OVG Niedersachsen Dezember 2009 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.12.2009 LS zitiert von 6

Das VwVfG ist in Niedersachsen auf die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit des NDR anwendbar.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.12.2009

Der Kläger, der sich ehedem im Klagewege über drei Instanzen erfolglos gegen seine Versetzung in den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.12.2009 LS zitiert von 13

1) Eine bei natürlicher Betrachtungsweise bestehende öffentliche Einrichtung im Sinne von § 6 Abs. 1 NKAG …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.12.2009 LS zitiert von 8

Aus dem Grundsatz der Bestenauslese ( Art. 33 Abs. 2 GG ) ist nicht herzuleiten, dass Beamte, die in ihrer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.12.2009 LS zitiert von 1

Es hängt vom Einzelfall, nämlich etwa von der Art und Schwere der Erkrankung, den benötigten finanziellen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.12.2009 LS zitiert von 1

Es hängt vom Einzelfall, nämlich etwa von der Art und Schwere der Erkrankung, den benötigten finanziellen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.12.2009 LS zitiert von 4

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die gesetzliche Vermutung einer so genannten Versorgungsehe ( § 19 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.12.2009 LS zitiert von 11

Der Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen durch einen Amtsträger (hier: Schulleiter), die im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.12.2009 LS zitiert von 21

Für den Bereich des Fahrerlaubnisrechts ist weder im Straßenverkehrsgesetz noch in der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.12.2009 LS zitiert von 10

Eine nachteilige Veränderung des Landschaftsbildes für die Dauer von mindestens 20 Jahren durch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.12.2009 LS zitiert von 1

Für die Annahme einer Schutzbedürftigkeit im Sinne des § 26 Abs. 1 NNatG ist eine nicht gänzlich außerhalb …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.12.2009 LS zitiert von 3

Bei der räumlichen Abgrenzung von Landschaftsschutzgebieten kommt es auf den Gesamtcharakter des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.12.2009 zitiert von 3

Der Kläger, ein 19... geborener und 19... wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzter …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.12.2009 LS zitiert von 16

Die Anmerkung zu den Nrn. 44.1.1 bis 44.1.3, 44.1.5 und 44.1.8 des Kostentarifs zur AllGO, wonach sichin …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.12.2009 LS zitiert von 11

Zur befristeten Wiedereinweisung eines Mieters in die bisherige Wohnung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.12.2009 LS

Zur Frage, ob ein Beamter im Wege einer einstweiligen Anordnung die Verpflichtung seines Dienstherrn …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Entscheidung 10.12.2009 zitiert von 1

Die teilweise Einstellung des Verfahrens nach Rücknahme der Beschwerde des Klägers beruht auf einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.12.2009 LS zitiert von 2

Die Approbationsbehörde kann bei der Entscheidung über die Eignung eines Bewerbers als Arzt auch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.12.2009 zitiert von 5

Wiederholungsprüfung im gehobenen Verwaltungsdienst abgelehnt

Prüfungsbescheid · Sofortvollzug · Bewertungskontrolle · Verwaltungsverfahren · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.12.2009 LS zitiert von 4

Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 und Abs. 2 Nr. 2 BauGB können einander überlagern.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.12.2009 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Erweiterung eines Gebäudes, das er teilweise als …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.12.2009 zitiert von 1

Das nach der teilweisen Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (vgl. Nds

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.12.2009 zitiert von 2

Der auf § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO gestützte Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.12.2009 LS

Zur Frage, ob städtebauliche Gründe es rechtfertigen, ein 8,65 m hohes Glasdach auf öffentlichem Straßengrund …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.12.2009 LS zitiert von 7

Auch die nach Ergehen der Entsorgungsverfügung, aber vor Erlass des Widerspruchsbescheids erklärte Freigabe …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.12.2009 LS zitiert von 2

Die Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für ein eingeholtes privates Gutachtens setzt voraus, dass das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.12.2009 LS zitiert von 10

Eine Regelung in der Promotionsordnung der Juristischen Fakultät einer Hochschule, wonach bei einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.12.2009 LS zitiert von 7

Die in der Beitragssatzung der Niedersächsischen Tierseuchenkasse für 2006 normierte Beitragsermäßigung für …

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