OVG Niedersachsen November 2009 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Urteil 30.11.2009 LS zitiert von 10

Bei Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage besteht eine Straßenreinigungsgebührenpflicht in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2009 LS

Beweiskraft eines Messprotokolls

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.11.2009 LS zitiert von 3

Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen den Widerruf der "Berufserlaubnis" beim dringenden Verdacht, dass eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.11.2009 LS zitiert von 1

Auch immissionsbetroffene Nachbarn können einen Anspruch auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.11.2009 LS zitiert von 5

Liegt eine bei natürlicher Betrachtung einheitliche Anlage/Einrichtung teilweise in einem förmlich …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.11.2009 LS zitiert von 9

In Verfolgung des Ziels, eine Ortsdurchfahrt zu entlasten (hier: von über 20.000 Kfz/Tag) und die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.11.2009 LS

Eine zulageberechtigende Verwendung im Sinne der Nr. 5 Abs. 1 a) der Vorbemerkungen zu den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.11.2009 LS

Die Austrittserklärung nach § 10 Abs. 3 RVS a. F. ist unwirksam, wenn sich das Mitglied bei der Abgabe in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.11.2009 LS zitiert von 2

Auch der Verwaltungsleiter eines Krankenhauses übt i. S. d. der Beitragsordnung der Niedersächsischen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2009 LS zitiert von 5

Verändert, insbesondere verkürzt ein Gesetz geltende Verjährungsfristen, so ist mangels einer besonderen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.11.2009 LS zitiert von 3

Der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 AsylVfG, nach der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.11.2009 LS zitiert von 1

Ein Gehege für Geparden ist in einem Dorfgebiet im Sinne des § 5 Abs. 1 BauNVO weder nach § 5 Abs. 2 BauNVO …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2009 LS zitiert von 1

Die Voraussetzungen für eine Aussetzung des Verfahrens nach § 94 VwGO sind nicht gegeben, wenn in einem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2009 LS zitiert von 14

Die Neuregelung des § 15a RVG findet auf sogen.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2009 LS zitiert von 26

Will ein nicht berücksichtigter Bewerber um eine Marktzulassung den einem Mitbewerber zugesprochenen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.11.2009 LS zitiert von 1

Ein von einer Kommanditgesellschaft erstrittenes Urteil mit der Verpflichtung zur Neubescheidung entfaltet …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.11.2009 LS

Die Entziehung eines aufgrund gefälschter Identitätsdokumente erteilten Reiseausweises für Flüchtlinge, der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.11.2009 LS zitiert von 1

Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO für Kraftfahrzeuge, die in der StVZO genannte Bau …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.11.2009 LS zitiert von 4

Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 BImSchG kann die Inbetriebnahme einer Abfallentsorgungsanlage von der Erbringung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.11.2009 LS zitiert von 8

Zur Eignung von Finger-, Handflächen- und Handkantenabdrücken als Maßnahme der erkennungsdienstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.11.2009 LS zitiert von 8

Der Hauptgeschäftsführer einer IHK kann von der Vollversammlung abberufen werden.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2009 LS zitiert von 2

Die Nutzung eines Kraftfahrzeugs für tägliche Fahrten zwischen der Wohnung eines Arztes und seiner Praxis hat …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2009 LS

Ein Widerspruch ist grundsätzlich nur dann im Sinne des § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X erfolgreich, wenn einem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.11.2009 LS zitiert von 1

Nach § 17 Abs. 1 HwO auskunftspflichtig ist - unabhängig von seinen persönlichen Voraussetzungen - weiterhin …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2009 LS zitiert von 1

Bei der Prüfung, ob ein Grundwehr- oder Zivildienstleistender "Mieter von Wohnraum" im Sinne des § 7a Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.11.2009 LS zitiert von 1

Nach Eingang eines fehlerhaften Zulassungsantrages besteht für die Hochschule keine allgemeine Verpflichtung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.11.2009 LS zitiert von 2

Neue Tatsachen sind im Zulassungsverfahren nur berücksichtigungsfähig, wenn sie innerhalb der Frist des § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.11.2009 LS zitiert von 25

Zulässigkeit einer Anschlussberufung im Disziplinarverfahren; Dienstvergehen wegen Nichtbefolgung von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.11.2009 LS zitiert von 1

Die Erhebung eines Jahreskurbeitrags ist nicht gerechtfertigt, wenn sich der Zweitwohnungsinhaber lediglich …

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OVG Niedersachsen Urteil 10.11.2009 LS zitiert von 22

Dem Inhaber eines Schweinemastbetriebs, der sich gegen heranrückende Wohnbebauung wehrt, kann nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.11.2009 LS zitiert von 8

Der Senat hält an seiner im Eilverfahren 1 ME 256/04 (NdsVBl. 2005, 132 = ZfBR 2005, 281 = BRS 67 Nr. 64 = …

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OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2009 LS zitiert von 1

Erledigt sich das beabsichtigte Rechtsschutzbegehren vor Rechtshängigkeit, bleibt der isolierte …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2009 LS

Die Ausgabe von Testcoupons in Zeitungsannoncen für Freispiele an Geldspielgeräten verstößt gegen § 9 Abs. 2 …

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OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren für den Zeitraum von August 2000 bis …

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OVG Niedersachsen Beschluss 02.11.2009 LS

Ausweisung eines Ausländers mit besonderem Ausweisungsschutz nach Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe …

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