OVG Niedersachsen Juli 2011 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.07.2011 LS zitiert von 2

Zur (hier bejahten) Rechtmäßigkeit der für sofort vollziehbar erklärten Streichung aus der Architektenliste …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.07.2011 LS zitiert von 3

Bei der Bildung eines Eigenjagdbezirks nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BJagdG kommt es allein auf die land-, forst …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.07.2011 LS

"Beseitigung" im Sinne des § 89 Abs. 1 Nr. 4 NBauO bedeutet die vollständige Entfernung der baulichen Anlage …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.07.2011 LS zitiert von 2

Bereits das öffentliche Üben der Verhinderung einer nicht verbotenen Versammlung stellt einen Verstoß gegen § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.07.2011 LS zitiert von 3

Das Raumordnungsrecht bietet keine Rechtsgrundlage für zeitlich gestaffelte Gebietsfestlegungen.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.07.2011

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Vorbescheides für die Errichtung und den Betrieb einer Biogasanlage …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.07.2011 zitiert von 6

Nachdem die Antragstellerin und der Antragsgegner das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.07.2011 zitiert von 13

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der sofortigen Vollziehung der ihr durch Bescheid des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.07.2011

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.07.2011 LS zitiert von 4

Zur Frage, wann bei An- und Innenausbau die abstandsrechtliche Betrachtung auf die hinzutretenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.07.2011 LS zitiert von 3

Einzelfall einer Dorfgebietsfestsetzung, welche den Anforderungen von BVerwGE 133, 377 [BVerwG 23.04.2009 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.07.2011 LS zitiert von 6

Das Maß der baurechtlich gebotenen Rücksichtnahme erhöht sich nicht wegen der besonderen Empfindlichkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.07.2011 LS zitiert von 4

Das LAVES kann seine im Rahmen der Lebensmittelüberwachung entstandenen Kosten gegenüber den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.07.2011 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2011 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Nutzung von zwei Stallgebäuden

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2011 LS zitiert von 13

Nachträgliche Auflagen zu einer gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 a und b TierSchG erteilten Erlaubnis dienen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.07.2011 LS zitiert von 9

Es kann gerechtfertigt sein, einen größeren Bereich in einer Gemeinde unter Gestaltungsschutz zu stellen, in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.07.2011 LS zitiert von 2

Der Abmeldebescheid gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 KraftStG ist keine Vollstreckungsmaßnahme, sondern Grundlage für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2011 LS zitiert von 10

Wird bei einem gegen die Arzneimittelpreisbindung verstoßenden Kundenbindungssystem einer Apotheke …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2011 LS

Auch ein von einer mit dem Rundfunkteilnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebenden Person unterzeichnetes …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2011 LS zitiert von 13

Wird bei einem gegen die Arzneimittelpreisbindung verstoßenden Kundenbindungssystem einer Apotheke …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2011 LS zitiert von 15

Wird bei einem gegen die Arzneimittelpreisbindung verstoßenden Kundenbindungssystem einer Apotheke die für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.07.2011 LS zitiert von 3

Zum Beginn und zur Bemessung des "längeren Zeitraums", den der Nachbar untätig bleiben muss, dass Verwirkung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.07.2011 LS zitiert von 18

Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 ist auf Anträge auf Festsetzung von Zahlungsansprüchen analog anwendbar.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.07.2011 LS zitiert von 10

Den Subventionsbehörden ist keine gezielte Suche nach etwaigen offensichtlichen Irrtümern eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.07.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Bewilligung verschiedener Rinderprämien für 2004

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2011 LS zitiert von 14

Ein Tätigkeit in leitender Stellung im Sinne des § 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO ist durch die Wahrnehmung einer …

Verwaltungsrecht