OVG Niedersachsen April 2009 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2009 LS zitiert von 5

Die Berücksichtigung von verdeckten Treuhandverhältnissen bei der Ermittlung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.04.2009 LS zitiert von 6

Ein nicht bei seinen Eltern wohnender Auszubildender, der Ausbildungsförderung für den Besuch einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.04.2009 LS

In die Rechte eines Beamten, der pornografische Schriften im Sinne der §§ 184 und 11 Abs. 3 StGB …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2009 LS zitiert von 6

Ein auf eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit gestütztes Versammlungsverbot setzt voraus …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.04.2009 LS zitiert von 5

Einer Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheides bei einer gebundenen Entscheidung fehlt das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2009 LS

Berufsständisches Versorgungsrecht: Ausnahmen von der Pflichtmitgliedschaft im zahnärztlichen Versorgungswerk

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.04.2009 zitiert von 5

Disziplinarverfahren wegen Dienstvergehen im Justizvollzug

Dienstvergehen · Beamtenrecht · Disziplinarverfahren · Arbeitsunfähigkeit · Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2009 LS zitiert von 19

Die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung ist im Vollstreckungsverfahren grundsätzlich nicht erneut zu überprüfen.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.04.2009 LS zitiert von 4

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Zulässigkeit und Begründetheit der Verpflichtungsklage auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.04.2009 LS zitiert von 2

Ein "Stadion am Meer" (d.h. am Strand eines Nordseebades), in dem während der Sommermonate Sportwettbewerbe …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.04.2009 LS zitiert von 1

Ein Gästezimmer des Beherbergungsgewerbes im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 RGebStV liegt nicht vor, wenn …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.04.2009 LS

Kosten der sog, Ausführungsplanung sind in Niedersachsen aus Mitteln des GVFG grundsätzlich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.04.2009

Das Verfahren ist aufgrund der teilweisen Rücknahmeerklärung des Klägers (Schriftsatz vom 5. März 2009 ), die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.04.2009

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine bauaufsichtliche Verfügung, mit der ihr die Haltung von 3 Ziegen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.04.2009 LS

Nach der 35. BImSchV gestaffelte Fahrverbote sind geeignet und erforderlich, um die Stickstoffdioxidbelastung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.04.2009 LS

Nach § 12 Abs. 3 Satz 1 ZAV ist das Übernahmerecht vom Pächter der Anlieferungs-Referenzmenge innerhalb eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.04.2009 LS zitiert von 3

Der Wunsch des Eigentümers eines benachbarten Grundstücks, in ein Baugebiet (hier: u. a. Sondergebiet für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.04.2009 LS zitiert von 8

Eine Bauleitplanung ist im Zweifel im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB nicht erforderlich, wenn die Gemeinde ein …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.04.2009 LS zitiert von 3

Einzelfall der Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags wegen des Versäumnisses rechtzeitiger Einwendungen.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.04.2009 LS zitiert von 3

Die Höhe einer durch Verordnung nach § 3 NVwKostG eingeführten Mindestgebühr darf den im Einzelfall …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2009 zitiert von 6

1) Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2009 LS zitiert von 10

Zur Auslegung des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.04.2009 LS zitiert von 7

Ein Beamter auf Widerruf (Polizeikommissar-Anwärter) kann wegen berechtigter Zweifel an seiner …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.04.2009 LS zitiert von 2

Auch eine krankhafte Sammelleidenschaft entbindet nicht von der Einhaltung abfallrechtlicher Pflichten.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.04.2009 LS

§ 47 Abs. 1 Satz 1 BRAO steht der ständigen Tätigkeit eines Rechtsanwaltes für eine juristische Person des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.04.2009 LS zitiert von 10

Will eine Gemeinde durch einfachen Bebauungsplan praktisch gemeindeweit die Zulassung von Tierhaltungsanlagen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.04.2009 LS zitiert von 32

Es ist nicht zweifelsfrei, ob es zurzeit bereits technisch ausgereifte Möglichkeiten gibt, ausschließlich …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.04.2009 LS zitiert von 5

Eine gemeinsame Anlage i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.04.2009

Der Kläger war bei der Beklagten als B.. im Beamtenverhältnis auf Probe tätig

Verwaltungsrecht