OVG Niedersachsen Februar 2011 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.02.2011 LS zitiert von 2

Der Anspruch auf Pflegegeld nach § 39 i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.02.2011 LS

Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt nach § 37 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.02.2011 LS zitiert von 4

Ein fortgesetzter Abrechnungsbetrug gegenüber den Krankenkassen über einen längeren Zeitraum rechtfertigt die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 1

Die Bezeichnung "Labordiagnostik - fachgebunden im Gebiet der Urologie" ist keine "neue Bezeichnung" im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.02.2011 zitiert von 5

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.02.2011 LS

Die Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufrechts ist im Verhältnis zu anderen Möglichkeiten eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.02.2011 LS zitiert von 1

Fehlen Angaben des Klägers zu den voraussichtlichen Kosten der im angefochtenen Feuerstättenbescheid …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.02.2011 zitiert von 7

Baugenehmigung für Factory-Outlet-Center im Widerspruch zu Raumordnungsprogramm

Daseinsvorsorge · Kongruenzgebot · Einzelhandel · Raumordnungsrecht · Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2011 LS

§ 7 LuftSiG

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.02.2011 LS zitiert von 9

Im Rahmen des Verfahrens zur Gewährung von Prozesskostenhilfe sind die nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 a) ZPO …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.02.2011 LS zitiert von 7

Die Regelungen über die Zusammensetzung kommunaler Schulausschüsse in § 110 NSchG sind nicht abschließend.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.02.2011 LS zitiert von 1

Einem wiederholten Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.02.2011 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2011 LS zitiert von 3

Eine nur für zwei Monate im Jahr unterhaltene Kunsteisbahn kann eine Betriebsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2011 LS

Eine Umstellung der Erzeugung im Sinne des Art. 23 Abs. 2 VO (EG) Nr. 795/2004 und des § 17 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.02.2011 zitiert von 18

Dabei kann dahinstehen, ob die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Verkürzung der Fahrtenbuchauflage von neun …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2011 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte mit Urteil vom 8. Oktober 2007 verpflichtet, den 1974 geborenen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.02.2011 LS zitiert von 4

Die Umstellung alter Fahrerlaubnisse nach § 6 Abs. 7 FeV ist ein einheitlicher Vorgang, der mit der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2011 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die dem Beigeladenen zur Durchführung des K.seefestes 2009 erteilte …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2011

Die gegen den angefochtenen Beschluss mit Schriftsatz vom 3. September 2010 fristgerecht vorgebrachten bzw. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2011 LS zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht kann im Falle einer Nachbarklage gegen die Erweiterung eines Produktionsbetriebes …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2011 LS zitiert von 1

Bei der gerichtlichen Entscheidung über die Klage auf Aufhebung der Widerrufsverfügung ist allein auf die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.02.2011 LS zitiert von 25

Zurückstufung eines Beamten um ein Amt wegen Herbeiführung eines Vermögensschadens beim Dienstherrn …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2011

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2011 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer auf § 130 Abs. 1 Satz 1 NGO gestützten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 07.02.2011 LS zitiert von 1

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Feststellung, der Inhaber …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.02.2011 LS

Eine Überschreitung der Viehbesatzdichtegrenze für einen Zeitraum von mehr als 20% der Dauer der betroffenen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.02.2011 LS zitiert von 2

Schmerzensgeld, das wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers geleistet worden ist, gehört nicht zu dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.02.2011 LS zitiert von 10

Regelungsinhalt und rechtliche Wirkungen eines vom Bezirksschornsteinfegermeister nach § 17 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2011 LS

§ 26 Abs. 4 Satz 4 AufenthG setzt voraus, dass der Ausländer vor Vollendung des 18. Lebensjahres auch eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2011 LS

§ 26 Abs. 4 Satz 4 AufenthG setzt voraus, dass der Ausländer vor Vollendung des 18. Lebensjahres auch eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.02.2011 LS zitiert von 10

Die Feststellung eines Ansteckungsverdachts und ein daraus folgendes Schulbetretungsverbot nach § 28 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.02.2011 LS zitiert von 6

Auf die Wiedergestattung der Gewerbeausübung besteht ein Rechtsanspruch, wenn die Voraussetzungen für die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.02.2011 LS zitiert von 17

Einzelne Werbeaussagen im Internet in Bezug auf ein ausdrücklich als Nahrungsergänzungsmittel bezeichnetes …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.02.2011 LS zitiert von 13

Der Bettenbedarf ist für die Fachrichtungen Psychiatrie und Psychotherapie (PSY) und Psychosomatische Medizin …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2011 LS zitiert von 9

Zur Prüfung der Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AufenthG im vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2011 LS zitiert von 6

Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG gebieten es regelmäßig nicht, dem Wunsch eines Ausländers nach familiärem …

Verwaltungsrecht