OVG Niedersachsen Juli 2007 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.07.2007 LS zitiert von 5

Zur Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach unanfechtbarer Ablehnung eines Asylantrags als …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.07.2007 LS zitiert von 1

Erstattungsberechtigt nach § 107 BSHG ist auch der örtliche Sozialhilfeträger, der nach § 100 Abs. 1 BSHG …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.07.2007 LS zitiert von 6

Ein Nachrang der Jugendhilfe gegenüber der Eingliederungshilfe wegen geistiger Behinderung nach § 10 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.07.2007 LS zitiert von 3

Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit um eine nicht ausgeschriebene Stelle; Schriftlichkeit der Beurteilung.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.07.2007

Die Klägerinnen begehren von der Beklagten die Übernahme von Kosten für eine Internatsunterbringung in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.07.2007 LS zitiert von 2

Streitwertfestsetzung in Verfahren des Schadensersatzes wegen Nichtbeförderung.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.07.2007 LS zitiert von 6

Zu den Voraussetzungen eines Nachbarschutzes gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.07.2007 LS zitiert von 2

Die Delegation der Auswahl- und Ernennungsbefugnisse bei der Übertragung höherwertiger Dienstposten und bei …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.07.2007 LS zitiert von 4

Fristlose Entlassung aus der Bundeswehr wegen mehrfachen Mariuhanagenusses während des Urlaubs.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.07.2007 LS zitiert von 7

Zur Bedeutung des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots im Verhältnis von einem vorhandenen Verkehrslandeplatz …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.07.2007 LS zitiert von 5

Die Begünstigte gemeinschaftsrechtlicher Agrarförderung kann sich nicht auf die Einhaltung der einjährigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.07.2007 LS zitiert von 4

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Behandlung in Krankenhäusern, die das Krankenhausentgeltgesetz …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.07.2007 LS zitiert von 1

Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung für einen Funksendemast (hier: Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes).

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.07.2007 LS zitiert von 10

Yeziden sind in der Türkei seit dem Jahr 2003 nicht mehr einer mittelbar staatlichen Gruppenverfolgung wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.07.2007 LS

Teilnahme an der Kindererziehung.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.07.2007 LS

Streitwert in Eilverfahren wegen (reiner) beamtenrechtlicher Dienstpostenkonkurrenz hier: Änderung von Amts …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.07.2007 LS zitiert von 5

Rechtswidrige Einbürgerungen, die durch bewusste Täuschung erwirkt worden sind, unterliegen der Rücknahme …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.07.2007 LS

Die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach § 105 Abs. 2 Sätze 2 und 3 NWG erfolgt durch Verwaltungsakt.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2007 LS zitiert von 8

Der für den Fall des Bestehens der zweiten juristischen Staatsprüfung aus § 19 NJAG folgende Ausschluss der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.07.2007 LS zitiert von 2

Erhebung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen anhand des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.07.2007 LS zitiert von 9

Die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auch für Mobilheime, Wohnmobile sowie Wohn- und Campingwagen, die zu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.07.2007 LS zitiert von 30

Die Normstruktur des § 35 BauGB gebietet nicht, dass sich eine Bauvoranfrage stets auf die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.07.2007 LS zitiert von 3

Rindersonderprämie bei Versendung der Tiere in einen anderen Mitgliedstaat der EU.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.07.2007 LS zitiert von 5

Zur Ausübung des Ermessens der Ausländerbehörde nach § 5 Abs. 2 S. 2 AufenthG bei bewusst unerlaubter …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.07.2007 LS zitiert von 22

Eine die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen rechtfertigende Verbesserung der Straßenentwässerung kann auch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.07.2007 LS zitiert von 2

Bei dem einem Angestellten nach § 29 BAT zustehenden Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der Stufe 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.07.2007 LS zitiert von 2

Zum Anonymitätsprinzip im Prüfungsrecht.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.07.2007 LS zitiert von 4

Städtebauliche Folgekostenverträge gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB dürfen - zwecks Vermeidung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.07.2007 LS zitiert von 1

Die Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung (hier: Betriebsrente nach der VersOPost) steht der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2007 LS zitiert von 7

Zu den Rechtsfolgen der Verletzung von Hinweis- und Beratungspflichten im Schulrecht.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2007 LS zitiert von 30

Rubrumsberichtigung im Rechtsmittelzug.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2007 LS zitiert von 5

Einzelfragen zur Beitragserhebung.

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