OVG Niedersachsen Februar 2009 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2009 zitiert von 4

Mit der Begründung, sie sei dienstunfähig, war die Klägerin, die inzwischen die Altersgrenze des § 51 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2009 zitiert von 64

Durch Beschlüsse vom 17. Januar 2008, auf die wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der Begründung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2009 zitiert von 7

Der im Jahre geborene Kläger, der heute Verkehrspilot bei der B. Fluggesellschaft mbH ist, wurde 1990 als …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.2009 zitiert von 1

Das Zulassungsverfahren ist aufgrund der Rücknahmeerklärung des Klägers (Schriftsatz vom 17. Februar 2009) …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.2009 LS zitiert von 11

Die für die vorläufige Anordnung im Flurbereinigungsverfahren erforderliche Dringlichkeit kann sich auch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.02.2009 LS zitiert von 9

Die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung zum Zweck der Vorsorge für die Verfolgung von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.02.2009 LS zitiert von 6

Zur Fortführung eines Unternehmensflurbereinigungsverfahren auf anderer enteignungsrechtlicher Grundlage.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.02.2009 LS zitiert von 1

Setzt das Verwaltungsgericht den Streitwert endgültig fest, bevor die Voraussetzungen des § 63 Abs. 2 GKG …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.2009 LS zitiert von 21

Bei Eheleuten ist regelmäßig davon auszugehen, dass sie, unabhängig davon, auf wessen Namen die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.02.2009 LS zitiert von 4

Abrundungsverfügungen, die unter der Geltung des Reichsjagdgesetzes erlassen worden sind, haben mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.02.2009 zitiert von 7

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem der Kläger neben der Divergenz im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.02.2009 LS zitiert von 1

Sollte auf der Grundlage von § 47 Abs. 6 VwGO eine Waldrodung in Vollzug eines Bebauungsplanes unterbunden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.02.2009 LS zitiert von 4

Bei einer Unterlassungsklage ist nur derjenige beizuladen, der von den Auswirkungen der begehrten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.02.2009 LS zitiert von 2

In der richterlichen Anordnung müssen die beschlagnahmten Gegenstände zweifelsfrei bezeichnet werden.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.02.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Erweiterung der Bundesautobahn A 1 auf 6 Fahrspuren und begehrt hilfsweise …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.02.2009 LS zitiert von 7

Der tatsächliche Aufenthalt eines Ausländers kann im Rechtssinne erst dann zum gewöhnlichen Aufenthalt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.02.2009 LS zitiert von 2

Offenporiger Asphalt (OPA) ist - zusammen mit der Auflage, in festgelegten Zeitabständen dessen Wirksamkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.02.2009 LS zitiert von 14

1) Für die Annahme der "erdrückenden Wirkung" eines Nachbargebäudes ist kein Raum, wenn dessen Baukörper …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.02.2009 LS zitiert von 2

Zu Fragen des Nachbarschutzes gegen eine Befreiung für eine Spielhalle von einer Planfestsetzung, mit der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.02.2009 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit mit Schriftsätzen vom 13. bzw. 12. Februar 2009 in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.02.2009

Denn die von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 5 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2009 LS zitiert von 4

Die von der ZAAB Niedersachsen gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgegebene Erklärung, im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.02.2009 zitiert von 2

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.02.2009 LS zitiert von 21

Der Senat hält daran fest, dass die am 1. Jan. 2008 in Kraft getretenen Regelungen des GlüStV und des Nds.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.02.2009 LS

Nach Inkrafttreten des Preußischen Wassergesetzes vom 7. April 1913 war in dessen Geltungsbereich die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2009 LS zitiert von 2

Wer seine Praxis durch einen Vertreter fortführen läßt, erhält mangels Aufgabe seiner zahnärztlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2009 zitiert von 1

Der Klägerin war gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit §§ 114, 119 Abs. 1 Satz 2 und 121 ZPO Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2009 zitiert von 7

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil das Verwaltungsgericht die Erinnerung der Prozessbevollmächtigten des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2009 LS

Die Zuweisung bestimmter Funktionen, denen nach § 20 des Tarifvertrages für Arbeitnehmerinnen und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2009

Der Antragsteller und der Beigeladene konkurrieren um die Beförderungsstelle eines Studiendirektors zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2009 zitiert von 1

Auf den Antrag des Prozessbevollmächtigen des Klägers ist gemäß § 33 RVG, § 52 Abs. 1 GKG analog der Wert der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2009 zitiert von 7

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsum

Fahrerlaubnisentziehung · Cannabiskonsum · Fahreignungsmangel · Blutwertinterpretation · Anlage 4 FeV

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2009 LS zitiert von 1

Bestrebungen gegen die freiheitlich, demokratische Grundordnung.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2009 LS zitiert von 8

Nach § 4 Abs.5 VereinsG trifft das Verwaltungsgericht eine originäre Beschlagnahmeanordnung.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2009

Rücknahme von Fluglizenz aufgrund gefälschter Prüfungsleistungen

Verwaltungsrecht · Lizenzrücknahme · Prüfungsmissbrauch · Sofortige Vollziehung · Luftfahrtrecht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2009 zitiert von 8

Die Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss ist mangels spezieller vereinsrechtlicher Regelungen nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2009 LS zitiert von 1

Beim Alleingesellschafter einer GmbH & Co.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2009 LS

Ein ursprünglich als Mühlenkanal angelegtes künstliches Gewässer wird nicht dadurch natürlicher Hauptarm oder …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.02.2009 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Oberstudiendirektor (BesGr A 16 BBesO) und hatte die Funktion des Schulleiters des B. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.02.2009 LS zitiert von 7

In getrennten, die Festsetzung von Erschließungsbeiträgen betreffenden, parallelen Klageverfahren können die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2009 LS zitiert von 6

Es besteht kein Anspruch auf die Gewährung von Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII für die Fortsetzung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2009 zitiert von 1

Der Kläger bewarb sich im März 2002 um die Einstellung in die Laufbahnen der Mannschaften/Unteroffiziere bei …

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OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2009 LS zitiert von 2

Zur Frage, ob ein Beamter, dem die Umzugskostenvergütung zugesagt worden ist und der die Gewährung einer …

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