Entscheidungen des OVG Niedersachsen im Dezember 2010

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

21 Entscheidungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom Dezember 2010: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

21 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.12.2010 zitiert von 4

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil hat keinen Erfolg, weil …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.12.2010 LS zitiert von 2

Die Durchführung der allgemeinen Aufgaben des Personalrats nach § 59 NPersVG erfordert es nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.12.2010 LS zitiert von 9

Die Bekanntmachung einer Satzung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 NGO ist von der Bürgermeisterin oder dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2010 LS zitiert von 2

Ein Beamter hat grundsätzlich kein eigenes subjektives Recht, auf welches er einen Anspruch auf Erteilung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.12.2010 LS zitiert von 1

Wird ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt, muss die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.12.2010 LS zitiert von 3

Eine Sache kann auch dann an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen werden, wenn der Verfahrensfehler der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.12.2010 LS zitiert von 1

Bei der wahlbereichsübergreifenden Bestimmung von Ersatzpersonen für einen frei gewordenen Sitz im Rat gilt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.12.2010 zitiert von 18

Der Antragsteller trat zum 1. Oktober 2007 in den Vorbereitungsdienst des gehobenen Dienstes der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.12.2010 LS

Auch eine kirchliche Stiftung des bürgerlichen Rechts kann der Kirche zuzuordnen sein, mit der Folge, dass …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.12.2010 LS zitiert von 1

Ein Härtefall im Sinne des Art. 40 Abs. 1Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 liegt nicht vor, wenn der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2010 LS zitiert von 4

Zum Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung wegen Aktivitäten als Jugendlicher für die DHKP-C in der Türkei

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.12.2010 LS zitiert von 8

Die Anlassbeurteilung des Beamten erstreckt sich nicht auf den Beurteilungszeitraum einer vorangegangenen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.12.2010 LS zitiert von 2

Maßgebend für die Berechnung der 30- km-Grenze in § 3 Abs. 1 Nr. 1 c BUKG ist die Außengrenze der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.12.2010 LS

Ein allgemeiner Grundsatz der Subsidiarität der Inanspruchnahme eines Duldungspflichtigen in dem Sinne, dass …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.12.2010 LS zitiert von 6

Ein Schulleiter, der sich über mehrere Jahre in großem Umfang nicht im Stundenplan entsprechend den Vorgaben …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.12.2010 LS zitiert von 2

Es ist weder geboten, die Rechtmäßigkeit eines sofort vollziehbaren Untersagungsbescheides (gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.12.2010 zitiert von 4

Der Beklagte untersagte dem Kläger mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 23. März 2007, in seinen (in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.12.2010 zitiert von 1

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil das Verwaltungsgericht die Erinnerung des Klägers gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.12.2010 zitiert von 1

OVG Niedersachsen – 4 LC 304/08

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.12.2010 LS

Zur Tenorierung bei Bejahung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 ff. AufenthG

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.12.2010 zitiert von 7

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses die …

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