OVG Niedersachsen Juli 2008 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.07.2008 LS zitiert von 1

Bereitschaftsdienst, bei dem sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort zur Verfügung zu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.07.2008 zitiert von 4

Der Kläger begehrt im Gewerbeuntersagungsverfahren nach für ihn negativer erstinstanzlicher gerichtlicher …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.07.2008 LS

Ein "Kosovo-Albaner" mit einem Ende April 1999 erteilten und Ende Juni 1999 verlängerten Besuchsvisum kann …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.07.2008

Der Antragsteller wendet sich gegen das auf § 99 NBauO gestützte, mit Sofortvollzug versehene Gebot, in der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.07.2008 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss zu Recht die Erinnerung des Klägers gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.07.2008 zitiert von 6

Der Antragsteller hat auch im Beschwerdeverfahren nicht, wie es nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.07.2008 zitiert von 3

Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 10. März 2008, in dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.07.2008

Im Jahr 2004 veräußerte die Dierichs Verwaltungs GmbH die von ihr an der Klägerin gehaltenen Kommanditanteile

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.07.2008 zitiert von 4

Höhe der Versorgungsbezüge des Klägers aus seinem vormaligen Amt als Wahlbeamter auf Zeit (hauptamtlicher …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.07.2008 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem die Beklagte u. a. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.07.2008

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem die Beklagte u. a. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.07.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin hatte gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg - 2. Kammer - vom 3. April …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.07.2008 LS zitiert von 3

Werden in einer Einrichtung für unterschiedliche Personengruppen unterschiedliche Leistungen erbracht, ist …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.07.2008 zitiert von 12

Der Antragsteller wendet sich gegen die Ausnutzung der im Tenor genannten 3. Änderung des Bebauungsplans der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.07.2008 LS zitiert von 1

Zur Ernennungszuständigkeit im Falle des Aufstiegs in die nächsthöhere Laufbahn.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.07.2008 LS zitiert von 9

1) Die Nutzung einer Ferienwohnung fällt regelmäßig nicht unter den Begriff des "Wohnens".

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.07.2008

Der Kläger wendet sich mit seinem auf den Zulassungsgrund des Bestehens ernstlicher Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.07.2008 zitiert von 9

Dem Verwaltungsgericht ist zwar nicht in der Begründung, aber im Ergebnis darin zu folgen, dass der weitere …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.07.2008 LS zitiert von 6

§ 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 BBergG entfaltet drittschützende Wirkung zugunsten eines zulässigerweise bereits …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.07.2008 LS zitiert von 1

Zur Frage, ob eine Sachentscheidung ergehen darf, wenn ein Beteiligter nicht mehr in einer dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.07.2008 zitiert von 5

Aus den von den Antragstellern zur Beschwerdebegründung dargelegten und vom Oberverwaltungsgericht gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.07.2008

Zu entscheiden ist über den Zulassungsantrag des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.07.2008 LS zitiert von 6

Die Immissionen eines "Stadtstrandes" beurteilen sich nach der TA Lärm, auch wenn diese auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.07.2008 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.07.2008 zitiert von 15

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.07.2008

Die Antragsteller begehren, die Geltung der Promotionsordnung der Fakultät I (Bildungs-, Kultur- und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.07.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die der Beigeladenen mit Bescheid …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.07.2008 zitiert von 5

Der Antrag des Klägers, das Zulassungsverfahren bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EGMR) für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.07.2008 zitiert von 20

Nachdem ein Bericht des Ermittlungsführers vom 19. August 2002 (Bl. 48 ff. GA) vorlag, ist die Klägerin im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.07.2008 LS

Vor seiner Bekanntmachung kann ein Bebauungsplan grundsätzlich nicht mit der Normenkontrolle angegriffen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2008 LS zitiert von 2

"3-mm Fleisch) unterfällt auch nach der einschlägigen VO (EG) dem Begriff "Separatorenfleisch".

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2008 zitiert von 5

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Verfügung des Antragsgegners, mit der ihm untersagt wird …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2008 LS zitiert von 64

1) Die am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Regelungen des GlüStV und des NGlüSpG dürften bei isolierter …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2008 zitiert von 1

Die Zulassung der Berufung setzt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO voraus, dass einer der in § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.07.2008 zitiert von 4

Der Antragsteller, ein nach eigener Darstellung in Niedersachsen anerkannter Verein im Sinne von § 60 NNatG …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.07.2008 zitiert von 4

Der am 6. Juni 1966 geborene Kläger ist vietnamesischer Staatsangehöriger und nach eigenen Angaben …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2008 LS zitiert von 1

Die Vergütungsvereinbarung nach § 93 a Abs. 2 BSHG Fassung 1999 ( § 76 Abs. 2 SGB XII ) bzw. eine diese …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2008 LS zitiert von 4

Zu den Anforderungen, die an die Anordnung eines vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens nach § 86 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Entscheidung 04.07.2008 LS zitiert von 6

Gespräche zwischen Prozessbevollmächtigten des Klägers und Vertretern der beklagten Behörde, bei denen es …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.07.2008 zitiert von 6

Der Antragsteller und der Beigeladene bewarben sich auf die von der Antragsgegnerin im Februar 2007 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.07.2008 LS zitiert von 6

Die Vorlage von Pässen zur Erlangung eines Aufenthaltstitels indiziert nur unzureichende Bemühungen in die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.07.2008 zitiert von 1

Der Hauptantrag hat - ausgehend von dem durch § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO vorgegebenen Prüfungsrahmen - Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.07.2008

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses einen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.07.2008

Die Antragstellerin beabsichtigt, Altpapier aus privaten Haushalten mittels "blauer Tonnen" zu sammeln und zu …

Verwaltungsrecht