OVG Niedersachsen Juni 2008 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.06.2008 zitiert von 1

Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen und beantragt daher ein Beteiligter …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.06.2008

Denn das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.06.2008

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Erlaubnis für Verkehrsflugzeugführer mit Bescheid des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.2008

Der u. a. auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung hat Erfolg …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.06.2008 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um die Rechtsnatur der Abberufung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.2008 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Besetzung des Samtgemeindeausschusses der Samtgemeinde Brookmerland …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.06.2008 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss festgestellt, dass die Klage des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.06.2008

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller dagegen, dass es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.06.2008 zitiert von 8

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der Bezirksregierung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.06.2008 LS zitiert von 4

Die Modifizierung eines Erschließungsvertrages durch eine Kostenvereinbarung mit dem Ziel, eine taugliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.06.2008 LS zitiert von 4

Zur ausreichenden Sicherung des Ausgleichs in Natur und Landschaft und zur Ermittlung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.06.2008

Denn das Verwaltungsgericht hat ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.06.2008 zitiert von 3

Die Klägerin, eine damals 47 Jahre alte, geschiedene Sozialhilfeempfängerin, heiratete am 13. Februar 2002 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.06.2008 LS

Die nach deutschem Recht aufhebbare Zweitehe kann ausländerrechtlich einer bloßen "Scheinehe" nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.06.2008 zitiert von 5

Die Antragstellerin und die Beigeladenen konkurrieren um zwei nach A 9 + Z bewertete Dienstposten als …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.06.2008 LS zitiert von 2

Wird durch die Änderung der in der Beitragssatzung bestimmten Merkmalsregelung iSd § 132 Nr. 4 BauGB für die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.06.2008 LS zitiert von 12

Die Ausgabe und spätere Einlösung von "Zuzahlungsgutscheinen" durch Apotheken, mit denen den gesetzlich …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.06.2008 zitiert von 7

Die Klägerin erhielt aus Mitteln der Europäischen Gemeinschaft, genauer gesagt aus dem so genannten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.06.2008

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung je einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.06.2008

Die Beschwerde des Klägers ist unbegründet, weil das Verwaltungsgericht seinen Antrag auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.06.2008 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Erstattung von ihm gezahlter Zweitwohnungsteuer für die Jahre 1999 und 2000, in denen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.06.2008 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer für sein Einfamilienhaus auf der Insel …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.06.2008

Die gegen den in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 6. Mai 2008 festgesetzten Streitwert …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.06.2008

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, da die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.06.2008 zitiert von 2

Denn das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.06.2008 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Vorausleistung auf den Straßenausbaubeitrag für den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.06.2008

Denn die Annahme des Klägers, der Senat habe ihm rechtliches Gehör versagt, weil er vor seiner Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.06.2008 LS zitiert von 18

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO ist auch in den Fällen eines nicht "auf Null" …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.06.2008

Anerkennung als Spätaussiedler ohne Nachweis deutscher Sprachkenntnisse

Spätaussiedler · Sprachkenntnisse · Bundesvertriebenengesetz · Abkömmlinge · Aufnahmebescheid

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.06.2008

Rundfunkgebühren für Fahrzeug mit Werbeaufdruck

Rundfunkgebühren · Zweitgerät · Gebührenbefreiung · Nichtprivate Nutzung · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.06.2008

Besonderes Kirchgeld bei gemeinsamer Veranlagung

Kirchensteuer · gemeinsame Veranlagung · Ehegatten · Steuerrecht · Religionsgemeinschaft

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.06.2008 LS

Die Voraussetzungen des Teils B des Anhangs I der VO (EWG) Nr. 2092/91 zu den Umstellungszeiträumen bei …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.06.2008

Der Kläger ist als Erbe seiner Eltern Eigentümer des Grundstücks D. in E. (Flurstück 178 der Flur 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.06.2008

Zugleich mit der Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens und unter Berufung auf § 91 NDO enthob die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.06.2008 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Aktuellen Leistungsnachweises vom 2. September 2004 für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.06.2008 LS zitiert von 10

Zur Normenkontrollantragsbefugnis wegen Zunahme des Verkehrs.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.06.2008 zitiert von 11

Die Kläger begehren die Erstattung von Fahrtkosten für die von ihnen durchgeführte Schülerbeförderung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.06.2008 zitiert von 5

Die Beteiligten wenden sich mit ihren Berufungen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 28. …

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