OVG Niedersachsen Januar 2010 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 19

Die Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen ein in einem Regionalplan festgelegtes Ziel der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2010 zitiert von 1

Die 1979 geborene Klägerin begann im Sommer 2003 bei der Beklagten, einer staatlich anerkannten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2010 LS zitiert von 1

Bei der Beurteilung, ob nachbarliche Interessen der Erteilung einer Ausnahme nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 NBauO für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2010 zitiert von 12

Zuweisung eines Beamten zu nicht amtsangemessenem Tätigkeitsbereich

Beamtenrecht · Zuweisung · Amtsangemessenheit · Besoldungsgruppe · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2010 zitiert von 5

Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer Beschwerde dagegen, dass das Verwaltungsgericht die aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.01.2010 zitiert von 28

Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2010 LS zitiert von 7

Allein eine ungeklärte Staatsangehörigkeit führt nicht zwingend zur tatsächlichen Unmöglichkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Entscheidung 27.01.2010 LS zitiert von 4

Hat ein kommunaler Satzungsgeber den Begriff der Hauptwohnung in seiner Zweitwohnungsteuersatzung nicht näher …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2010 LS zitiert von 1

Zur Frage, ob der Personalrat bei der Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen Dienstunfähigkeit zu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2010 LS

Die Gebührenpflicht auch für die Rundfunkgeräte, die in aus beruflichen Gründen gehaltenen Zweitwohnungen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2010 LS zitiert von 22

Mietkosten gehören nicht zu den nach § 93 Abs. 3 SGB VIII abzugsfähigen Belastungen.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2010

Das Verwaltungsgericht hat eine für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche hinreichende …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2010 LS zitiert von 6

Es ist im Rahmen des der Schule einzuräumenden pädagogischen Ermessens nicht zu beanstanden, wenn sie einen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.01.2010 zitiert von 7

Der Kläger war Halter des Kraftfahrzeugs Pkw BMW 318i mit dem Kennzeichen ..., das am 16.11.2005 von der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.01.2010 LS zitiert von 2

Verbindet ein Verwaltungsgericht nach ihrem Aufruf mehrere Sachen zur gemeinsamen Verhandlung, bleibt es bei …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.01.2010 LS zitiert von 2

Der im Ermessen des Gerichts stehende Erlass einer einstweiligen Anordnung nach §§ 152a Abs. 6, 149 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.01.2010 LS zitiert von 5

Die Pflicht, die Abschiebungskosten zu tragen, setzt nicht voraus, dss die Abschiebung tatsächlich …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.01.2010 LS zitiert von 2

Der prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt hat den von einer Büroangestellten notierten Ablauf der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.01.2010 zitiert von 3

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.01.2010 LS zitiert von 5

Bei der Berechnung der Ausbildungsdichte nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AFBG i.d.F. v. 31. Oktober …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.01.2010 LS zitiert von 8

Zu den Anforderungen, die an den Altersnachweis für die Rinder-Sonderprämie (2. Altersklasse) zu stellen sind.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.01.2010

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Rückforderung einer Rinder-Sonderprämie für das Jahr 1995 und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 19.01.2010 LS zitiert von 1

Ist die Rückforderung von Beihilfen nach dem Gemeinschaftsrecht als verwaltungsrechtliche Sanktion im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2010 LS zitiert von 1

Die Abschiebung von Eltern eines Minderjährigen, der Vater eines eigenen deutschen Kindes ist …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.01.2010 LS zitiert von 1

Ein Gehörsverstoß liegt nicht vor, wenn das Beschwerdegericht aus Gründen prozessualer Darlegungspflichten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.01.2010 LS zitiert von 5

§ 2 Abs. 1 Satz 2 NKAG setzt voraus, dass für alle im Erhebungsgebiet vorkommenden und von der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.01.2010 LS

Eine Beschwerde gegen den eine Gegenvorstellung zurückweisenden verwaltungsgerichtlichen Beschluss ist …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.01.2010 LS

Eine eigenständige Ermittlung und anschließende Zusammenrechnung der Werte mehrerer selbständiger …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2010 zitiert von 2

Die Antragstellerin war Rektorin der Grundschule B.. Mit Verfügung vom 2. Juli 2009 versetzte die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2010 LS zitiert von 12

Eine Nicht- oder Schlechterfüllung der Pflicht zur Straßenreinigung (z.B. wegen parkender Autos) führt erst …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2010 LS zitiert von 48

Der Senat lässt offen, ob er an seiner Rechtsprechung (B. v. 8.5.2006 - 1 ME 7/06 -, BauR 2006, 1442 = BRS 70 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2010 LS zitiert von 2

Auch der biologische Vater bildet mit seinem Kind eine von Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Familie, wenn zwischen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.01.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten wenden sich mit ihren Berufungen gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 26. Mai 2008 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.01.2010 zitiert von 20

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade vom 26. März …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.01.2010 zitiert von 2

Die von der Klägerin gemäß§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend gemachten ernstliche Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.01.2010 LS zitiert von 1

Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die Abschiebung in den nach § 27a AsylVfG für die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.01.2010 zitiert von 3

Der Kläger ist Polizeioberkommissar (Besoldungsgruppe A 10) und im Zuständigkeitsbereich der Beklagten bei …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.01.2010 LS

Der Streitwert bei Klagen gegen eine Einstellungsverfügung nach §§ 32 Abs. 1 Nr. 3, 15 Abs. 1 Nr. 2 NDiszG …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.01.2010 LS

In einem straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss dürfen nur die Einzelheiten des naturschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht