OVG Niedersachsen Februar 2010 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.02.2010 zitiert von 7

Durch gemeinsam begründete Beschlüsse vom 7. April 2009, auf die wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger bewarb sich neben weiteren 60 Mitbewerbern auf die vom Niedersächsischen Finanzministerium …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.02.2010 LS

Ein Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeförderung kommt nicht in Betracht, wenn es wegen des Abbruchs des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.2010 zitiert von 7

Der Antragsteller und die Beigeladene konkurrieren um den nach der Besoldungsgruppe A 11 BBesO bewerteten und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 13

Die an einen aktiven Beamten gerichtete Anordnung, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit ärztlich …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 3

Zu den Voraussetzungen, unter denen einem reisenden Uhren- und Antiquitätenhändler mit einem Ladenlokal ein …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 2

Veranlasst die Polizei im Rahmen ihrer Eilzuständigkeit Abschlepp- oder Umsetzungsmaßnahmen, so trägt sie …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.02.2010 LS zitiert von 2

Im Fall einer Abstimmung in einem schriftlichen Umlaufverfahren gelten als "anwesend" im Sinn der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.02.2010 LS zitiert von 5

Eine Baugenehmigung für eine Paintball- oder Reball-Anlage, die nach den in Deutschland üblicherweise …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2010 LS zitiert von 6

Die Ausübung des Organisationsermessens des Dienstherrn bei der Festlegung des Anforderungsprofils eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2010 zitiert von 75

Laut gutachterlichen Stellungnahmen des Ärztlichen Dienstes der Deutschen Telekom AG vom 12. Oktober 2005 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.02.2010 LS zitiert von 5

Zur Vermeidung von "linkem Abbiegen" an einer vielbefahrenen, vierstreifigen Kreisstraße kann im Zu- und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2010

Der Senat entscheidet in der Besetzung nach 4 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 AG VwGO, und nicht gemäß den§§ 125 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen drei dem Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2010 LS zitiert von 3

Ein Stoff mit gefährlichen Eigenschaften (Gefahrstoff) kann bei der Einstufung und Kennzeichnung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2010 LS zitiert von 1

1) Die für eine Aktualisierung des Liegenschaftskatasters nach § 7 Abs. 1 NVermG erforderliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2010 LS zitiert von 2

Einkommen im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV sind alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert vermindert um …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.02.2010 LS

Die Nutzung des Kraftfahrzeugs für Fahrten zwischen der Wohnung und der Praxis einer niedergelassenen Ärztin …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.02.2010 LS zitiert von 14

Die im Beurteilungszeitraum gezeigten Leistungen eines Beamten sind am Maßstab des am Beurteilungsstichtag …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.02.2010

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung dagegen, dass das Verwaltungsgericht sie unter teilweiser …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2010 LS

Maßgebend für die Beurteilung der Mittellosigkeit des Prozesskostenhilfe begehrenden Beteiligten ist der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2010 zitiert von 17

Der Kläger erstrebt die Aufhebung seiner Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf und eine …

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OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2010 zitiert von 1

Die aufschiebende Wirkung der Klage ist anzuordnen, soweit sich die Antragstellerin zu 1) gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.02.2010 LS zitiert von 3

Der tatsächliche Schulbesuch im Sinne des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG muss für den gesamten Zeitraum …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.02.2010 LS

Zu den Fragen, ob ein Ausländer, dessen Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist, bei …

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OVG Niedersachsen Beschluss 03.02.2010

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von einem Tag Sonderurlaub für den Sanatoriumsaufenthalt des …

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OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2010 LS zitiert von 1

Ein Anspruch auf Wertersatz für einen PKW, der ursprünglich nach § 111d StPO gepfändet, dann einvernehmlich …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2010 LS zitiert von 3

Der Streitwert für Klagen gegen die einem Aufenthaltstitel oder einer Duldung beigefügte Wohnsitzauflage ist …

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OVG Niedersachsen Beschluss 01.02.2010 LS zitiert von 4

Zur Frage, durch welche Maßnahme ein auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren im Sinne …

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OVG Niedersachsen Beschluss 01.02.2010 LS zitiert von 3

Die vom Rechtsanwalt für die Aktenversendung verauslagte Aktenversendungspauschale wird zu einem der …

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