OVG Niedersachsen Oktober 2009 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.10.2009 LS

Eine Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung nach § 32 NNatG ist nur dann materiell rechtmäßig, wenn der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.10.2009 LS zitiert von 6

Eine Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung nach § 32 NNatG ist nur dann materiell rechtmäßig, wenn der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2009 LS

Nach dem Tod des Klägers kann Prozesskostenhilfe auf dessen Antrag nicht mehr bewilligt werden.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.10.2009 LS zitiert von 1

Wird vorläufiger Rechtsschutz gegen die sofortige Beseitigung einer kleinen, kommerziellen Werbetafel …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.10.2009 LS zitiert von 6

Für den Zugang der Abmeldung eines Rundfunkempfangsgeräts trägt der Rundfunkteilnehmer die materielle …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.10.2009 LS zitiert von 2

Zum Verfahren bei der Erteilung einer personenbeförderungsrechtlichen Linienverkehrsgenehmigung und mehreren …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.10.2009 LS zitiert von 19

Ist ein Rechtsanwalt bereits vor Inkrafttreten des § 15a RVG beigeordnet worden ("Altfall"), so bestimmt sich …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.10.2009 LS

Kosten für ein vorprozessual zur Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Klage privat eingeholtes …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.10.2009 LS zitiert von 2

Zwar kann nach § 99 Abs. 2 VwGO in "erweiterter" Auslegung ausnahmsweise auch die Geheimhaltung von Akten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.10.2009 zitiert von 5

Die Beschwerde, mit der die Klägerin die Herabsetzung des vom Verwaltungsgericht auf 250.000,-- Euro …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.10.2009 LS zitiert von 20

§ 15 Abs. 2 ABH ist unwirksam, weil die für die Berechnung der Rentenanwartschaft in Bezug genommenen " bis …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.10.2009 LS zitiert von 9

Auch für ein Parkhaus im Kerngebiet gilt, dass "unzumutbare Belästigungen" im Sinne § 46 Abs. 1 Satz 2 NBauO …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.10.2009 LS zitiert von 2

Eine Einwendung, die Unterbrechung von Wirtschaftswegen durch eine neue Straße zerstöre trotz geplanter …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.10.2009 LS zitiert von 1

Zum Ausweisungsgrund des § 55 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt AufenthG bei einem in Deutschland aufgewachsenen Ausländer

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.10.2009 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine dem Beigeladenen erteilte und für sofort …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.10.2009 LS

Eine Bemessung der Kirchensteuer in glaubensverschiedenen Ehen, die im Falle der einkommensteuerrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.10.2009 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den im Tenor genannten Beschluss, mit dem das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.10.2009 zitiert von 3

Die Änderung der Wertfestsetzung des Verwaltungsgerichts erfolgt gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2009 zitiert von 1

Das Verfahren ist aufgrund der Rücknahmeerklärung des Klägers (Schriftsatz vom 29. September 2009) …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2009 LS zitiert von 14

Ein die vorläufige Versetzung in die nächsthöhere Jahrgangsstufe im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.10.2009 LS

Einzelfall der aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus Art. 6 GG zugunsten des umgangsberechtigten Vaters …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.10.2009 LS

§ 55 Abs. 3 AsylVfG ist auch auf die Fiktion eines rechtmäßigen Aufenthalts nach § 81 Abs. 3 AufenthG (§ 69 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.10.2009

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungszulassungsverfahren ist …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.10.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist seit dem 1. August 2004 Rektor der Hauptschule B. in C.. Im Februar 2005 wurde ein …

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