OVG Niedersachsen Juni 2007 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.06.2007 LS zitiert von 6

Gegen einen Antragsteller kann eine prämienrechtliche Sanktion nicht verhängt werden, wenn er ohne Schuld im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.06.2007 LS zitiert von 1

Halbierung des Streitwerts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei zeitgleicher Entscheidung mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.06.2007 LS zitiert von 6

Zu den Anforderungen eines rechtlichen Abschiebungshindernisses aufgrund des verfassungsrechtlichen Schutzes …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.06.2007 LS zitiert von 8

Ein von einem Auszubildenden verdeckt treuhänderisch gehaltenes Vermögen stellt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.06.2007 LS zitiert von 24

Erkennungsdienstliche Behandlung u.a.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.06.2007 LS zitiert von 21

Zur Anwendbarkeit der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) als Entscheidungshilfe bei der Bewertung von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.2007 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an eine vorläufige Besitzeinweisung in Flurbereinigungsverfahren ( § 65 FlurbG ).

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.06.2007 LS zitiert von 7

Zur Gefahr einer Retraumatisierung bei Rückkehr in die Türkei (hier bejaht).

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.06.2007 LS

Grundsätzlich kein Anordnungsgrund für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zur Sicherung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.06.2007 LS zitiert von 1

Ein freiwillig gesetzlich versicherter Beamter hat keinen Anspruch auf die Feststellung der Beihilfefähigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.06.2007 LS

Zur Frage des vereinzelten und geringfügigen Verstoßes gegen Rechtsvorschriften (hier bejaht).

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.06.2007 LS zitiert von 3

Einem Bauträger im Erhebungsgebiet werden durch den Fremdenverkehr unmittelbare und mittelbare besondere …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.06.2007 LS zitiert von 7

Bei der Festlegung der Grenzen eines Abschnitts im Sinne von § 6 Abs. 4 NKAG steht den Gemeinden in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.06.2007 LS zitiert von 2

Den nach § 21 Abs. 1 der Satzung der niedersächsischen Rechtsanwaltsversorgung für die Erstattung von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.06.2007 LS zitiert von 4

Zu den Voraussetzungen, von der Einhaltung des Visumsverfahrens nach § 5 Abs. 2 S. 2 AufenthG abzusehen.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.06.2007 LS zitiert von 21

Die Tätigkeit der Beamten des Feuewehrdienstes fällt grundsätzich in den Anwendungsbereich der Richtlinie …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.06.2007 LS

Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Mindestanforderungen an das Sehvermögen nach Anlage 6 zur FeV.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.06.2007 LS zitiert von 8

Eine tatsächliche Voreingenommenheit des Beurteilers wegen unsachlicher oder ehrverletzender Äußerungen im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.06.2007 LS zitiert von 9

Zur Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung von zwei Windkraftanlagen außerhalb von im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.06.2007 LS zitiert von 13

Zur Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung von zwei Windkraftanlagen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.06.2007 LS zitiert von 27

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung über die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.06.2007 LS

Hauptsacheerledigungserklärungen während des Berufungszulassungsverfahrens.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.06.2007 LS zitiert von 1

Die Beschwerde gemäß § 62 NDiszG gegen einen auf der Grundlage des § 54 Abs. 1 Nr. 3 NDiszG ergangenen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.06.2007 LS zitiert von 3

Die Vorabentscheidung über die Feststellung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten gemäß § 49 Abs. 2 BeamtVG wird …

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OVG Niedersachsen Beschluss 08.06.2007 LS zitiert von 1

Zur Interessenabwägung im Rahmen der Ermessensausübung bei der Bescheidung des Antrags einer politischen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.06.2007 LS zitiert von 3

Auch unter Berücksichtigung von Art. 10 Abs. 1 b der Qualifikationsrichtlinie kann nicht von einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.06.2007 LS zitiert von 12

§ 38 Abs. 5 NStrG teilt die Zuständigkeit für Sraßenbauvorhaben - mit Ausnahme der im Bedarfsplan für die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.06.2007 LS zitiert von 2

§ 38 Abs. 5 NStrG teilt die Zuständigkeit für Sraßenbauvorhaben - mit Ausnahme der im Bedarfsplan für die …

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OVG Niedersachsen Urteil 05.06.2007 LS

Die Erteilung einer gelben Waffenbesitzkarte nach § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG zum unbefristeten Erwerb der dort …

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OVG Niedersachsen Beschluss 05.06.2007 LS zitiert von 5

Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit und Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen …

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OVG Niedersachsen Beschluss 05.06.2007 LS

Streitigkeiten nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 und Satz 2 VwGO sind nicht Klagen, mit denen nachträgliche …

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OVG Niedersachsen Beschluss 05.06.2007 LS zitiert von 10

Es ist zulässig, die Verpflichtung zur Übernahme der Kosten für den Lebensunterhalt nach § 84 AuslG (jetzt § …

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OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2007 LS zitiert von 5

Eine Regelung in einer Vergnügungssteuersatzung, die bei Geldspielgeräten auch Röhrennachfüllungen der …

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