OVG Niedersachsen März 2008 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.03.2008 LS zitiert von 9

Mit Ziffer 1.2 der Nebenbestimmungen für die Zulassung zum Betrieb öffentlicher Spielbanken in Niedersachsen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.03.2008 LS zitiert von 2

Eine Anhörungsrüge gegen eine Einscheidung über eine Anhörungsrüge ist nicht statthaft.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.03.2008 zitiert von 2

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil, mit dem das Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.03.2008 LS zitiert von 11

§ 31b WHG in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes vom 3.5.2005 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2008 LS zitiert von 12

Im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren nach § 164 VwGO ist die für das vorangegangene …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.03.2008 LS

Das aus Art. 7 ARB 1/80 abgeleitete Aufenthaltsrecht des Kindes eines türkischen Arbeitnehmers erlischt außer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.03.2008 LS zitiert von 2

Die Gemeinde darf Außenbereichsflächen nur dann im Wege der Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.03.2008 LS zitiert von 2

Die Erschließung eines Lebensmittelmarktes mit 700 qm Verkaufsfläche kann im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB auch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.03.2008

Die klagende Gemeinde wendet sich gegen die eisenbahnrechtliche Plangenehmigung des Eisenbahn-Bundesamtes für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.03.2008 zitiert von 2

Der zurzeit in der Türkei lebende Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.03.2008 LS zitiert von 2

Die nachträgliche Errichtung von Schallschutzbauten an einer Autobahn ist ihrerseits keine nach § 41 BImSchG …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.03.2008 zitiert von 9

Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Garrel (Landkreis Cloppenburg) vom September 2006

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.03.2008 LS zitiert von 1

Ein Ausbildungsabbruch bis zum Beginn des 4. Fachsemesters i. S. d. § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BAföG ist …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.03.2008 LS zitiert von 1

Im Wege der vorweggenommenen Erbfolge können - jedenfalls bis zur Änderung des § 7 Abs. 1 Satz 2 ZAV durch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.03.2008 LS

Die Klärung allgemein gegen die Verfassungsmäßigkeit einer Vorschrift des bürgerlich-rechtlichen Namensrechts …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.03.2008 LS zitiert von 13

Bei der Bewertung von mündlichen Leistungen von Schülerinnen und Schülern können pädagogische Wertungen mit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.03.2008 LS zitiert von 2

Ein Verkehrsteilnehmer ist grundsätzlich nochmals zu verwarnen, wenn sein Punktestand erneut den Grenzwert …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.03.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller ist niederländischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.03.2008 LS zitiert von 1

Dass ein Gericht den Ablauf einer gesetzlichen Begründungsfrist - hier nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO - vor …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.03.2008 LS zitiert von 1

Eine Jagdhütte ist nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB im Außenbereich nicht zulässig, wenn sich in der Nähe …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.03.2008 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen wegen angenommener Berufsunfähigkeit nachträglich das anfängliche Ruhen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.03.2008 LS

Bei der Zuordnung zum öffentlichen Recht oder zum bürgerlichen Recht aufgrund der von einer Behörde gewählten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.03.2008 LS zitiert von 3

Nach § 27 Abs. 3 Satz 1 NAbgG ist es allgemein verboten, einem Abgeordneten wegen seines Mandats, d.h. wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.03.2008 zitiert von 8

Der am 25. November 1947 geborene Antragsteller ist gemäß den §§ 51 Abs. 1 Satz 1, 228 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.03.2008 LS zitiert von 4

Nach § 27 Abs. 3 Satz 1 NAbgG ist es allgemein verboten, einem Abgeordneten wegen seines Mandats, d. h. wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.03.2008

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.03.2008 LS

Teil D Abs. 5 des Anhangs 40 zur Abwasserverordnung ("Gilt-als-eingehalten-Regelung") ist dahingehend zu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.03.2008

Die Antragstellerin hatte sich entschlossen, neben ihrer Berufstätigkeit ein Studium aufzunehmen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2008 zitiert von 4

Die Antragstellerin ist Steueramtfrau (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) und als Amtsbetriebsprüferin bei dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.03.2008 LS zitiert von 4

Zur Rücknahme einer Baugenehmigung für eine Grenzgarage auf einem Standort, dessen Hängigkeit sich aus den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.03.2008 LS

Die Zurückschiebung eines Drittstaatsangehörigen in einen EU-Mitgliedsstaat darf auch erfolgen, sofern die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2008 LS zitiert von 4

Auch eine geringfügige Verunreinigung von Rapssaatgut mit gentechnisch veränderten Organismen rechtfertigt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2008 LS zitiert von 8

Die durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (nunmehr: Bundesamt für Migration und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2008 LS zitiert von 16

Die notwendige Auswahl unter mehreren Bewerbern für die Marktfestsetzung nach § 69 Abs.1 GewO stellt eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2008 zitiert von 1

Der nach § 138 Abs. 1 Satz 2 des Flurbereinigungsgesetzes - FlurbG - in Verbindung mit § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.03.2008 LS zitiert von 1

Die Gewichtung und der Ausgleich von Hochwasserschutzbelangen mit anderen öffentlichen und privaten Belangen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.03.2008 zitiert von 3

Ausschluss vom Fahrgastbeförderungsschein wegen Alkoholkrankheit und Impulskontrolle

Fahrgastbeförderungsschein · Eignungsprüfung · Alkoholkrankheit · Impulskontrollstörung · Amtsarztuntersuchung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.03.2008 zitiert von 6

Aberkennung ausländischer Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauch und fehlendem Gutachten

Fahrerlaubnis · Alkoholmissbrauch · medizinisch-psychologisches Gutachten · Fahreignung · Aberkennung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.03.2008 LS zitiert von 4

Niederschlagswassergebühren, die nach dem Tod des Erblassers entstehen, sind keine reinen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.03.2008 LS zitiert von 24

Die Planrechtfertigung ist im gerichtlichen Verfahren auch dann zu prüfen, wenn der Eigentümer durch das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.03.2008 LS zitiert von 5

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten bei Untätigkeitsklage ist nur dann im Sinne des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.03.2008 LS zitiert von 17

Eine wasserstraßenrechtliche Planfeststellung findet auch dann statt, wenn mit dem genehmigten Vorhaben …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.03.2008 LS zitiert von 1

Eine Abstandsbaulast hindert den Bauherrn nicht, auf dem belasteten Bereich eine Aufschüttung von maximal …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.03.2008 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich gegen die bauaufsichtliche Anordnung der Beseitigung eines Nebengebäudes auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.03.2008 LS zitiert von 3

Für eine Gegenvorstellung besteht kein substantieller Anwendungsbereich, der es rechtfertigen könnte, sie im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2008 zitiert von 3

Die Kläger begehren eine Baugenehmigung für einen Vor- und einen rückwärtigen Anbau für ihr 1973 genehmigtes …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2008 LS zitiert von 3

Auch bei einer Mischnutzung einer Zweitwohnung zur Fremdvermietung und zur privaten Nutzung zählen die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2008 LS zitiert von 1

Entfernung von nicht verkehrsbehördlich angeordneten Schildern und Hindernissen.

Verwaltungsrecht