OVG Niedersachsen Januar 2011 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Urteil 31.01.2011 LS zitiert von 2

Die Modifizierung eines Erschließungsvertrags durch eine Kostenabrede mit dem Ziel, einen umlagefähigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2011

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2011 zitiert von 2

Das Begehren scheitert allerdings nicht an einem "Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache" (vgl. hierzu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2011 LS zitiert von 4

Zweckmäßig ist das Ruhen des Verfahrens vor dem Hintergrund der Prozesswirtschaftlichkeit und der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2011 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe durch das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.01.2011 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.01.2011 LS zitiert von 24

Die im Rahmen der Veranlagung zu den Mitgliedsbeiträgen bestehende Auskunfts- und Nachweispflicht betreffend …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.01.2011 LS

Zwischen den Anforderungen gemäß JAR-FCL 1.440 (c) (Prüfer mit der Berechtigung, auf bestimmten Mustern …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.01.2011 LS zitiert von 15

Der Begriff der gesundheitlichen Eignung eines Beamtenbewerbers, der behindert, aber nicht schwerbehindert …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.01.2011 LS

Die Gewährung freier Hilfürsorge für niedersächsische Polizeivollzugsbeamte setzt gemäß § 224 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.01.2011 LS zitiert von 11

Es ist gemeinschaftsrechtlich geboten, den von einem Beamten geleisteten Bereitschaftsdienst in die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.01.2011 LS zitiert von 1

Die als Übergangsrecht für niedersächsische Polizeivollzugsbeamte geltende Regelung des § 224 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2011 LS zitiert von 2

Ist in einer älteren Baugenehmigung zugelassen worden, dass anstelle von ursprünglich vorgesehenen Fenstern …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2011 zitiert von 2

Die nach §§ 165, 151 VwGO statthafte und gemäß §§ 146 Abs. 1 und 3 VwGO zulässige Beschwerde des Beklagten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zuweisung weiterer Zahlungsansprüche mit OGS-Genehmigung (anstelle von solchen ohne …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.01.2011 LS zitiert von 4

Ausreisepflichtige (staatenlose, aber im Libanon registrierte) palästinensische Volkszugehörige können zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.01.2011 LS zitiert von 3

Wird eine Therapie, für die bei dem Träger der Jugendhilfe ein Kostenübernahmeantrag gestellt worden ist …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.01.2011 LS zitiert von 9

Die Frage, ob die mit einer Durchführung der Abschiebung einhergehende Trennung einzelner Familienangehöriger …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.01.2011

Der Kläger wendet sich gegen die geplante Ortsumgehung Badbergen im Zuge der Bundesstraße B 68, soweit für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.01.2011 LS zitiert von 1

Eine Betroffenheit in Lärmschutzbelangen durch einen Planfeststellungsbeschluss ermöglicht es nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die ihm aufgrund einer fachaufsichtlichen Weisung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.01.2011 LS zitiert von 6

Für die Berücksichtigung eines betriebsindividuellen Betrags aus der nationalen Reserve wegen einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2011 LS zitiert von 11

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 33 Satz 1 AufenthG setzt voraus, dass ein Elternteil einen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.01.2011 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Zinsen auf einen Sanktionsbetrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.01.2011

Die Kläger haben keinen Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 VwGO im Sinne von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2011 LS

Bei dem Streit eines Trägers der Sozialhilfe um die Zuordnung zu einer Quotenklasse im Rahmen des sog. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2011 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung im Sinne der genannten Vorschrift sind …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.01.2011 LS zitiert von 1

Lebt ein Kind zusammen mit seinen Eltern oder einem Elternteil bei seinen Großeltern, liegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2011 LS zitiert von 4

Die Gewährung des sog. Ledigenzuschlags zur Altersrente nach § 15 Abs. 10 Satz 1 Alterssicherungsordnung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.01.2011 zitiert von 2

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 1708 der Landeshauptstadt Hannover, der u.a. eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.01.2011 LS zitiert von 1

Ein bisher lediglich in einem Teilstudiengang immatrikulierter Studierender hat keinen Anspruch auf Teilnahme …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.01.2011 LS zitiert von 1

Die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag erweist sich im Regelfall als rechtswidrig, wenn zu befürchten ist …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.01.2011 LS zitiert von 7

Der an einen Rechtsanwalt gerichteten Anordnung, für sein Fahrzeug ein Fahrtenbuch zu führen, steht nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.01.2011

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil hat keinen Erfolg, weil …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.01.2011 LS zitiert von 1

Die zukünftige Vaterschaft eines Ausländers hinsichtlich eines noch ungeborenen (deutschen) Kindes stellt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.01.2011 LS zitiert von 1

Eine wesentliche Änderung der für die Prozesskostenhilfe maßgebenden wirtschaftlichen Verhältnisse, bei der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.01.2011 zitiert von 15

Der Beigeladene ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs auf dem Grundstück I. Straße J. in K., der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.01.2011 LS zitiert von 8

Zu den Anforderungen, die an die Sicherheit des Schulweges für Schüler des Sekundarbereichs I zu stellen sind.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.01.2011 LS zitiert von 23

Zur Antragsbefugnis nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz bei bauleitplanerischer Inanspruchnahme eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.01.2011 LS zitiert von 3

Die Regenwasserkanalisation muss nicht so ausgestaltet sein, dass sie auch bei Extremniederschlägen Schutz …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.01.2011 LS zitiert von 14

1) Entscheidet sich eine Gemeinde (zulässigerweise), für eine von einem Investor projektierte Biogasanlage …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.01.2011 zitiert von 20

Eilantrag gegen Baugenehmigung für Kinderkrippe mit Lärmbedenken

Baugenehmigung · Lärmimmission · Eilantrag · Nachbarrecht · TA-Lärm

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.01.2011 LS zitiert von 16

Die Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung kann auch dann andauern, wenn die genehmigte Nutzung mehr als …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.01.2011 LS zitiert von 1

Zum - hier verneinten - (Fortsetzungs-)Feststellungsinteresse nach einem Polizeieinsatz auf einem mehreren …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.01.2011 LS

Die Festsetzungsverjährung in Bezug auf Abwasserabgaben steht einer Verrechnung nach § 10 Abs. 3 und 4 AbwAG …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.01.2011 LS

Die Nachbarverträglichkeit einer Kinderkrippe (Kindertagesstätte für Kleinkinder zwischen 1 und 3 oder 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.01.2011 LS zitiert von 1

Neuartige Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich sind nach § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV …

Verwaltungsrecht