OVG Niedersachsen November 2010 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Urteil 30.11.2010 zitiert von 1

Der geschiedene Kläger lebt seit dem 21. Juli 2004 mit seiner neuen Lebensgefährtin in einer eheähnlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2010 LS

Der Gegenstandswert bestimmt sich in gerichtskostenfreien Verfahren nach § 23 Abs. 3 RVG.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.11.2010

Die auf § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO gestützte Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen den Beschluss des Senats …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.11.2010

Die Klägerin -DRK Hilfsdienste in der Region Hannover gGmbH -begehrt die Verpflichtung der beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.11.2010 LS zitiert von 3

Zur Unzulässigkeit einer Regelausweisung gegenüber einem volljährigen Ausländer, der im Alter von zwei Jahren …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.11.2010 LS zitiert von 1

Die Erteilung einer Lizenz für freigabeberechtigtes Personal durch Umwandlung einer in einem Mitgliedstaat …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.11.2010 LS zitiert von 2

Die Androhung der Abschiebung nach § 59 Abs. 1 AufenthG setzt nur die Wirksamkeit, nicht die Vollziehbarkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.11.2010 zitiert von 9

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 254 "Lüneburger Straße" der Antragsgegnerin, durch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.11.2010 LS zitiert von 1

Zur Verhältnismäßigkeit der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.11.2010 LS zitiert von 4

Lärmschutzbelange der Nachbarschaft sind grundsätzlich nur dann in die planerische Abwägung einzustellen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.11.2010 LS zitiert von 14

Vermieter und Verpächter, die im Erhebungsgebiet gelegene Räumlichkeiten an im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.11.2010 LS zitiert von 7

Die "tatsächlich mit Kartoffeln bebaute Fläche" i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.11.2010 LS zitiert von 9

Eine Staffelung der Steuersätze, die bei zahlreichen Fallgestaltungen zu einer Zweitwohnungsteuer von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.11.2010 zitiert von 1

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.11.2010 zitiert von 13

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.11.2010 zitiert von 6

Die Antragstellerin und der Beigeladene bewarben sich neben weiteren Bewerbern auf die im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2010 LS zitiert von 2

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Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.11.2010 LS zitiert von 31

Der Senat kann in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes weiterhin offen lassen, ob das sog. staatliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.11.2010 LS zitiert von 4

Der Widerspruch eines Nachbarn gegen die baurechtliche Genehmigung eines Kleintierkrematoriums hat entgegen § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.11.2010 LS

Zur Frage, ob ein Fall des Ermessensnichtgebrauchs und des Ermessensfehlgebrauchs vorliegt (hier: verneint).

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.11.2010 LS zitiert von 13

Zu den Rechtsgrundlagen und den Voraussetzungen für Lärmschutzauflagen bei Versammlungen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2010 LS zitiert von 1

Mit der Formulierung "mit ihrem Einvernehmen" in § 72 Abs. 1 Satz 2 NGO ist das Einvernehmen der Samtgemeinde …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.11.2010 LS

Für die Frage der Dienstfähigkeit eines Lehrers kommt es nicht auf die für niedersächsische Beamte geltende …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2010 zitiert von 2

Denn das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.11.2010 LS

Der Beamte muss die für die Gewährung der Wechselschichtzulage nach § 20 Abs. 1 Satz 1 EZulV erforderlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.11.2010

Der Kläger wendet sich mit seiner Berufung gegen das im Tenor genannte Urteil, mit dem das Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.11.2010 zitiert von 1

Die Beklagte hob unter dem 14. September 2007 ihren Festsetzungsbescheid vom 7. April 2006 auf und setzte die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.11.2010 LS zitiert von 19

Die Rechtmäßigkeit der Höhe eines Steuersatzes beurteilt sich nicht nach den für Ermessensverwaltungsakte …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.11.2010 LS zitiert von 9

Der Dienstherr kann die Bewerbung um die Einstellung als Anwärter unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.11.2010 LS zitiert von 4

Zu den Voraussetzungen für eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.11.2010 LS zitiert von 8

Die Freistellung des Kletterns von naturschutzrechtlichen Verboten in einem Naturschutzgebiet, das Teil eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.11.2010 LS zitiert von 2

Überwiegendes spricht dafür, dass ein anzuerkennender Irrtum im Sinne des Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.11.2010 LS zitiert von 1

Wendet sich der Eigentümer eines in einem Naturschutzgebiet gelegenen Grundstücks mit seinem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.11.2010 zitiert von 4

Denn das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.11.2010 LS zitiert von 3

Als außergewöhnliche Umstände i.S.d.

Verwaltungsrecht