OVG Niedersachsen Juni 2009 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.06.2009 LS zitiert von 7

Unabhängig von der materiellen Rechtskraftfähigkeit eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO bindet dieser die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.06.2009 LS zitiert von 5

Zu den Voraussetzungen der Zusammenführung verschiedener Planfeststellungsverfahren nach § 78 Abs. 1 VwVfG …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.06.2009 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.06.2009 LS

Jedenfalls im August 1999 durfte eine Approbationsbehörde einem Bewerber, der über kein abgeschlossenes …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.06.2009 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen, unter denen von einem vorrangig Bestattungspflichtigen die Kosten nicht zu erlangen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.06.2009

Es kommt schon deshalb nicht in Betracht, "das vorliegende Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.06.2009 LS zitiert von 5

Eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 RGebStV ("behinderte Menschen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.06.2009 zitiert von 1

Es bestehen aus den vom Beklagten vorgetragenen Gründen keine ernstlichen Zweifel i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.06.2009 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist begründet, weil der von der Klägerin geltend gemachte …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.06.2009 LS zitiert von 15

Ein Bauvorbescheid ist auf den Rechtsbehelf der Gemeinde aufzuheben, wenn ihr Einvernehmen für das Vorhaben …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.06.2009

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzung der zu ihrem Werftbetrieb gehörenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.06.2009 LS zitiert von 2

Zu den Anforderungen an die Abwägung, wenn ein seit fast 20 Jahren als Kerngebiet baulich nutzbares, bislang …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.06.2009 LS zitiert von 2

Zur Normenkontrollantragsbefugnis von Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wenn als …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.06.2009 LS zitiert von 19

Die ermessensfehlerfreie Festlegung des Gebührensatzes durch den Kreistag setzt voraus, dass seiner …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.06.2009 LS zitiert von 6

Ob der Widerruf der Flüchtlingsanerkennung aufgrund der bisherigen Veränderungen der politischen Verhältnisse …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.06.2009 LS zitiert von 3

Synergetik-Therapeuten bzw. - profiler üben (unerlaubt) Heilkunde i. S. d. § 1 Heilpraktikergesetzes aus.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.06.2009 LS zitiert von 1

Synergetik-Therapeuten bzw. -profiler üben (unerlaubt) Heilkunde i. S. d. § 1 Heilpraktikergesetzes aus.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.06.2009

Die Klägerin begehrt, die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 26. Oktober …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.06.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt, die Beklagte unter Aufhebung abschlägiger Bescheide zu verpflichten, ihr 34 Tage …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.06.2009 LS

Unzulässigkeit einer in Bezug auf behördliche Verfahrenshandlungen erhobenen Feststellungsklage.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.06.2009 LS zitiert von 8

Die einmonatige Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO gilt auch für die Darlegung der hinreichenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.06.2009 LS zitiert von 154

Eine Terminsgebühr nach Vorbemerkung 3 Absatz 3 und Nr. 3104 des Vergütungsverzeichnises zum RVG kann nur in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.06.2009 LS zitiert von 8

Die Kommune ist bei ihrer Ermessensentscheidung, den Fraktionen und Gruppen für ihre Geschäftsführung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.06.2009 LS

Die für Fälle greifbarer Gesetzeswidrigkeit entwickelte außerordentliche Beschwerde gegen eine auf der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.06.2009 LS

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet der Senat als Kollegium und nicht der Berichterstatter des Senats …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.06.2009 LS zitiert von 13

Der Auskunftsanspruch des Ratsmitglieds gegen den Bürgermeister erstreckt sich auch auf Angelegenheiten der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.06.2009 LS

Dritten, die nicht an der Produktion der Fernsehsendung beteiligt oder Gegenstand der Berichterstattung sind …

Verwaltungsrecht