) bebauten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.04.2007

Die Beklagte wendet sich mit ihrer vom erkennenden Gericht zugelassenen Berufung gegen den Gerichtsbescheid …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.04.2007 zitiert von 6

Die Beklagte wendet sich mit ihrer vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht zugelassenen Berufung gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.04.2007 LS zitiert von 4

Eine Veränderungssperre tritt mit Bekanntmachung "ihres" Bebauungsplanes auch dann gem. § 17 Abs. 5 BauGB …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2007 LS zitiert von 7

Die Beschränkung der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht auf Bezieher von Arbeitslosengeld II ohne …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.04.2007 LS

Nicht jede Bemühung einer Gemeinde, im Zusammenhang mit ihrer Bauleitplanung den Grundstückseigentümer zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.04.2007 LS zitiert von 1

§ 2 Abs. 2 Satz 1 UmlVO-APBG enthält keine Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.04.2007 LS zitiert von 8

Mit welchen Maßnahmen der Betreiber einer Ölheizung mit einem außerhalb des Hauses unterirdisch liegenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.04.2007 LS zitiert von 10

Die Ausreise ist im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG aus rechtlichen Gründen unmöglich, wenn sowohl der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.04.2007 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem sein Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.04.2007 LS zitiert von 9

Zur Bedeutung einer Strafaussetzung zur Bewährung für die Erforderlichkeitsprognose bei der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.04.2007 LS zitiert von 6

Der Widerruf einer Unterrichtungsgenehmigung für Lehrkräfte an Privatschulen stellt einen Eingriff in die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.04.2007 LS zitiert von 5

Die für die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erforderliche Feststellung eines endgültigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.04.2007 LS zitiert von 1

Der Haftantrag der Ausländerbehörde, seine Rücknahme oder auch die Beantragung der Aufhebung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.04.2007 LS zitiert von 2

Die Beschränkung auf höchstens drei Urlaubssemester für Studierende wegen der Tätigkeit in Hochschulgremien …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.04.2007 LS zitiert von 1

Haftung für Abschiebungskosten auf der Grundlage der §§ 82, 84 AuslG abgegebenen Verpflichtungserklärung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.04.2007 LS zitiert von 2

Kosten für die teilweise Herstellung einer Fahrbahn, die später bei endgültiger Herstellung nicht mehr dem …

Verwaltungsrecht