OVG Niedersachsen April 2008 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2008 zitiert von 2

Der Kläger teilte seiner Vorgesetzten am 17. Mai 2006 um 7.45 Uhr per E- Mail mit, dass er am 17. Mai 2006 im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2008 zitiert von 4

Die Beklagte wurde mit rechtskräftigem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11. September 2007 verpflichtet …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2008 zitiert von 2

Über die Beschwerde ist nach § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch den Einzelrichter zu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.04.2008 LS zitiert von 6

Privilegierung von Windenergieanlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB schließt nicht aus, dass eine derartige …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.04.2008 LS zitiert von 8

Das Prüfprogramm eines Bauvorbescheids für eine Windkraftanlage kann nach Maßgabe der Bauvoranfrage auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2008

Die Klägerin hatte sich als Richterin auf Probe gegen ihre dienstliche Beurteilung gewandt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.04.2008 LS zitiert von 1

Ein niedersächsisches berufsständisches Versorgungswerk, das dem überlebenden Partner einer eingetragenen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.04.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der von dem Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2008 LS zitiert von 12

Bei der Festsetzung der aus der Staatskasse an den Rechtsanwalt zu zahlenden Vergütung infolge der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.04.2008

Das Rechtsschutzbegehren der Klägerin hat die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.04.2008 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Gewährung einer höheren Rinder-Sonderprämie für das Jahr 1995

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.04.2008 LS zitiert von 6

Orientierungssatz: Rindersonderprämie 2004

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.04.2008 LS zitiert von 5

Nach der Streichung des § 5 Abs. 1 Satz 4 NRettDG durch das Änderungsgesetz vom 12. Juli 2007 (Ndw.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.04.2008 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Rücknahme der Bescheide über die Agrarförderung für die Jahre 1994 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.04.2008 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Befristung der Wirkungen seiner Ausweisung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.04.2008 LS zitiert von 9

Die Frage, ob überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit es rechtfertigen, Überschwemmungsgebiete nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2008 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2008 zitiert von 5

Der Beschluss ergeht in Anwendung der §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 87a Abs. 1 Nrn. 1, 3 und Abs. 3 VwGO sowie des § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.04.2008 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid des Beklagten über eine Gebühr von 800,00 DM für die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.04.2008 LS zitiert von 8

Eine Anzeige über das Ende des Bereithaltens eines Rundfunkgerätes nach § 3 Abs. 1 Satz 1 RGebStV ist …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.04.2008 zitiert von 1

Der u.a. auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung hat Erfolg …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.04.2008 zitiert von 8

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen - Einzelrichter der 3. Kammer - vom 02. Juli 2008 (Az. 3 A …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.04.2008 LS zitiert von 6

Angliederung einer Fläche an einen Jagdbezirk einer angrenzenden Gemeinde.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.04.2008 LS zitiert von 4

Die auf den Bauherrn nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BauGO abzuwälzenden Kosten für die Prüfung der Statik durch einen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.04.2008

Der Kläger wendet sich als Miteigentümer gegen einen Duldungsbescheid der Beklagten für den Abbruch von fünf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.04.2008 LS zitiert von 4

Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen nach § 162 Abs. 3 VwGO kann nicht von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.04.2008 LS zitiert von 4

Zur Normenkontrollantragsbefugnis eines Plannachbarn, wenn die Ausnutzungsmöglichkeiten durch die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.04.2008 zitiert von 4

Die von dem Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.04.2008 LS

Zum vorläufigen Rechtsschutz von Beamten, die bei einem Nachfolgeunternehmen der früheren Deutschen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.04.2008 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem sein Antrag …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.04.2008 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer für die Jahre 2003, 2004 und 2006

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.04.2008 LS

Nach der Regelungssystematik des § 6 RGebStV ist es ausgeschlossen, dass ein Rundfunkteilnehmer, der es …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.04.2008 LS zitiert von 2

Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung trotz Unvollständigkeit ihres Hinweises auf den gesetzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2008 LS zitiert von 2

Die Gleichstellung von regulären Personalratsmitgliedern und bestimmten Ersatzmitgliedern in der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2008 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem der Kläger ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2008 zitiert von 3

Der Antragsteller und der Beteiligte streiten über die Mitwirkung der Personalvertretung bei der Aufstellung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2008 LS zitiert von 3

Ein Anspruch des Personalrats auf Einsicht in das Arbeitszeitkonto eines Beamten kann dann bestehen, wenn die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.04.2008 LS

Das aus Art. 7 ARB 1/80 abgeleitete Aufenthaltsrecht des Kindes eines türkischen Arbeitnehmers erlischt außer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.04.2008 LS zitiert von 1

Orientierungssatz: Sperrerklärung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.04.2008

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.04.2008 zitiert von 13

Der Beklagte wendet sich gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem er verpflichtet wurde …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.04.2008

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Kindergartengebühren für die Betreuung seines Sohnes in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.04.2008 LS

Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; zur Fehlerhaftigkeit einer Auswahlentscheidung wegen der Bewertung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.04.2008 LS

a) Fahrten, die notwendig sind, weil eine Eingliederungshilfemaßnahme im Sinne des § 40 Abs. 1 BSHG ansonsten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.04.2008 zitiert von 22

Mit Bescheid vom 27. Juli 2007 untersagte die Antragsgegnerin dem Antragsteller unter Anordnung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.04.2008 LS zitiert von 12

Der Tatbestand des § 8 Abs. 8 Satz 1 NWaldLG ist erst dann erfüllt, wenn der Wald in eine Fläche mit anderer …

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OVG Niedersachsen Urteil 01.04.2008 LS

Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht wegen unterbliebener Beweiserhebung.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.04.2008 LS zitiert von 8

Ändert sich nach dem Erlass einer Naturschutzgebietsverordnung die Zuständigkeit zum Erlass der Norm, ist der …

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