OVG Niedersachsen September 2009 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Fortgeltung einer ihm im Jahre 1994 erteilten Aufenthaltsberechtigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Entscheidung 30.09.2009 LS zitiert von 5

Es bestehen erhebliche Bedenken, ob die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 69 Abs. 2 BBesG den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.09.2009

Mit Schriftsatz vom 3. August 2009 haben die Kläger RiOVG C., der im vorliegenden Verfahren Berichterstatter …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.09.2009 LS zitiert von 4

Ein Taubenschlag für 39 Brieftauben kann eine im allgemeinen Wohngebiet zulässige Nebenanlage sein.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.09.2009 zitiert von 4

Die Antragsteller wenden sich als Eigentümer eines benachbarten Wohngrundstücks gegen den Bebauungsplan Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.09.2009 LS zitiert von 1

Für die Einstufung einer Straße als Gemeindestraße ist nicht allein der Anteil des Zielverkehrs maßgeblich.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.09.2009 LS zitiert von 1

Zu der Frage, ob eine Gleichstellungsbeauftragte im Wege der einstweiligen Anordnung beanspruchen kann …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.09.2009 LS

Ein Aufgabenzuwachs einer Dienststelle als sachliche Zuständigkeitsregelung mit lediglich mittelbaren …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.09.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung des Beteiligten zur Rücknahme der mit Erlass vom 31. Mai 2007 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 24.09.2009 LS zitiert von 3

Der zur Benehmensherstellungspflicht führende Tatbestand der "Einschränkung einer Dienststelle" in § 75 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.09.2009 LS zitiert von 1

Eine Organgesellschaft, der gegenüber eine Gewerbesteuer aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.09.2009 LS zitiert von 5

Der reine Zeitaufwand eines Schülers des Primarbereichs, der die Dauer von 45 Minuten je Wegstrecke nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.09.2009 LS zitiert von 2

Die Anrechnung des Einkommens der Eltern des Auszubildenden auf dessen Bedarf setzt nicht voraus, dass der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.09.2009 LS zitiert von 6

Die Planfeststellungsbehörde kann bei Straßenbauwerken, die der Überwachung bedürfen, etwa Tunneln oder …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.09.2009 zitiert von 5

Die Änderung der Wertfestsetzung der Vorinstanz erfolgt gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.09.2009 LS zitiert von 1

Zu den - hier verneinten - Voraussetzungen, unter denen das Verwaltungsgericht bei einem in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.09.2009 LS

Eine Ausnahmesituation, in der die Ausländerbehörde unter Durchbrechung der Bindungswirkung des § 42 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.09.2009 LS zitiert von 11

Voraussetzung für eine Inobhutnahme nach § 42 Abs. 2 SGB VIII ist zunächst die bloße - zumindest ernst …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.09.2009 LS zitiert von 13

Die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten und die Wechselschichtzulage nach der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.09.2009 LS zitiert von 15

Die der Gesetzgebungskompetenz des Bundes ( Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG ) zuzuordnende Strafverfolgungsvorsorge …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.2009

Die Beklagte versetzte den bei ihr im Strafvollzug tätigen Kläger mit Verfügung vom 3. Mai 2006 wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.09.2009 LS zitiert von 2

Es ist eine Frage des Einzelfalls, ob ein Mitglied bzw. früheres Vorstandsmitglied einer Ortsgruppe der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.09.2009 zitiert von 4

Der Antragsteller, Ministerialrat der Besoldungsgruppe B 2 BBesO und Leiter des Referats D. in dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Entscheidung 14.09.2009 LS zitiert von 2

Nach Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetzes ist für eine in der VwGO nicht geregelte "außerordentliche" …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.09.2009 LS zitiert von 4

Auch wenn der Beschwerdeführer die Beschwerde nur zur Fristwahrung erhebt und vor Ablauf der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.09.2009 zitiert von 6

Der Antragsteller meldete für die NPD einen Aufzug für den 12. September 2009 in Hannover an (Motto …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 10.09.2009 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat mit seinem im Tenor bezeichneten Urteil die gegen die Anordnung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.09.2009 LS zitiert von 3

Eine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss, mit dem die Beschwerde gegen die Ablehnung von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.09.2009 LS zitiert von 1

Eine Erschließungsanlage ist endgültig hergestellt, wenn sie die nach dem satzungsmäßigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.09.2009 zitiert von 2

Die Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren versagenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.09.2009

Das Rechtsmittelgericht entscheidet hier durch den Einzelrichter (§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.09.2009 zitiert von 2

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 VwGO sind nicht gegeben

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.09.2009 LS zitiert von 2

Der Ausbau einer herkömmlichen Straße mit dem Ziel der Verkehrsberuhigung stellt im Einzelfall keine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.09.2009

Das Gericht entscheidet als Rechtsmittelgericht durch den Einzelrichter ( §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66Abs. 6 Satz …

Verwaltungsrecht