OVG Niedersachsen Januar 2009 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2009 zitiert von 3

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Antragsgegnerin dagegen, dass das Verwaltungsgericht die aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2009 LS

Die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Gewerbeuntersagungsverfahren durch den niedersächsischen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.01.2009 LS zitiert von 3

Kosten der Sondierungsmaßnahmen, die aus Anlass von Bauvorhaben im Emdener Hafen erforderlich werden und der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.2009 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen, die an das Neutralitätsgebot von Amtsträgern bei Wahlen zu stellen sind (hier …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.01.2009 LS zitiert von 24

Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.2009 zitiert von 3

Der Kläger ist Polizeihauptkommissar und Diensthundführer

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.2009 LS zitiert von 9

Das Interesse, zum Schutz seiner Privatsphäre von der Anlegung eines Fußweges an der Grundstücksgrenze …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2009 zitiert von 35

Rückwirkende Zuweisung von Tätigkeit bei Tochterunternehmen

Versetzung · Zuweisungsverfügung · Rückwirkung · PostPersRG · Beteiligung des Betriebsrates

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2009

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem der Kläger ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2009 zitiert von 1

Es bestehen nicht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2009 LS zitiert von 5

Die Beseitigung der rechtlichen Folgen eines Strafurteils bzw. eines Strafbefehls im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.01.2009 LS zitiert von 2

In einem ergänzenden Verfahren können nicht Fehler behoben werden, die die Grundzüge der Planung berühren.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.01.2009 LS zitiert von 1

Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren zur Errichtung und zum Betrieb öffentlich zugänglicher …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.01.2009 LS zitiert von 1

Zweifel an der Dienstfähigkeit einer Polizeibeamtin rechtfertigen nur dann den Erlass eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.01.2009 LS zitiert von 5

Zu den Anforderungen eines tatsächlichen Schulbesuches im Sinne des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.01.2009 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat den nach seinem klaren Wortlaut auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.01.2009 zitiert von 1

Der auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat teilweise Erfolg …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.01.2009

Die Berufung ist gemäß § 125 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach Anhörung der Beteiligten zu verwerfen, da die Beklagte …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.01.2009 LS zitiert von 1

Zum Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.01.2009 zitiert von 2

Mit ihrer vom Senat zugelassenen Berufung wendet sich die Beklagte gegen das erstinstanzliche Urteil, mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2009 LS zitiert von 7

Die Approbationsbehörde darf grundsätzlich von der Richtigkeit tatsächlicher Feststellungen in einem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2009 LS

Geht es um zeit- und umstandsabhängige Feststellungen im tatsächlichen Bereich, ist eine Divergenzzulassung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.01.2009 LS zitiert von 10

Zur Bewertung landwirtschaftlicher Gerüche aus einer benachbarten Milchviehhaltung bei der Überplanung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.01.2009 LS zitiert von 6

In Abänderung der bisherigen Rechtsprechung (vgl. z.B.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.01.2009

Ersatzanspruch wegen Ölfehler bei Dienstfahrzeug

grobe Fahrlässigkeit · Dienstfahrzeug · Sorgfaltspflicht · Verwaltungsrecht · Schadensersatz

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.01.2009 zitiert von 1

Der Senat entscheidet als Kollegium über die Beschwerde, weil die angefochtene Streitwertfestsetzung nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.01.2009 LS zitiert von 3

Ein Naturschutzverband kann im Rahmen einer naturschutzrechtlichen Verbandsklage nach § 60c Abs. 1 NNatG …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.01.2009 LS zitiert von 1

Die Annahme einer gestärkten Rechtsschutzposition mit der Folge erweiterter Rügemöglichkeiten kommt bei einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.01.2009 zitiert von 8

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem der Kläger ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.01.2009 LS zitiert von 2

Nicht dem Grunde nach beihilfefähig im Sinne von § 15 Abs. 1 BhV sind Aufwendungen für implantologische …

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OVG Niedersachsen Beschluss 07.01.2009

Verjährung von Anspruch auf amtsangemessene Besoldung für drittes Kind

Verjährung · Widerspruch · Amtsangemessene Besoldung · BBVAnpG · Hemmung der Verjährung

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OVG Niedersachsen Beschluss 05.01.2009 LS zitiert von 3

Das Vorliegen einer geschlossenen Ortslage ist anhand einer weiträumigen Betrachtungsweise, bei der den …

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