OVG Niedersachsen Mai 2009 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Entscheidung 28.05.2009 LS

Einem nach § 60 Abs. 1 NNatG anerkannten Verein stehen in Bezug auf die Teilaufhebung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.05.2009 LS

Einem nach § 60 Abs. 1 NNatG anerkannten Verein stehen in Bezug auf die Teilaufhebung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.05.2009 LS

Der Dienstherr hat gegenüber Beamten und öffentlich-rechtlichen Bediensteten grundsätzlich keine umfassende …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.05.2009 LS zitiert von 1

Die Anordnung des Ruhens einer Genehmigung für das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen nach …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.05.2009 LS zitiert von 4

Zur Unzuverlässigkeit eines Krankenpflegers, der wegen des Besitzes von kinderpornographischen Bildern …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.05.2009 LS

Aberkennung des Rechts, von einer in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.05.2009 LS zitiert von 8

Die Regelung der Erstattung der Fahrgeldausfälle im Personennahverkehr wegen der unentgeltlichen Beförderung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.05.2009 LS zitiert von 4

Ein Investitionsplan bzw. andere objektive Nachweise im Sinne des Art. 21 Abs. 2 VO (EG) Nr. 795/2004 müssen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.05.2009 LS zitiert von 5

Für den Nachweis einer nach § 21 VO (EG) Nr. 795/2004 zu berücksichtigenden Investition genügt es nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.05.2009 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.05.2009 LS zitiert von 6

Die Installation eines Instrumentenlandesystems für Präzisionsanflüge an einer Start- und Landebahn dient der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.05.2009 LS zitiert von 4

Dem Ausländer steht ein Anspruch auf Duldung nach § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG zu, wenn es ihm nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.05.2009 LS zitiert von 4

Die für eine Zulassung im Wege der Ausnahmegewährung nach § 34 c Abs. 3 Nr. 1 NNatG (= § 34 Abs. 3 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.05.2009 LS zitiert von 19

§ 47 Abs. 2a VwGO greift nicht zulasten des Ehemanns ein, wenn seine Ehefrau für das im Miteigentum stehende …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2009 LS zitiert von 9

Die wortwörtliche oder geringfügig umformulierte Übernahme kompletter Textpassagen aus einer früheren …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2009 LS zitiert von 2

§ 17 a Abs. 1 Satz 1 StrRehaG erfordert eine monatsgenaue Ermittlung der Haftdauer und bezieht sich - anders …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.05.2009 zitiert von 3

Am 16. Januar 2002 stellte der Kläger einen Bauantrag für die Errichtung einer Windkraftanlage, Typ Vestas V …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.05.2009 zitiert von 10

Änderung des Flächennutzungsplans zur Windenergienutzung

Flächennutzungsplan · Windenergie · Konzentrationszone · Raumordnungsprogramm · Vogelschutzgebiet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.05.2009

Der Antragsteller betrieb zusammen mit A.B. in der C. Straße 130 in D. eine Wettannahmestelle, in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.05.2009 LS zitiert von 1

Auch juristische Personen können Träger des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung als Teilbereich des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.05.2009 LS zitiert von 21

Hat die Bauaufsichtsbehörde die Genehmigung des Vorhabens ohne seine Vereinbarkeit mit baurechtlichen oder …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.05.2009 zitiert von 6

Das Passivrubrum des Verfahrens war dahingehend zu berichtigen, dass das Land Niedersachsen, vertreten durch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.05.2009 LS

Zum Vertretenmüssen des Antragstellers hinsichtlich einer verspätet erteilten Genehmigung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.05.2009 LS zitiert von 4

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufes einer Niederlassungserlaubnis nach § 52 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.05.2009 zitiert von 2

Die Antragsgegnerin begehrt die Änderung des im Tenor bezeichneten erstinstanzlichen Beschlusses, mit dem das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.05.2009 zitiert von 2

Der Antragsteller hat sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Zulassung vorzeitigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.05.2009 LS zitiert von 1

Eine Investition kann im Hinblick auf die Erhöhung des betriebsindividuellen Betrages nur dann berücksichtigt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.05.2009 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und die Befristung der Wirkungen seiner Ausweisung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.05.2009 LS

Die Befreiungstatbestände des § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV sind abschließend.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.05.2009 zitiert von 2

Der Antragsgegner wendet sich gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichtes

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.05.2009

Das Verfahren ist aufgrund der Rücknahme des Zulassungsantrages des Klägers (Schriftsatz vom 17. Februar …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.05.2009 LS zitiert von 2

Aus § 1 Abs. 1 S. 3 Nds.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.05.2009 LS zitiert von 2

Sieht die Hauptsatzung vor, dass der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes durch Aushang bekannt zu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.05.2009 LS zitiert von 8

Die bloße Einkommensschwäche als solche führt im Gegensatz zum früheren Recht nicht mehr zur Befreiung von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2009 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen ihr im Bescheid des Beklagten vom 4. Dezember 1995 auferlegte abfallrechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.05.2009 LS zitiert von 4

Ein in anderem Mitgliedstaat ausgestellter Führerschein braucht im Inland nicht anerkannt zu werden, wenn …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.05.2009 LS

Ob ein unbefahrbarer Wohnweg im Sinne von § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB oder ein - nicht beitragsfähiger …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.05.2009 LS zitiert von 14

Die Vertretungsberechtigten eines Bürgerbegehrens und die Bürger der Gemeinde haben kein subjektives …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.05.2009 LS zitiert von 3

Der nach der Rechtsprechung des Senats zur Erschließungswirkung unbefahrbarer Wohnwege maßgebliche Standort …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2009 LS zitiert von 6

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt grundsätzlich nicht mehr in Betracht, wenn das Verfahren vor der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.05.2009 LS zitiert von 7

In der niedersächsischen Ärzteversorgung ist ein Verzicht auf Ansprüche im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.05.2009 LS zitiert von 4

Hat eine Handwerkskammer, die ihre Mitgliedsbeiträge nach den vom Finanzamt festgesetzten Gewerbeerträgen …

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